Vom 29. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13575
16. Wahlperiode 29. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Norman Paech
und der Fraktion DIE LINKE.
Verletzungen und Todesfälle von Wehrdienstleistenden
(Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12259)
Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst. Junge Menschen werden gezwungen auf
einen Teil ihrer Grundrechte zu verzichten, u. a. auf das Recht auf körperliche
Unversehrtheit. Die Wehrpflicht stellt außerdem einen tiefen Eingriff in die Le-
bensplanung und Lebensgestaltung der Wehrpflichtigen dar. Während der Wehr-
dienstzeit werden die Wehrpflichtigen durch den Umgang mit gefährlichem
Kriegsgerät besonderen Unfallrisiken und Traumatisierungen ausgesetzt. Gleich-
zeitig unterstreichen die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene An-
fragen von Abgeordneten allein in dieser Legislaturperiode, dass sie auch nach
einem halben Jahrhundert nicht in der Lage ist, detailliert über das Schicksal der
Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig länger Wehrdienstleistenden wäh-
rend ihrer Dienstzeit zu informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchen Gründen hat es das Bundesministerium der Verteidigung in der
Vergangenheit nicht für notwendig gehalten, bei der Erfassung von Todes-
fällen, Verletzungen und dauerhaften Wehrdienstbeschädigungen von Sol-
datinnen und Soldaten der Bundeswehr auch die Statusgruppen zu erfassen –
insbesondere hinsichtlich der Wehrdienstleistenden?
2. Plant die Bundesregierung diese Datenlücke zu schließen und dafür zu sor-
gen, dass in Zukunft die bislang fehlenden Daten zum Schicksal der Wehr-
pflichtigen bei der Bundeswehr durch eine Verbesserung des Erfassungs-
und Berichtswesens gesammelt werden?
Wenn nicht, warum nicht?
3. Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und
2008 im Dienst tödlich verunglückt (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehr-
dienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
4. Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und
2008 im Dienst verletzt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehr-
dienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
5. Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und
2008 nach Ablauf von einem Monat aus gesundheitlichen Gründen aus dem
Dienst entlassen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleis-
tenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Drucksache 16/13575 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und
2008 auf der Fahrt in die Kaserne oder auf der Fahrt von der Kaserne nach
Hause tödlich verunglückt (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehrdienstleis-
tenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
7. Wie viele Wehrdienstleistende sind jeweils in den Jahren 2006, 2007 und
2008 auf der Fahrt in die Kaserne oder auf der Fahrt von der Kaserne nach
Hause bei Unfällen verletzt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Grundwehr-
dienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden)?
Berlin, den 25. Juni 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion