Vom 5. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4290
16. Wahlperiode 05. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger,
Katrin Kunert, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan
Mehr als 30 000 Soldaten aus NATO-Staaten sind derzeit im Rahmen von ISAF
in Afghanistan stationiert. Auch mehr als fünf Jahre nach Beginn dieser Militär-
mission bleibt die Lage in Afghanistan angespannt. Afghanische Truppen und
ausländische Soldaten liefern sich intensive Gefechte mit den bewaffneten
Gruppierungen. Die Zivilbevölkerung gerät immer stärker in die Schusslinie.
Für das Frühjahr planen die NATO-Staaten eine neue Militäroffensive gegen die
Taliban und andere bewaffnete Gruppen. Zu diesem Zweck sollen weitere
NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Die Bundesregierung wurde
u. a. aufgefordert, sechs Tornado Kampfflugzeuge nach Afghanistan zu ent-
senden.
Die Entsendung der Tornados würde eine neue Qualität des deutschen mili-
tärischen Engagements bedeuten. Sie dienen der Zielerfassung und damit der
Vorbereitung, Planung und Durchführung von Kampfeinsätzen. Die durch
Aufklärungsflüge gewonnenen Informationen können darüber hinaus auch der
Vorbereitung, Planung und Durchführung von Einsätzen der US-geführten Jagd
nach mutmaßlichen Terroristen im Rahmen von Operation Enduring Freedom
(OEF) dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viel Bundeswehrpersonal ist notwendig, um die Einsatzbereitschaft, den
Betrieb und die Instandhaltung von sechs Tornados für ein halbes Jahr in
Afghanistan zu gewährleisten?
2. Welche Kosten wären nach derzeitigem Informationsstand der Bundes-
regierung mit der Stationierung von sechs Tornados der Bundeswehr in
Afghanistan verbunden, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese Kos-
ten beglichen?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es für die Durchführung mul-
tinationaler gemeinsamer Militäreinsätze und ihrer Teilhabe an der poli-
tischen und militärischen Verantwortung notwendig ist, jederzeit Informa-
tionen über den Gesamtbestand an Personal und Gerät zu haben?
4. Wie viele Aufklärungsflugzeuge von ISAF- und OEF-Entsendestaaten sind
derzeit (Stand 1. Februar 2007) in Afghanistan stationiert (bitte aufgeschlüs-
selt nach Staat und Stückzahl)?
5. Falls der Bundesregierung hierüber keine Informationen vorliegen, wieso
nicht, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für ihre
Teilhabe an der politischen und militärischen Führung von ISAF?
Drucksache 16/4290 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Einsätze wurden von Aufklärungsflugzeugen der ISAF seit 2004
geflogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die in Afghanistan eingesetzten bri-
tischen Harrier-Flugzeuge sich direkt an Kampfhandlungen beteiligt haben,
entweder durch Einsatz der Bordkanonen, durch Tiefflugmanöver zur Ein-
schüchterung bewaffneter Gruppen oder durch Abwurf von Bomben?
8. In wie vielen Fällen haben die Besatzungen der Aufklärungsflugzeuge im
letzten Jahr bei ihren Flügen von ihren Bordkanonen gebrauch gemacht?
9. Plant die NATO, den Bestand an Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan
aufzustocken, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums und mit welcher
Zielgröße?
10. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die britischen
Harrier-Flugzeuge für Close-Air Support Aufgaben eingesetzt werden
sollen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung für die Tornado-Flug-
zeuge durch MANPADS und andere Flugabwehrraketensysteme?
12. Ist es möglich die Recce-Tornados der Bundeswehr mit der Mehrzweckwaf-
fe MW-1 auszustatten, und wenn ja, mit welchem Zeitaufwand?
13. Unter welchen Bedingungen dürfen Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr
ihre Luft-Luft-Raketen und die Bordkanonen einsetzen?
14. Gab es in der Vergangenheit wiederholt Bitten und Anfragen der zustän-
digen NATO-Stellen nach der Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflug-
zeugen für den ISAF-Einsatz?
15. Wenn ja, wann und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung diesen
Bitten und Anfragen nicht entsprochen?
16. Unter welchen Umständen ist es ISAF-Soldaten möglich, pakistanisches
Hoheitsgebiet zu betreten oder zu überfliegen?
17. Werden im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Aufklärungsflugzeuge
der ISAF eingesetzt, und erfassen diese auch das pakistanische Hoheits-
gebiet?
18. Unter welchen Bedingungen können dem OEF-Führungskommando die
Aufklärungsergebnisse von ISAF Aufklärungsflugzeugen vorenthalten
werden?
19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Daten nur an das ISAF-
Kommando gelangen und auch nicht im Rahmen der OEF genutzt werden?
20. Welche Art von Zielen sollen die Piloten der Bundeswehr-Tornados iden-
tifizieren?
21. Wären die Piloten der Bundeswehr-Tornados in der Lage, zwischen, aus
Sicht der Bundesregierung, legitimen und nicht legitimen Zielen zu unter-
scheiden, und wenn ja, anhand welcher Kriterien?
22. Ist eine solche Unterscheidung in jeder Flughöhe möglich, und wenn nein,
bis zu welcher Flughöhe?
23. Wie häufig wurden Bundeswehrsoldaten seit 2001 im heutigen Bereich des
Regionalkommandos Süd in Afghanistan eingesetzt (bitte unter Angabe der
jeweiligen Anzahl von Soldaten und des Aufenthaltszeitraums)?
24. Wie viele Unterstützungsflüge wurden von der Bundeswehr seit 2002
außerhalb des deutschen Verantwortungsbereichs und Kabul durchgeführt
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Regionalkommando-Bereich)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4290
25. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Fra-
ge 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksa-
che 16/3272) vom 8. November 2006 auf S. 15 die Luftunterstützungskräfte
u. a. von Deutschland als „Doppelassigniert“, also sowohl für ISAF als auch
OEF einsetzbar bezeichnet, und gleichzeitig auf die Schriftliche Frage 60
(Bundestagsdrucksache 16/3894, S. 43 f.) am 11. Dezember 2006 geant-
wortet, dass es keine Unterstützungskräfte der Bundeswehr gibt, die sowohl
OEF als auch ISAF unterstellt werden können?
Berlin, den 2. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion