Vom 25. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5112
16. Wahlperiode 25. 04. 2007
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln),
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel,
Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Alexander Ulrich
und der Fraktion DIE LINKE.
Neue Chancen für einen Friedensdialog im Nahen Osten aufgreifen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung unter Ein-
bezug fast aller Parteien und international anerkannter Persönlichkeiten ist
weltweit begrüßt worden und verbessert die Bedingungen für einen Friedens-
dialog im Nahen Osten.
2. Die palästinensische Einheitsregierung bedarf jetzt Zeichen der Ermutigung
von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft, um Schritte zu gehen,
die eine friedliche Lösung des Konflikts herbeiführen. Zur Lösung des Kon-
fliktes gehören die wechselseitige Anerkennung beider Staaten, Israel und
Palästina, der beiderseitige Gewaltverzicht und die Anerkennung bereits be-
stehender Verträge durch beide Regierungen. Ein Gefangenenaustausch, be-
sonders die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, wäre ein
wichtiges Zeichen.
3. Die Sanktionen der EU gegenüber der palästinensischen Regierung sowie die
Nichtweiterleitung von Zöllen und Steuereinnahmen durch die israelische
Regierung an die Palästinensische Autonomiebehörde haben zu katastropha-
len sozialen Problemen in den palästinensischen Gebieten geführt, die die
Friedensbemühungen erschwert haben.
4. Als erster europäischer Staat hat Norwegen als Konsequenz aus der Bildung
der palästinensischen Einheitsregierung offiziell Kontakte zur Palästinen-
sischen Regierung aufgenommen. Mitte März 2007 trat der Staatssekretär im
norwegischen Außenministerium in Gaza mit Ministerpräsident Ismail
Hanija zusammen. Medienberichten zufolge treten die Regierungen mehrerer
EU-Staaten ebenfalls für eine Normalisierung der Beziehungen ein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine umgehende Aufhebung aller
Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde einzutreten;
2. dem norwegischen Beispiel folgend die Beziehungen zur palästinensischen
Regierung zu normalisieren und innerhalb der EU für offizielle Kontakte zur
palästinensischen Regierung einzutreten;
Drucksache 16/5112 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. auf die israelische Regierung einzuwirken, Wege der Zusammenarbeit mit
der palästinensischen Einheitsregierung zu suchen und sich nicht weiter not-
wendigen Verhandlungen zu verweigern.
Berlin, den 24. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion