Vom 18. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2999
16. Wahlperiode 18. 10. 2006
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Katrin
Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander
Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/1483 –
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie
über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 2005)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Förderung der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung von
konventionellen Rüstungsgütern und Massenvernichtungswaffen gehört zu
den vordringlichsten Aufgaben jeder Bundesregierung. Rüstungsindustrielle
und bündnispolitische Interessen müssen der Erfüllung dieser Aufgabe unter-
geordnet werden. Multilaterale Vereinbarungen über militärische und wehr-
technische Zusammenarbeit dürfen nicht Verpflichtungen enthalten, die dem
Ziel der weltweiten Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung deut-
scher Rüstungsgüter und Rüstungstechnologien zuwiderlaufen.
2. Die Glaubwürdigkeit deutscher Bemühungen um weltweite Abrüstung hängt
im wesentlichen Maße davon ab, dass sich die Bundesregierung ungeachtet
ihrer laufenden internationalen Initiativen auf nationaler Ebene um Fort-
schritte bemüht.
3. Nichtverbreitung von konventionellen Rüstungsgütern im Sinne einer restrik-
tiven Rüstungsexportpolitik hat zur Voraussetzung, dass die Kriterien, anhand
derer über die Verbreitung von Rüstungsgütern entschieden wird, klar und
präzise formuliert sind und ein Verstoß strafrechtlich geahndet werden kann.
II. Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft,
1. die Bundesregierung bei sämtlichen Maßnahmen zu unterstützen, die der
Förderung der deutschen und internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung von konventionellen und Massenvernichtungswaffen
dienen,
Drucksache 16/2999 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. mehr Verantwortung bei der Entscheidungsfindung über Rüstungsexport-
genehmigungen zu übernehmen.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Initiative zur Reduzierung der Verteidigungshaushalte sämtlicher NATO-
Mitgliedstaaten um 5 Prozent zu ergreifen und selber mit gutem Beispiel
voranzugehen, den deutschen Verteidigungshaushalt um 5 Prozent abzu-
senken und große Rüstungsprojekte, wie den Eurofighter und das Raketen-
abwehrsystem MEADS oder neue U-Boote und Fregatten, einzustellen und
die frei werdenden Gelder in Konversionsinitiativen und Abrüstungsmaßnah-
men sowie in die Stärkung der Kapazitäten der zivilen Konfliktbearbeitung zu
investieren;
2. einen nachhaltigen Beitrag zur Abschaffung und Ächtung aller Atomwaffen
zu leisten durch konsequente Beendigung der deutschen Beteiligung an der
nuklearen Teilhabe der NATO, inklusive der Auflösung des Jagdbomber-
geschwaders 33. Die USA müssen aufgefordert werden, ihre Atomwaffen
von deutschem Boden abzuziehen;
3. den Versuch zu beenden, den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner
Heide wieder militärisch nutzen zu wollen;
4. sämtliche Rüstungsexporte zu stoppen.
Berlin, den 17. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion