Vom 17. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4047
16. Wahlperiode 17. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke,
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger,
Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln),
Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einzusetzen.
Berlin, den 16. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Medienberichterstattungen der vergangenen Tage zufolge erwägt die Bundes-
regierung den bewaffneten Einsatz von Jagdflugzeugen des Typs Tornado.
Ihr Auftrag zur Aufklärung soll sich auf ganz Afghanistan erstrecken und aus-
drücklich das heftig umkämpfte Südafghanistan mit einschließen. Seit der Aus-
weitung des ISAF-Mandats auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistans und die
Unterstellung unter den gemeinsamen Oberbefehl zusammen mit der OPERA-
TION ENDURING FREEDOM ist die notwendige Abgrenzung zwischen den
beiden militärischen Operationen nicht mehr gewährleistet. Mit dem Einsatz der
Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans wird das bisherige Maß der Beteili-
gung überschritten. Eine unmittelbare Teilhabe an Kampfhandlungen ist im
ISAF-Mandat nicht eingeschlossen. Daher stellt der Tornado-Einsatz eine neue
Qualität des militärischen Engagements dar. Ein solcher neuer Einsatz der
Bundeswehr ist sowohl aus rechtlichen wie politischen Gründen abzulehnen.
Ein effektiver Kampf gegen Terrorismus lässt sich mit militärischen Mitteln
nicht führen. Er muss daher aus grundsätzlichen Betrachtungen beendet werden.
Vielmehr muss eine verantwortliche Exitstrategie aus dem militärischen Enga-
gement führen.