Vom 7. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13885
16. Wahlperiode 07. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Monika Knoche, Dr. Dagmar Enkelmann,
Diana Golze, Heike Hänsel, Wolfgang Neskovic, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer
(Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht
des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung
des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide
Am 9. Juli 2009 hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung,
auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass er „auf den Ausbau der bran-
denburgischen Kyritz-Ruppiner Heide zum größten Luft-Boden-Schießplatz
der Bundeswehr in Deutschland“ verzichte (dpa, 9. Juli 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und auf welchem Wege wird Rechtssicherheit für die Entscheidung
des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, zum Verzicht
auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz
vom 9. Juli 2009 hergestellt (bitte begründen)?
2. Welche anderweitigen Nutzungsüberlegungen hat das Bundesministerium
der Verteidigung bezüglich des Geländes in der Kyritz-Ruppiner Heide?
3. Welche Konsequenzen hat der Verzicht auf die militärische Nutzung des Ge-
ländes für die Eigentumsrechte der Bundesrepublik Deutschland an dem
Grundstück in der Kyritz-Ruppiner Heide, das nach dem Landbeschaffungs-
gesetz erworben wurde, und welchen Anteil an der Gesamtfläche betrifft
dieser Tatbestand?
4. Welche Konsequenzen hat die geplante Übertragung der Fläche an die Bun-
desanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)?
5. Wann werden die für die Munitionsberäumung der Fläche geplanten 220 Mio.
Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verwendung freigegeben, und für welche
konkreten Maßnahmen?
6. In welchem Umfang, mit welchem Ziel, und durch wen wurden Baumfällun-
gen oder andere Beseitigungen von Vegetation auf dem Gelände in den
vergangenen 16 Jahren vorgenommen (bitte im Einzelnen und jeweils nach
Jahren und für die letzten beiden Jahre nach Monaten aufschlüsseln)?
7. Welche Gebäude und militärischen Anlagen wurden in den vergangenen
16 Jahren auf dem Gelände errichtet, und was passiert damit in Zukunft?
8. Gibt es über die mündliche Ankündigung des Bundesministers der Verteidi-
gung, Dr. Franz Josef Jung, hinaus eine Verwaltungsentscheidung zur Ver-
zichtsentscheidung?
Wann und auf welchem Wege wird sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht?
Drucksache 16/13885 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wenn ja, gibt es für den Verzicht zeitliche Begrenzungen?
10. Welche konkreten Zeitplanungen gibt es für den Abzug der Bundeswehr?
11. Welche Konsequenzen hat das für die Dienstposten bzw. die Zivilangestell-
ten auf dem Platz?
12. Welche Auswirkungen hat der Verzicht auf das Bombodrom auf die sonsti-
gen Tiefflugaktivitäten in der Region?
13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem aufgrund des
Berufungsverzichts der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretenen
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Branden-
burger Bombodrom vom 27. März 2009 für die beiden anderen Luft-
Boden-Schießplätze der Bundeswehr in Nordhorn und in Siegenburg?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die naturräumliche Aus-
stattung der Kyritz-Ruppiner Heide, vor allem in Bezug auf die nach der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geschützten Tiere, Pflan-
zen und Lebensräume?
15. Welche Untersuchungen (Biotoptypenkartierungen) sind seitens der Bun-
desregierung geplant bzw. bereits beauftragt worden?
Berlin, den 3. August 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion