Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4202
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf
sicherzustellen, dass die Nutzung von US-Militärbasen und anderer militäri-
scher Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie des deutschen
Luftraums für militärische Angriffe auf den Iran nicht erfolgt.
Berlin, den 30. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm droht zu eskalieren. Berichte
über mögliche Luftangriffe gegen den Iran und die Dislozierung schweren
Militärgeräts in der Region deuten auf eine Verschärfung der ohnehin ange-
spannten Lage hin. Schon die Androhung militärischer Mittel kann eine fried-
liche Regelung verhindern.
Das Morden im Irak hat bei der US-Regierung offensichtlich nicht zu einer
größeren Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz militärischer Mittel geführt.
Bei der Vorstellung seiner neuen Irak-Strategie am 10. Januar 2007 machte der
US-Präsident den Iran für die Lage im Irak mitverantwortlich. Es ist zu befürch-
ten, dass die US-Regierung eine Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran
betreibt, um von der Lage im Irak abzulenken.
Berichte US-amerikanischer Medien über die Vorbereitung von Luftangriffen
auf den Iran durch die US-Regierung sind besorgniserregend. Sogar der Einsatz
von Atomwaffen soll erwogen werden. In israelischen Militär- und Regierungs-
kreisen gibt es vermehrt Stimmen, die offen für baldige Luftangriffe plädieren.
Die militärischen Aktivitäten der USA in der Region deuten auf Kriegsvorberei-
tungen hin. Insbesondere die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen zum
Schutz gegen iranische Gegenschläge auf US-Truppen im Irak ist ein Indiz für
US-Angriffspläne. US-Medien berichten zudem über eine Verlegung eines Flug-
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zeugträgers und weiterer Kriegsschiffe vor die iranische Küste. Auch der Ein-
kauf russischer Abwehrraketen durch den Iran zeigt, dass die Eskalation auf bei-
den Seiten fortschreitet.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 fest-
gestellt hat, ist die Duldung, deutsches Territorium und Luftraum für den Krieg
gegen den Irak zu nutzen, Beihilfe zu einem Völkerrechtsverbrechen. Die Er-
weiterung der Nutzung für militärische Angriffe gegen den Iran ist ebenfalls
Beihilfe zu einem neuen Völkerrechtsverbrechen und muss strafrechtliche Kon-
sequenzen haben.
Die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran trägt zur weiteren Verschärfung
der Lage bei. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA), Mohamed El Baradei, hat wiederholt davor gewarnt, dass Sanktionen
auf beiden Seiten zu einer Eskalation führen. Mit der Verhängung von Sank-
tionen wächst die Gefahr, die Verfechter einer harten Linie im Iran zu stärken.