Vom 30. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7386
16. Wahlperiode 30. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer,
Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Nordrhein-
Westfalen durch das Bundesministerium der Verteidigung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden
– nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militäri-
schen Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung
zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium
der Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke aus-
geben.
Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare
Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse
für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch
einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen.
Diese Form der Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war
bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl
über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militäri-
sche Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissen-
schaftspolitischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Univer-
sitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffent-
lichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungs-
instituten (sog. An-Institute) in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird nach
Kenntnis der Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinsti-
tute und Hochschulen in NRW haben seit 2000 Drittmittelzuwendungen des
BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Ver-
wendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen in NRW wurden vom BMVg seit 2000 wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung ver-
geben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der
Zuwendungen)?
Drucksache 16/7386 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne
von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen ver-
einbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten,
wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hoch-
schulen, entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
5. Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausge-
schrieben oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW
waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen
Förderung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschu-
len in NRW erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmit-
telzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen För-
derung)?
7. Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in NRW werden
gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der
Auftragsforschung finanziert?
8. Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg
hat die Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften e. V.
(FGAN) seit 2000 erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach FGAN-Bereichen,
Standorten und Jahr)?
9. Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg
hat die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten For-
schung e. V. (FhG) seit 2000 erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Fraun-
hofer-Instituten, Standorten und Jahr)?
10. Welche projektunabhängige finanzielle Unterstützung durch das BMVg
hat die Deutsche Luft- und Raumfahrtgesellschaft (DLR) seit 2000 erhalten
(bitte aufgeschlüsselt nach Standorten und Jahr)?
11. Welchen Anteil an der Gesamtfinanzierung der drei Forschungsgesell-
schaften hat die Unterstützung des BMVg seit 2000 gehabt (bitte aufge-
schlüsselt nach Forschungsgesellschaft und Jahr)?
12. Plant das BMVg auch in Zukunft an der projektunabhängigen Finanzie-
rung von Forschungsgesellschaften festzuhalten?
13. An welchen Arbeitsgruppen und Gremien der Rüstungskooperation und
Rüstungsforschung beteiligen sich die drei Forschungsgesellschaften
FGAN, FhG und DLR im Rahmen der NATO, der EU oder anderer inter-
nationaler Zusammenhänge?
14. Welche Gründe sprechen nach Auffassung des BMVg für die Integration
der FGAN in die Fraunhofer-Gesellschaft, und welche Konsequenzen hat
dies für die wehrtechnische Forschung in NRW?
15. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Dritt-
mitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen auch Bundeswehrperso-
nal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissen-
schaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7386
16. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen in NRW wurden seitens der Bundesregierung welche For-
schungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Kon-
fliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell
oder projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des
zuständigen Bundesministeriums)?
Berlin, den 27. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion