Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12684
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Lothar Bisky, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger,
Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich
und der Fraktion DIE LINKE.
Keine Atomwaffen in Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den sofortigen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland mit
der US-Regierung auszuhandeln und anschließend dauerhaft die Stationierung
von Atomwaffen in Deutschland auszuschließen und keine Trägersysteme, kein
Bundeswehrpersonal oder anderweitige Unterstützung für den Einsatz von
Atomwaffen anderer Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO
mehr bereitzustellen.
Berlin, den 21. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion