Vom 5. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2872
16. Wahlperiode 05. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Monika Knoche,
Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklungs-, Beschaffungs- und Lebenswegkosten
für das Tornado-Kampfflugzeug
Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2006 sind mehrere Milliarden Euro
für die Entwicklung und Beschaffung von Kriegswaffen eingeplant. Insgesamt
geht die Bundeswehr derzeit davon aus, dass 60 Transportflugzeuge Airbus
400M etwa acht Mrd. Euro, 410 Schützenpanzer PUMA etwa 3,6 Mrd. Euro,
zwei U-Boote 212 A etwa 850 Mio. Euro und zwei Fregatten 2,2 Mrd. Euro
kosten werden. Allein die Forschung und Entwicklung am Luftverteidigungs-
system MEADS wird auf fast zwei Mrd. Euro veranschlagt.
Obwohl diese Vorhaben eng mit weiteren Kosten verbunden sind, wie z. B. für
die Bestückung mit Raketen und anderen Munitionstypen oder die Instandhal-
tungskosten, werden diese Kosten in der Regel nicht bei den Beschaffungsvor-
lagen für den Haushalts- und Verteidigungsausschuss berücksichtigt.
Auch in der Vergangenheit ließen sich die realen Beschaffungskosten für solche
Großvorhaben kaum vom Deutschen Bundestag überblicken. Anpassungen der
Stückzahlen und Beschaffungslaufzeit waren die Regel. In einigen Fällen muss-
ten zusätzliche Verbesserungen nachträglich finanziert werden, damit die Waffen
den Anforderungen der Bundeswehr entsprachen. Eines dieser alten und fast
abgeschlossenen Großvorhaben ist das Kampfflugzeug-Tornado. Es eignet sich
daher als Beispiel zur Überprüfung der Verlässlichkeit der Haushaltsplanung und
Kontrollierbarkeit der Preisentwicklung für solche Großvorhaben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden von der Bun-
deswehr wann bestellt (inklusive der im Auftragsjahr kalkulierten Gesamt-
kosten)?
2. Wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden wann tat-
sächlich in Dienst genommen (bitte unter Angabe der realen Beschaffungs-
kosten)?
3. Welche Erklärung hat die Bundesregierung für die jeweiligen Abweichungen
zwischen der Antwort zu Frage 1 und Frage 2?
4. Welche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Zusammenhang mit der
Beschaffung der Tornado-Flugzeuge wurden wann vom Deutschen Bundes-
tag gebilligt (bitte unter Angabe der jeweiligen damals kalkulierten Kosten
und Laufzeit des jeweiligen Vorhabens sowie den jeweiligen tatsächlichen
Ausgaben und dem Jahr der tatsächlichen Beendigung des Vorhabens)?
Drucksache 16/2872 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen zwischen den ur-
sprünglichen Planungsvorgaben für den Deutschen Bundestag und dem tat-
sächlichen Verlauf der in Frage 4 behandelten Vorhaben?
6. Welche Nachrüstungen, Modernisierungen und Kampfwertsteigerungen für
die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr wurden wann vom Deutschen Bun-
destag gebilligt (bitte unter Angabe der jeweiligen damals kalkulierten Kos-
ten, der Laufzeit des jeweiligen Vorhabens sowie den jeweiligen tatsächli-
chen Ausgaben und des Projektendes)?
7. Wie erklärt die Bundesregierung bei den in Frage 6 behandelten Vorhaben
jeweils die Differenz zwischen den ursprünglich vom Deutschen Bundestag
genehmigten und im Vertrag vereinbarten Stückzahlen, Stückpreisen, Be-
schaffungszeiträumen und den tatsächlich gelieferten Rüstungsgütern, den
Stückpreisen und Zulaufzeiten?
8. Wie viele Raketen welcher Typen wurden wann für die Tornado-Flugzeuge
vom Deutschen Bundestag gebilligt und wann beschafft (bitte unter Angabe
der jeweiligen damals kalkulierten Gesamtkosten und Laufzeit des Vorha-
bens sowie der am Ende tatsächlich beschafften Stückzahlen und realen Be-
schaffungskosten)?
9. Wie erklärt die Bundesregierung bei den in Frage 8 behandelten Vorhaben
jeweils die Differenz zwischen den ursprünglich vom Deutschen Bundestag
genehmigten und im Vertrag vereinbarten Stückzahlen, Stückpreisen, Be-
schaffungszeiträumen und den tatsächlich gelieferten Rüstungsgütern, den
Stückpreisen und Zulaufzeiten?
10. Welche Ausgaben wurden seit dem Zulauf des ersten Tornado-Flugzeugs
für die Pflege und Instandhaltung der Tornados aus dem Verteidigungshaus-
halt finanziert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
11. Wie hoch war bis heute der deutsche Anteil am NATO-Programmbüro für
die Koordination des Tornado-Programms?
12. Welche Tornado-bezogenen Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben sind
im Haushaltsentwurf 2007 in welcher Höhe veranschlagt?
13. Bei welchen durch den Verteidigungshaushalt finanzierten Tornado-bezo-
genen Vorhaben initiierte die Bundesregierung Nachverhandlungen mit der
Rüstungsindustrie?
14. In welcher Höhe hat der Bund seit Beginn der Forschung & Entwicklung
für das Tornado-Flugzeug aufgrund Nichterfüllung ihrer vertraglichen Ver-
pflichtungen Vertragsstrafen an Unternehmen gezahlt (bitte unter Angabe
der konkreten Beschaffungsvorhaben)?
15. In welcher Höhe mussten Rüstungsunternehmen bei den von den Fragen 1,
4, 6 und 8 erfassten Vorhaben aufgrund Nichterfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen Vertragsstrafen an die Bundesregierung zahlen, und wie
viel wurde tatsächlich gezahlt?
16. Welche deutschen Rüstungsunternehmen waren an den von Frage 1, 4, 6
und 8 erfassten Vorhaben beteiligt (bitte unter Angabe des jeweiligen Auf-
tragswertes)?
17. Welche ausländischen Rüstungsunternehmen waren an den von Frage 1, 4,
6 und 8 erfassten Vorhaben beteiligt (bitte unter Angabe des jeweiligen Auf-
tragswertes)?
18. Bei welchen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurden Tornado-Flug-
zeuge eingesetzt (bitte unter Angabe der Mission, der Zahl beteiligter Tor-
nado-Flugzeuge der Luftwaffe und Zahl der Einsätze)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2872
19. Wie viele Tornado-Flugzeuge der Luftwaffe sind ohne Fremdeinwirkung
abgestürzt?
20. Wie viele Tornado-Flugzeuge der Luftwaffe wurden abgeschossen?
21. Wie viele Tornado-Flugzeuge wurden bislang außer Dienst gestellt (bitte
unter Angabe der Gründe und des Zeitpunktes der Außerdienststellung)?
22. Welche Rüstungsexporte wurden im Rahmen des Tornado-Beschaffungs-
programms von der Bundesregierung genehmigt?
23. Welche deutschen Rüstungsunternehmen exportierten Tornado-Komponen-
ten oder Teile der Tornado-Hauptbewaffnung?
Berlin, den 4. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion