Vom 21. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2679
16. Wahlperiode 21. 09. 2006
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman Paech,
Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Hakki Keskin,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann,
Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien – Würdigung
des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein
antifaschistisches und demokratisches Europa
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Teilnahme deutscher Freiwilliger an der Verteidigung der Spanischen Repub-
lik 1936 bis 1939 war ein wichtiger Beitrag im Kampf für die Verteidigung
demokratischer Werte in Europa. Der Bürgerkrieg in Spanien wurde von Seiten
der faschistischen Regierungen Deutschlands und Italiens für die Vorbereitung
ihrer späteren Angriffskriege genutzt. Dagegen kämpften auf der republikani-
schen Seite Antifaschisten aus der ganzen Welt für die Rechte des spanischen
Volkes und seiner demokratisch gewählten Regierung. Auf den Fahnen der
Internationalen Brigaden stand in vielen Sprachen der Satz „Für Eure und unsere
Freiheit!“. Die deutschen Antifaschisten auf der Seite der Republik vertraten das
andere Deutschland, dessen antifaschistischer und demokratischer Impetus nach
dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ver-
ankert wurde.
Es ist längst überfällig, das Engagement deutscher Freiwilliger für die Spanische
Republik zu würdigen. Damit wird mit einem Verhalten gebrochen, welches bis-
her einseitig deutsche Staatsbürger, die auf Seiten des Generals Franco Partei er-
griffen hatten, materielle und politische Anerkennung zuerkannte. Die Tilgung
des Namens von Werner Mölder für eine Bundeswehrkaserne war ein Schritt in
diese Richtung.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt,
dass in Frankreich die republikanischen Freiwilligen den Resistance-Kämpfe-
rinnen und -Kämpfern gleichgestellt wurden und dass Spanien 1996 allen noch
lebenden ausländischen Kämpferinnen und Kämpfern für die Spanische Repu-
blik die Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen hat.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Ehrung von Militärs der
Legion Condor in der Traditionspflege der Bundeswehr einzustellen. Damit
wird auch ein Beitrag zur Erhöhung des Ansehens der Bundesrepublik Deutsch-
land im Ausland geleistet.
Drucksache 16/2679 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
IV. Der Deutsche Bundestag gedenkt, stellvertretend für die mehr als 3 000 deut-
schen Freiwilligen, die auf der Seite der Spanischen Republik kämpften, der
Reichstagsabgeordneten Artur Becker, Hans Beimler, Walter Chemnitz, Franz
Dahlem, Gustav Flohr, Erich Glückauf, Paul Hornick, Fritz Kahmann, Otto
Kühne, Wilhelm Pinnecke, Max Roscher, Hermann Schnelle und Hermann
Schuldt.
Der Deutsche Bundestag würdigt ebenfalls den Einsatz der späteren Abgeordne-
ten des Deutschen Bundestages Jakob Altmaier, Peter Blachstein, Willy Brandt,
Gustav Gundelach, Hermann Nuding, Fritz Schönauer und Walter Vesper für die
Spanische Republik.
Berlin, 19. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion