Vom 4. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4986
16. Wahlperiode 04. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Hirsch, Sevim Dag˘delen,
Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zu Kuba und zur Konferenz „Demokratie auf Kuba“
in Berlin
Das „Internationale Komitee für Demokratie in Kuba“ (ICDC) veranstaltet mit
Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 24. bis 26. April 2007
in der Berliner Akademie der KAS eine Konferenz zum Thema „Demokratie auf
Kuba: Auf der Suche nach gemeinsamen Initiativen“. Hinter der Berliner Kon-
ferenz steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, die nach Informa-
tionen der Tageszeitung „junge Welt“ letztlich von der US-Regierung finanziert
werden. (http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php)
Unter den angekündigten Gästen und Rednern befinden sich nach Informatio-
nen der „junge Welt“ Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas, de-
ren Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppierungen belegt sind. Frank
Calzon, der heute das von der US-Regierung finanzierte „Zentrum für ein freies
Kuba“ in Washington leitet, gehörte in den sechziger Jahren den exilkubani-
schen Terrorgruppen Alpha66 und Abdala an. Carlos Alberto Montaner wurde
ein Jahr nach der kubanischen Revolution 1960 als Mitglied einer terroristischen
Organisation von der kubanischen Justiz verhaftet (http://www.jungewelt.de/
2007/03-16/033.php und „junge Welt“ 28. März 2007 und http://www.junge-
welt.de/2007/03-28/037.php).
Als Redner werden auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen-
rechtspolitik und humanitäre Hilfe Günter Nooke sowie die deutschen Bundes-
tagsabgeordneten und Mitglieder des ICDC Markus Meckel (SPD) und Arnold
Vaatz (CDU), genannt (http://www.icdcprague.org/download/documents/en/
Preliminary_Program_ICDC_Berlin_as_of_09-02.pdf). Der als Gastredner ge-
ladene Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat ohne Angabe von
Gründen seine Teilnahme abgesagt.
Die Konferenz dient offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschär-
fung der EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am
Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-
Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein gemeinsames Dokument zu
Kuba zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung „junge Welt“ wurde die
deutsche Vorlage ihrer Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll
demnächst von der Ratspräsidentschaft unter Federführung Berlins ein neuer
Entwurf als „gemeinsamer Standpunkt“ der EU vorgelegt werden. (http://
www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit identifiziert sich die Bundesregierung mit den Zielen der Konfe-
renz „Demokratie auf Kuba“?
Drucksache 16/4986 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Unterstützung erhält die Konferenz „Demokratie auf Kuba“ von
Seiten der Bundesregierung?
3. Tritt der im Konferenzprogramm genannte Günter Nooke in seiner Funktion
als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und huma-
nitäre Hilfe auf der Konferenz auf und spricht im Namen der Bundesregie-
rung?
4. Aus welchen Gründen hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Kon-
ferenzteilnehmern zu rechtsextremen Organisationen, terroristischen Bewe-
gungen, dem US-Geheimdienst CIA oder dem Drogenhandel?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen
von Teilnehmern der Konferenz mit den exilkubanischen Gruppierungen
Alpha66 und Abdala?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verwicklungen der
Konferenzteilnehmer Frank Calzon und Carlos Alberto Montaner in ge-
waltsame oder bewaffnete Anschläge auf Kuba und gegen kubanische
Einrichtungen im Ausland sowie Verbindungen der Genannten zum US-
Nachrichtendienst CIA?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele und die Finan-
zierung des Internationalen Komitees für Demokratie in Kuba sowie dessen
Verbindungen zu US-Regierungsstellen?
7. Wie und mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung auf einen
offenen Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen an Bun-
deskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier und das Bundestagspräsidium bezüglich der Konferenz „Demo-
kratie auf Kuba“ zu antworten?
8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Freundschaftsge-
sellschaft BRD-Kuba, dass die Konferenz „Democracy in Cuba“ „den Um-
sturz der Regierung eines Drittlandes, hier Cuba“ zum Ziel habe und dies
„völkerrechtswidrigen Charakter“ habe?
9. Wie steht die Bundesregierung zum Ziel eines „Regime Change“ in Kuba?
10. Wie gedenkt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft in der EU für die
Durchsetzung einer mittel- und langfristigen Strategie gegen die kubanische
Regierung auf europäischer Ebene zu nutzen, und welchen Inhalt soll diese
Strategie haben?
11. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Beibehaltung oder Verschärfung
der Blockademaßnahmen der EU gegen Kuba für ein geeignetes Mittel, um
politische Veränderungen auf Kuba durchzusetzen?
12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die EU-Ratspräsident-
schaft zu nutzen, um die bi- und multilateralen Beziehungen zu Kuba auf
der Grundlage gegenseitigen Respekts, der Anerkennung der jeweiligen
staatlichen Souveränität und der allgemein gültigen Regeln des Völker-
rechts zu normalisieren?
Berlin, den 4. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion