Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5891
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech, Dr. Petra Sitte,
Dr. Lothar Bisky, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Ein Mahnmal – Kein Ehrenmal
Gegen Kriege – Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 13. Juni 2007 stellte der Bundesminister für Verteidigung der Öffentlichkeit
den Modell-Entwurf für ein „Bundeswehr-Ehrenmal“ vor, welches er am An-
tretplatz seines Dienstsitzes errichten will.
Inschrift: „Den Toten unserer Bundeswehr.
Für Frieden, Recht und Freiheit“
Kosten: ca. 3 Mio. Euro
Grundsteinlegung: im Herbst 2007.
Abgesehen davon, dass dieser Alleingang des Bundesministers einen eklatanten
Verstoß gegen das Transparenzgebot der demokratischen Ordnung darstellt, ver-
stößt sein Vorhaben gegen den Verfassungsauftrag der Bundeswehr, der sie zur
Verteidigung verpflichtet.
Ausdrücklich soll mit dem geplanten Ehrenmal der 69 Soldaten gedacht werden,
die ihr Leben in Auslandsseinsätzen verloren haben.
Die große Mehrheit der Deutschen beharrt aber auf dem Verteidigungsauftrag
der Bundeswehr, wie ihn das Grundgesetz festlegt, und lehnt die Einsätze der
Bundeswehr im Ausland ab.
Diese Mehrheit ist nicht an einem Ehrenmal interessiert, sondern an einer Poli-
tik, die dem Verfassungsauftrag nachkommt und sich aus Kriegseinsätzen und
Kriegsbeteiligungen im Ausland heraushält.
Der Begriff „Ehre“ legt nahe, dass es wieder ehrenvoll sein soll, in einen Krieg
zu ziehen und zu sterben. Nicht gedacht wird der Ehre der Männer, Frauen und
Kinder, die vom Radar deutscher Tornados erfasst und von Geschossen deut-
scher Soldaten oder ihrer Verbündeten getötet werden.
Benötigt wird einen Gedenkort, möglichst in der Nähe des Deutschen Bundes-
tages, der das Nachdenken über den Sinn der Opfer ermöglicht, ein Mahnmal für
sämtliche Opfer der gegenwärtigen Kriege, insbesondere aus der Zivilbevölke-
rung, aber auch für die umgekommenen Soldaten.
Drucksache 16/5891 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Planungen für ein „Ehrenmal der Bundeswehr“ am Sitz des Bundesminis-
teriums für Verteidigung sofort auszusetzen,
2. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein mo-
dernes Mahnmal gegen die gegenwärtigen Kriege möglichst in der Nähe des
Bundestages zu entwickeln, welches von einer breiten Öffentlichkeit zu dis-
kutieren ist: ein Mahnmal der Trauer um die bei den gegenwärtigen Kriegen
getöteten Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, auch der Zivilisten, die
durch deutsche und verbündete Soldaten ums Leben gekommen sind, aber
auch der Trauer um die getöteten Soldaten. Ein solches Mahnmal muss an die
Verantwortung des Parlaments appellieren und eindeutig als Aufruf gegen
den Krieg zu verstehen sein.
Berlin, den 3. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion