Vom 30. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12821
16. Wahlperiode 30. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hamburg durch
das Bundesministerium der Verteidigung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden –
nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen
Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zu-
künftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium
der Verteidigung etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben.
Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare
Forschungsinstitute vom Bundesministerium der Verteidigung projektunab-
hängige institutionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber
hinaus finanziert das Bundesministerium der Verteidigung auch einzelne Pro-
jekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der Rüstungsfor-
schung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der
kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologi-
schen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotech-
nologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konse-
quenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für das Land
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin vorliegen,
sollen die Informationen nun um Hamburg erweitert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffent-
lichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungs-
instituten (sog. An-Institute) in Hamburg wird nach Kenntnis der Bundes-
regierung wehrtechnische Forschung betrieben?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsins-
titute und Hochschulen in Hamburg haben seit dem Jahr 2000 Drittmittel-
zuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten (bitte auf-
geschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen in Hamburg wurden vom Bundesministerium der Verteidigung seit
2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im
Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekt-
titels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen)?
Drucksache 16/12821 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne
von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen verein-
bart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie
etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen,
entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
5. Wurden seit dem Jahr 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben aus-
geschrieben oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hamburg
waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen
Förderung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschu-
len in Hamburg erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Dritt-
mittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förde-
rung)?
7. Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Hamburg werden ge-
meinsam von privaten Unternehmen und dem Bundesministerium der Ver-
teidigung im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
8. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln
an Forschungsinstitute und Hochschulen in Hamburg auch Bundeswehrper-
sonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissen-
schaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
9. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen in Hamburg wurden seitens der Bundesregierung welche For-
schungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konflikt-
forschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder
projektbezogen seit dem Jahr 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des
zuständigen Bundesministeriums)?
Berlin, den 27. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion