Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10845
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert,
Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Pakistan und Afghanistan stabilisieren – Für eine zentralasiatische regionale
Sicherheitskonferenz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. im Rahmen ihrer UN-Mitgliedschaft die Initiative zur Einberufung einer
regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten zu befördern.
Insbesondere gilt es, Pakistan, seine Nachbarn China, Indien, Iran und
Afghanistan sowie Russland, die in und mit der Shanghai-Gruppe zusam-
menarbeiten, zu gewinnen, die Probleme der Region umfassend zu beraten.
Neben Themen der Demokratisierung und der Verbesserung der sozialen
Lage der Menschen in der Region, müssen auch die Grenzstreitigkeiten
zwischen Pakistan und Afghanistan sowie zwischen Pakistan und Indien
behandelt werden. Dafür ist es erforderlich, die verschiedenen Konflikt-
parteien, insbesondere das Volk der Paschtunen, zu beteiligen. Ein Ergebnis
der Konferenz könnte ein Waffenstillstand in Afghanistan und der pakistani-
schen Grenzregion sein;
2. sich für die Einstellung der Angriffe der Streitkräfte der USA auf pakistani-
sches Staatsgebiet einzusetzen und diese zu verurteilen;
3. Pakistan vermehrt bei seinen Demokratisierungsbemühungen zu unter-
stützen;
4. das Wettrüsten zwischen den Staaten der Region nicht durch deutsche Rüs-
tungslieferungen zusätzlich anzuheizen, sondern deutsche Rüstungsexporte
in die Region zu beenden;
5. darauf hinzuarbeiten, dass sich Pakistan, trotz der amerikanisch-indischen
Atomvereinbarungen, den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt.
Berlin, den 12. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/10845 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Seit dem 13. August 2008 ist die pakistanische Seite der afghanisch-pakistani-
schen Grenzregion verstärktem Raketenbeschuss durch die Streitkräfte der
USA ausgesetzt. Bisher sollen 16 Raketenangriffe, mit einer nicht überschau-
baren Anzahl an zivilen Opfern als Folge, stattgefunden haben. Auch wenn die
USA inzwischen Verhandlungen mit aufständischen Gruppen forcieren möchte,
ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Handlungen vorerst nicht absehbar. Die
Folge der andauernden Konfrontationen sind Konflikte zwischen der pakistani-
schen Armee und den Streitkräften der USA, sowie antiwestliche Proteste der
pakistanischen Bevölkerung.
Der jüngst aus der neunjährigen Militärdiktatur unter Pervez Musharraf ent-
lassene Staat Pakistan braucht jedoch die dringende Unterstützung der inter-
nationalen Gemeinschaft zur Lösung seiner politischen, ethnischen und so-
zialen Probleme.
Die paschtunischen Stammesgebiete zum Beispiel liegen zwischen drei seit
Jahrzehnten virulenten Konfliktregionen: Afghanistan, Belutschistan und
Kaschmir. Hinzu kommen die widersprüchlichen Sicherheitskonzeptionen
Pakistans, der USA, Chinas, Indiens, Russlands und Irans. Die verstärkte Ver-
lagerung des Afghanistankrieges in Richtung Pakistan macht deutlich, dass die
Stabilisierung Pakistans nur mit der Afghanistans einhergehen und ohne diese
nicht gelingen kann. Umgekehrt ist ohne eine Demokratisierung Pakistans
keine nationale Versöhnung in Afghanistan denkbar. Deswegen müssen die
Kampfhandlungen in beiden Ländern eingestellt und eine Stabilisierung der
Region durch Einbeziehung aller beteiligten Konfliktparteien verhandelt und
umgesetzt werden.