Vom 18. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1587
16. Wahlperiode 18. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger-Neuling, Katrin Kunert,
Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Nutzung des Fliegerhorsts Nörvenich durch die Bundeswehr
Während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien 1999 kamen bei der Bombardie-
rung von Bodenzielen auch Flugzeuge der Luftwaffe zum Einsatz. Im Rahmen
der „NATO Response Force“ (NRF) stellt das Verteidigungsministerium auch
deutsche Kampfflugzeuge für schnelle militärische Interventionseinsätze des
Bündnisses bereit. Mit der Anschaffung des Eurofighter – dessen Entwicklung,
Beschaffung und Bewaffnung auf mehr als 25 Mrd. Euro veranschlagt ist –
wird das Potential für diese Art der Kriegsführung noch gesteigert. Ein Teil der
Eurofighter in der Jagdbomber-Version soll in Nörvenich stationiert werden.
Darüber hinaus ist der Fliegerhorst Nörvenich gegenwärtig nach wie vor Be-
standteil der Struktur, die es der Bundesregierung ermöglichen soll, ihre Ver-
pflichtungen im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO zu erfüllen.
Der Betrieb des Fliegerhorsts Nörvenich verursacht erhebliche Lärmbelästigun-
gen für die Bewohner der Städte und Gemeinden in den An- und Abflugsektoren
sowie eine mögliche Gefährdung des zivilen Luftverkehrs im Raum Köln-Bonn.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Aufgaben im Rahmen des strategischen Gesamtkonzepts der
Bundeswehr, auch als Beitrag zu militärischen Einsätzen der EU und NATO,
sind die in Nörvenich stationierten Jagdbomber vorgesehen?
2. Wie viele Eurofighter welcher Versionen werden die derzeit in Nörvenich
stationierten Tornado Jagdbomber ersetzen, und in welchem Zeitraum wird
dieser Prozess abgeschlossen sein?
3. Welche Kosten sind mit der Stationierung der Eurofighter in Nörvenich ver-
bunden?
4. Wie viel Personal wird für die Stationierung der Eurofighter in Nörvenich
benötigt?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungslage für die Passagiere
des zivilen Luftverkehrs im Hinblick auf die räumliche Nähe der An- und
Abflugsektoren von Nörvenich zum Flughafen Köln-Bonn?
6. Wie viele Übungs- und Einsatzflüge wurden seit 2000 vom Fliegerhorst
Nörvenich durchgeführt, und wie viele sind für dieses Jahr geplant (bitte
nach Jahren aufführen)?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Lärmbelästigung
der Bürgerinnen und Bürger in den Städten Frechen, Hürth und Kerpen
durch die militärischen Flugbewegungen aus Nörvenich vor?
Drucksache 16/1587 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche Maßnahmen wurden von der Bundeswehr vor Ort umgesetzt, um
die Lärmbelästigung durch die Flugbewegungen aus Nörvenich zu redu-
zieren und sind weitere solche Maßnahmen geplant?
9. An welchen Standorten werden in Deutschland Atomwaffen gelagert, und
welche Rolle spielt der Fliegerhorst Nörvenich im Rahmen der „Nuklearen
Teilhabe“ Deutschlands in der NATO?
10. Befürwortet die Bundesregierung die Beibehaltung des „Caretaker“ Status
von Nörvenich?
Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, was hat die Bundesregierung
bisher unternommen, um den „Caretaker“ Status von Nörvenich aufheben
zu lassen?
11. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich um den
„Caretaker“ Status von Nörvenich zu beenden?
12. Welche Schritte sind seitens der Bundesregierung erforderlich, um die
deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der NATO zu beenden,
und hat die Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode vor, diesen
Ausstieg einzuleiten?
13. Mit welchem technischen und finanziellen Aufwand ist es verbunden, die
Eurofighter zu befähigen, als Trägersystem für die US-amerikanischen
Atomwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO eingesetzt zu
werden.
14. Welche, und wie viele Flugzeuge der Luftwaffe sind derzeit für diese Auf-
gabe befähigt, und wann werden sie außer Dienst gestellt?
15. Gibt es Pläne, die künftig in Nörvenich stationierten Eurofighter für diese
Rolle zu befähigen, und wenn nicht, welche anderen Flugzeuge sollen nach
Außerdienststellung der Tornado-Flugzeuge diese Aufgabe erfüllen?
Berlin, den 17. Mai 2006
Paul Schäfer (Köln)
Inge Höger-Neuling
Katrin Kunert
Ulla Lötzer
Dr. Norman Paech
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion