Vom 7. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2546
16. Wahlperiode 07. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke,
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Norman Paech, Heike Hänsel und
der Fraktion DIE LINKE.
Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten
In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebli-
che EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur (Elektrizitätsanlagen, Flughäfen,
Verkehrswege, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Ver-
waltungszentren etc.) zu. Im Zuge der Militäroffensiven der israelischen Armee
wurde in den letzten Jahren ein Großteil der aus EU-Mitteln finanzierten Infra-
struktur weitestgehend zerstört. Ähnliches ist auch im Rahmen der jüngsten
Militäraktionen Israels im Libanon zu verzeichnen. Auch im Norden Israels
wurden durch die Raketenangriffe der Hisbollah beträchtliche Zerstörungen an-
gerichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Höhe belief sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an
den EU-Ausgaben, und wie hoch waren die Gesamtausgaben der EU für den
Infrastrukturaufbau in den Palästinensergebieten (bitte nach einzelnen Jahren
auflisten)?
2. Für welche konkreten Zwecke wurden die gezahlten EU-Mittel nach Kennt-
nis der Bundesregierung eingesetzt?
3. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zusätz-
liche Eigenmittel aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau der Infrastruktur
in den Palästinensergebieten verausgabt, und für welche konkreten Zwecke
wurden die durch die Bundesregierung verausgabten Mittel eingesetzt (bitte
nach einzelnen Jahren und nach Verwendungszweck ausweisen)?
4. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an
der Infrastruktur in den Palästinensergebieten als Folge der Militäraktionen
Israels
a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen,
b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas),
c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung,
d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreu-
ungseinrichtungen,
e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten),
Drucksache 16/2546 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen,
g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewäs-
sern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung
ausgelöste Brände)?
5. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an
der Infrastruktur im Libanon als Folge der Militäraktionen Israels
a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen,
b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas),
c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung,
d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreu-
ungseinrichtungen,
e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten),
f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen,
g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewäs-
sern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung
ausgelöste Brände)?
6. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an
der Infrastruktur in Israel als Folge der Raketenangriffe der Hisbollah
a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen,
b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas),
c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung,
d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreu-
ungseinrichtungen,
e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten),
f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen,
g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewäs-
sern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung
ausgelöste Brände)?
7. In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung bislang an den Wie-
deraufbaukosten in den Palästinensergebieten
a) durch den Einsatz von EU-Geldern,
b) durch die Freigabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt?
8. In welchem Umfang hat die Bundesregierung ihr materielles Engagement
beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Palästinensergebieten schadens-
rechtlich abgesichert, bzw. in welchem Umfang gedenkt sie dies künftig zu
tun?
9. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich am Wiederauf-
bau der zerstörten Infrastruktur im Libanon zu beteiligen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2546
10. Welche konkreten Sicherheitsgarantien hat die Bundesregierung von den
Konfliktparteien eingeholt bzw. wird sie zum Schutz ihrer Infrastruktur-
investitionen im Libanon und in den Palästinensergebieten verlangen?
11. Welche konkreten Initiativen wird die Bundesregierung unternehmen, da-
mit die EU von den Konfliktparteien Sicherheitsgarantien zum Schutz ihrer
Infrastrukturinvestitionen in den Palästinensergebieten und im Libanon er-
hält?
12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich Israel an den Kosten des
Wiederaufbaus in den Palästinensergebieten und im Libanon maßgeblich
beteiligen muss, und wird die Bundesregierung Israel zu einer solchen Be-
teiligung auffordern?
Berlin, den 6. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion