Vom 13. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/364
16. Wahlperiode 13. 01. 2006
Antrag
der Abgeordneten Ulrich Maurer, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi,
Dr. Norman Paech, Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE.
Guantanamo schließen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich auf-
zulösen.
2. Der Deutsche Bundestag ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika, die im Gefangenenlager Guantanamo völkerrechtswidrig festgehal-
tenen Personen entweder wegen vorgeworfener Straftaten vor ordentlichen
Gerichten anzuklagen oder unverzüglich freizulassen.
Berlin, den 13. Januar 2006
Ulrich Maurer
Dr. Norman Paech
Monika Knoche
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich in den letzen Tagen zu Recht ab-
lehnend zur Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba geäußert.
Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behan-
deln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzu-
klagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Antrag
Guantanamo schließen