Vom 25. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/452
16. Wahlperiode 25. 01. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Cornelia Hirsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Weiter verhandeln – Kein Militäreinsatz gegen den Iran
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließ-
lich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atompro-
gramm auf dem Verhandlungswege zu setzen, sich nicht an der Vorbereitung mi-
litärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen und sich, auch gegenüber
anderen Regierungen, ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und
gegen konfliktverschärfende Sanktionen auszusprechen.
Der Deutsche Bundestag appelliert an die Vereinigten Staaten von Amerika,
keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen, die
Androhung militärischer Gewalt gegen den Iran zu unterlassen und dem Iran
eine Gewaltverzichtserklärung anzubieten.
Der Deutsche Bundestag appelliert an den Iran, die Drohungen gegenüber Israel
unverzüglich einzustellen, sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten und alles zu unterlassen, was zu
einer Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm beitragen könnte.
Der Deutsche Bundestag appelliert an alle Staaten des Nahen und Mittleren
Ostens, alles zu unternehmen, um die Einrichtung einer Zone frei von atomaren,
biologischen und chemischen Waffen in der Region zu ermöglichen.
Berlin, den 24. Januar 2006
Dr. Norman Paech
Wolfgang Gehrcke
Monika Knoche
Heike Hänsel
Hüseyin-Kenan Aydin
Cornelia Hirsch
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schließt im Konflikt um das
iranische Atomprogramm den Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran aus-
Drucksache 16/452 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
drücklich nicht aus. Schon die Androhung militärischer Maßnahmen verstößt
gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen
und wirkt darüber hinaus als Anreiz zur Beschaffung von Atomwaffen. Das
Gleiche gilt für die inakzeptablen Drohungen des Iran gegen Israel.
Durch den Einsatz von Gewalt kann ein Atomprogramm nicht dauerhaft verhin-
dert werden. Die Folgen eines militärischen Vorgehens gegen den Iran wären
unkalkulierbar. Die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels,
würde dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Langfristig lässt sich der Ge-
fahr atomarer Waffenprogramme in der Region nur mit einer atomwaffenfreien
Zone begegnen.