Vom 27. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8318
16. Wahlperiode 27. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann,
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Paul
Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Entwicklung von Bildung, Gesundheit und Prostitution in Afghanistan seit
Beginn des NATO-Einsatzes
Sowohl auf internationaler Ebene als auch im deutschen Parlament herrscht Kon-
sens darüber, dass das Engagement für den zivilen Aufbau bei weitem nicht aus-
gereicht hat, um die Lage der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern.
Diese Erkenntnis wurde vor allem durch die militärische Stärkung der Taliban
befördert, nicht durch eine systematische Auswertung des zivilen Engagements.
Die Bundesregierung behauptet, wie zum Beispiel in ihrer Broschüre „Frieden
in Afghanistan – Sicherheit für uns“, dass sich insbesondere die Bereiche Bil-
dung und Gesundheit in den letzten fünf Jahren aufgrund des internationalen En-
gagements erfolgreich entwickelt haben – oder zumindest einen linearen Fort-
schritt darstellen. Eine kritische Analyse von Fort- und Rückschritten, Erfolgen
und Misserfolgen, sowie auch neuen oder verschärften Problemen durch die
militärische Präsenz in Afghanistan erfordert eine genaue, geschlechterdifferen-
zierte Auswertung der bisherigen Maßnahmen. Eine solche hat die Bundesregie-
rung bisher nicht vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Bildung
1. Welche Staaten haben sich in Afghanistan seit 2001 mit welchen Geldsum-
men am Bau von Schulen beteiligt, und wie viele Schulen sind davon tatsäch-
lich eröffnet worden (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren)?
2. Welche Staaten haben sich in Afghanistan seit 2001 mit welchen Geldsum-
men am Bau von Schulen im Bereich des deutschen Regionalkommandos
Nord beteiligt, und wie viele Schulen sind davon tatsächlich eröffnet worden
(bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren)?
3. Wie viele Schulen im Bereich des deutschen Regionalkommandos Nord er-
hielten seit 2001 finanzielle Unterstützung für den laufenden Betrieb von
welchen Staaten (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren)?
4. In wie vielen Fällen wurden afghanische Schulen seit 2001 auf unbegrenzte
Zeit oder für länger als drei Monate geschlossen, und wie viele von der Bun-
desrepublik Deutschland finanzierte Schulen waren darunter (bitte aufge-
schlüsselt nach Staaten, Jahren und Schultyp)?
5. Wie viele Anschläge wurden bislang auf staatliche und private Schulen in
Afghanistan seit 2001 verübt, und wie viele davon waren Mädchenschulen
(bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren)?
Drucksache 16/8318 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Anschläge wurden auf Lehrer und Lehrerinnen in Afghanistan
seit 2001 verübt (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren)?
7. Wie werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schu-
len vor Anschlägen geschützt?
8. Wie viel Prozent der Kinder im Grundschulalter besuchen eine Grundschule
(bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren seit 2001)?
9. Wie viel Prozent der Kinder besuchen seit 2001 eine weiterführende Schule
(bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren seit 2001)?
10. Wie hoch sind die staatlichen afghanischen Ausgaben für Schulen seit 2001
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
11. Welche Pogramme zur Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften werden mit
Mitteln welcher Staaten gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Qualifika-
tionsniveau und Dauer der Programme sowie nach Jahren seit 2001)?
12. Wie viele neue Lehrkräfte wurden in den letzten Jahren in Afghanistan aus-
gebildet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2001 und Geschlecht der
Lehrkräfte)?
13. Wie viel verdienen afghanische Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt
seit 2001 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
14. Wie viel Prozent der afghanischen Frauen und Männer sind alphabetisiert
(bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und nach Jahren seit 2001)?
15. Wie viel Prozent der Frauen und Männer sind an einer Universität einge-
schrieben oder absolvieren eine Berufsausbildung (bitte aufgeschlüsselt
nach Jahren seit 2001)?
16. Wie viel Prozent der Frauen und Männer sind in Afghanistan seit 2001 er-
werbstätig (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
17. In welchen Bereichen der afghanischen Bildung sind seit 2001 die größten
Fortschritte, in welchen die größten Rückschritte zu verzeichnen?
II. Gesundheit
18. Wie viele Kinderkrankenhäuser gibt es in Afghanistan?
19. Wie viele Krankenhäuser mit Kinderstation gibt es in Afghanistan (bitte
aufgeschlüsselt nach Provinzen)?
20. Wie viele Krankenhäuser mit Frauenstationen gibt es in Afghanistan (bitte
aufgeschlüsselt nach Provinzen)?
21. Wie hat sich die Lebenserwartung in Afghanistan seit 2001 entwickelt (bitte
aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahr)?
22. Wie viele praktizierende afghanische Ärzte und Ärztinnen gibt es seit 2001
in Afghanistan (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und nach Jahren)?
23. Wie viele praktizierende afghanische Kinderärzte und wie viele afghanische
praktizierende Gynäkologen gibt es seit 2001 in Afghanistan (bitte aufge-
schlüsselt nach Jahren)?
24. Wie sind die Standards der Gesundheitsversorgung in Afghanistan im Ver-
gleich zu den umgebenden Staaten zu bewerten?
25. In welchen Bereichen des afghanischen Gesundheitssektors sind nach Auf-
fassung der Bundesregierung seit 2001 Fortschritte erzielt worden, und in
welchen Bereichen waren Rückschritte zu verzeichnen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8318
III. Prostitution und Menschenhandel
26. Wie hoch ist die Anzahl derjenigen, die sich in Afghanistan prostituieren
(bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Jahren seit 2001).
27. Was ist der Bundesregierung bekannt über Gründe, aus denen sich Afgha-
ninnen und Afghanen prostituieren?
28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ausmaß und Entwicklung
von Zwangsprostitution in Afghanistan sowie über Menschenhandel (insbe-
sondere Frauen, Mädchen und Jungen) aus und nach Afghanistan seit 2001?
29. Wie viele chinesische Bordelle gibt es in welchen Provinzen Afghanistans?
30. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Zusammen-
hang zwischen der Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan und
einem Anstieg der Prostitution?
31. In welchem Rahmen haben Bundeswehrangehörige in Afghanistan Zugang
zu Prostitution?
32. In welchem Rahmen nehmen Bundeswehrangehörige in Afghanistan Pros-
titution in Anspruch?
33. Welche Vorschriften und Regeln gibt es für den Besuch von Bordellen oder
Prostituierten für Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan?
Berlin, den 21. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion