Vom 25. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5517
16. Wahlperiode 25. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Norman
Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Rahmen von ISAF und OEF
Seit dem 5. April 2007 sind sechs Tornado-Flugzeuge auf dem deutschen Stütz-
punkt Mazar-i-Sharif in Afghanistan stationiert. Gemäß dem Bundestags-
mandat vom 9. März 2007 haben sie den Auftrag, im Rahmen des ISAF-Man-
dats einen Beitrag zur Luftaufklärung und Luftüberwachung zu leisten. Damit
wurden zum ersten Mal für die Dauer von etwa sechs Monaten Einheiten der
Bundeswehr eingesetzt, die sich regelmäßig außerhalb des deutschen Regional-
kommandos Nord aufhalten und die einen Beitrag zu den Kampfeinsätzen in
den anderen Regionen leisten.
Die Entsendung der Tornado-Flugzeuge steht in einem direkten Zusammen-
hang zum Ausbau der militärischen Präsenz der NATO in Afghanistan im
Rahmen der Verantwortungsübernahme auch für die Ostregion, der Zunahme
von Kampfeinsätzen von ISAF und der Intensivierung der Zusammenarbeit
mit den offiziell unter einem anderen Mandat operierenden OEF-Einheiten.
Um den Eindruck zu vermeiden, dass die Entsendung der Tornado-Flugzeuge
die bereits bestehende Grauzone in der Abgrenzung von ISAF und OEF im Be-
reich Luftoperationen weiter ausbaut, hat die Bundesregierung im Mandat eine
Reihe – allerdings äußerst interpretierbare – Einschränkungen aufgenommen:
„Der ISAF-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Auf-
klärungsergebnissen an OEF vor“; „die Übermittlung erfolgt nur, wenn dies zur
erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von
ISAF-Kräften erforderlich ist“; „die Tornado-Flugzeuge werden nicht zur Luft-
nahunterstützung eingesetzt“. (Bundestagsdrucksache 16/4298, S. 3) Darüber
hinaus sollten eigentlich auch die Bestimmungen aus den anderen ISAF-Man-
daten von 2005 und 2006 weiterhin gelten, u. a. das Anti-Terror-Einsätze auch
zukünftig ausschließlich von der OEF durchgeführt werden (Bundestagsdruck-
sache 16/2573) und die Drogenbekämpfung weiterhin bei der afghanischen
Regierung liegt und nicht Auftrag der Bundesregierung ist (Bundestagsdruck-
sache 15/5996, S. 2).
Die derzeitige Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen unter z. T.
gemeinsamer Beteiligung von ISAF und OEF, die zudem in letzter Zeit auch zu
erheblichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat, verstärkt die Not-
wendigkeit einer Bilanz des Beitrags, den die Tornado-Flugzeuge zu dieser
Entwicklung geleistet haben.
Drucksache 16/5517 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für die Planung und Durchführung welcher Operationen von ISAF und
OEF wurden die von den deutschen Tornado Flugzeugen gesammelten
Informationen verwendet, und über welchen afghanischen Provinzen bzw.
in Zuständigkeitsbereich welcher ISAF Regionalkommandos wurden die
Tornados wie häufig eingesetzt?
2. Dürfen Tornado-Flugzeuge nach Auffassung der Bundesregierung dazu
eingesetzt werden, Bewegungen von mutmaßlichen Terroristen aufzuzeich-
nen?
3. Wurden die Tornado-Flugzeuge auch eingesetzt, um bei laufenden Kampf-
handlungen und Gefechten zwischen OEF- bzw. ISAF-Einheiten und OMF
Aufklärungsoperationen über feindliche Truppenstellungen durchzuführen?
Wenn ja, in welchen Regionen?
4. Wurden die eingesetzten Tornados im Rahmen ihrer Aufklärungsoperatio-
nen bereits in direkte Kampfhandlungen verwickelt?
5. Wie viele Luftangriffe unter Führung der ISAF wurden zwischen dem
1. Mai und 10. Mai in dem Distrikt Sangin geflogen, und in welchen Dör-
fern kam es im Verlauf dabei zu Opfern unter der Zivilbevölkerung?
6. Wie viele Einsätze von Tornado-Flugzeugen erfolgten im gleichen Zeit-
raum über dem Distrikt Sangin?
7. Haben die deutschen Tornado-Flugzeuge im Vorfeld oder während des
Angriffs auf das Dorf Sarwan Kala am 7./8. Mai 2007, bei dem eine noch
ungeklärte Anzahl von Zivilisten getötet wurden, sowie für die Kämpfe im
Distrikt Sangin Aufklärungsflüge über das Dorf und diese Region durch-
geführt und Informationen an ISAF oder OEF geliefert?
8. Sind die deutschen Tornado-Flugzeuge im Vorfeld oder während des
Angriffs auf das Dorf Sarwan Kala am 7./8. Mai in räumlicher Nähe (Um-
kreis 20 km) zum Dorf gewesen?
9. Wie viele zivile Opfer forderten die Kampfhandlungen unter Beteiligung
von ISAF und OEF-Einheiten im Distrikt Shindand der Provinz Herat seit
dem 25. April 2007?
10. Haben deutsche Tornados zwischen dem 25. April und dem 8. Mai Auf-
klärungsflüge im Distrikt Shindand der Provinz Herat unternommen?
11. Überfliegen die Tornados bei ihren grenznahen Aufklärungsflügen auch
pakistanisches Hoheitsgebiet?
Wenn ja, liegt in jedem Fall eine Zustimmung der pakistanischen Behörden
vor?
12. Wie viele Aufklärungsflüge haben die Tornado-Flugzeuge seit dem
5. April absolviert?
13. Welche Gebiete Afghanistans wurden bei Tornado-Einsätzen bislang auf-
geklärt (bitte aufgeschlüsselt nach Regionen/Provinzen oder Regional-
kommandos)?
14. Wie hat sich die Gesamtzahl der Aufklärungsflüge im Rahmen der ISAF-
Mission seit August 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Monaten)?
15. Welchen Beitrag leisten die Tornado-Flugzeuge zur Aufklärung über
Drogenanbau und Drogenhandel?
16. Wie werden die Aufnahmen von Mohnanbauflächen ausgewertet, und an
wen werden diese Informationen weitergegeben?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5517
17. Welchen Beitrag leisten die Tornado-Flugzeuge im Rahmen der Terroris-
musbekämpfung?
18. Trifft die Äußerung von General Craddock, dem US-Befehlshaber für
Europa, zu, dass zu den Aufklärungszielen auch die Fahndung nach einzel-
nen Personen und das Erstellen einer Terrain-Übersicht in Bezug auf den
Mohnanbau und Lastwagenkonvois gehört („DER SPIEGEL“, Nr. 19/07,
S. 109)?
19. Wenn ja, wie ist dies vereinbar mit der Festlegung der Bundesregierung,
dass die deutschen ISAF Einheiten, und damit auch die Tornado-Flug-
zeuge, sich nicht an der Terrorismusbekämpfung beteiligen?
20. Wie wird die Einbindung der afghanischen Regierung in die Verwertung
der durch die Tornado-Flugzeuge gesammelten Aufklärungsergebnisse ge-
währleistet?
21. Wann müsste nach Auffassung der Bundesregierung innerhalb der NATO
spätestens die Planung beginnen für die Aufrechterhaltung eigenständiger
ISAF-Aufklärungskapazitäten nach dem 31. Oktober 2007?
22. Wird dieser Termin nach Einschätzung der Bundesregierung eingehalten
werden können, und worauf stützt sich diese Einschätzung?
23. Welchen Spielraum hat der Fliegerische Vorgesetzte am Stationierungsort
der Tornados, den vom ISAF-Kommando erteilten Aufklärungsauftrag ab-
zuändern oder nur teilweise zu erfüllen?
24. In wie vielen Fällen hat der Fliegerische Vorgesetzte am Stationierungs-
ort den von ISAF erteilten Aufklärungsauftrag abgeändert oder abgelehnt,
da er nicht vereinbar mit dem Bundestagsmandat war?
25. Können die Tornado-Flugzeuge auch direkt im Auftrag eines Regional-
kommandos eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen
und mit welchen Einschränkungen?
26. Haben die Besatzungen der Tornado-Flugzeuge bei ihren Aufklärungs-
flügen in Afghanistan bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per
Funk während des Fluges militärisch relevante Informationen an die Boden-
station mündlich weiterzugeben?
Wenn ja, wie oft und in welchen Fällen?
27. Gab es schon Fälle, in denen eine Übermittlung von Aufklärungsergebnis-
sen der Tornado-Flugzeuge via dem ISAF-Kommando an OEF erfolgte,
und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte die Übermittlung von Daten?
28. Falls die Bundesregierung aufgrund der ISAF-Kommandostrukturen keine
Kenntnis über die Weitergabe oder nicht Weitergabe von Aufklärungs-
ergebnissen an OEF hat, wie gewährleistet die Bundesregierung die Ein-
haltung der Mandatsbestimmung, dass eine Übermittlung nur dann erfolgt,
wenn sie zur erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die
Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist?
Berlin, den 24. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion