Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8881
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Antrag
der Abgeordneten Monika Knoche, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan
Aydin, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Wolfgang
Gehrcke, Lutz Heilmann, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert,
Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und
der Fraktion DIE LINKE.
Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Energieversorgung in Deutschland für Strom, Wärme und Kraftstoffe
basiert bisher weitgehend auf der Nutzung fossiler und nuklearer Brennstoffe.
Die Ressourcen Öl, Gas und Uran reichen jedoch weltweit nur noch für wenige
Jahrzehnte. Der Förderhöhepunkt beim Öl wird voraussichtlich schon in den
nächsten zehn Jahren überschritten. Gleichzeitig steigt weltweit die Nachfrage
nach fossilen Energieträgern rapide an. Die internationale Energieagentur
(IEA) prognostiziert einen steigenden globalen Bedarf um 50 Prozent bis 2030
und stellt gleichzeitig fest, dass dieser Weltölbedarf nicht durch existierende
und gegenwärtig geplante Ölförderkapazitäten gedeckt werden könne. Trotz
der nachholenden Entwicklung einiger Schwellen- und Entwicklungsländer
wird der Pro-Kopf-Verbrauch in Industrieländern wie Deutschland auch in den
nächsten Jahrzehnten im internationalen Vergleich mit am höchsten bleiben.
Die verbleibenden Vorräte an fossilen Rohstoffen konzentrieren sich auf wenige
Regionen, während die Importabhängigkeit vieler Staaten steigt. Dadurch wird
die Kontrolle über Energiequellen immer mehr zu einer Machtwährung in der
internationalen Politik. Dies stellt für die friedliche Entwicklung im 21. Jahr-
hundert eine zentrale Herausforderung dar. Schon heute ist eine weltweite Mili-
tarisierung der Energieaußenpolitik unübersehbar. So führen die USA nicht nur
Angriffskriege im ölreichen Nahen und Mittleren Osten, sondern bauen auch
aus rohstoffstrategischen Gründen in Westafrika ihre militärische Präsenz aus.
Auch Deutschland und die Europäische Union (EU) werden zunehmend zu
Akteuren in energiebezogenen internationalen Krisen und Konflikten.
Deutschland schließt militärische Optionen zur Sicherung der Energieversor-
gung nicht aus. Bereits 1992 beschrieben die verteidigungspolitischen Richt-
linien der Bundeswehr die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ als eine Aufgabe der
Bundeswehr. Das 2006 veröffentlichte „Weißbuch der Bundesregierung zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ bestätigt
diese Haltung. Durch die entsprechenden Konzeptionen der EU und der NATO
ist Deutschland in strategische Planungen für militärische Einsätze zur Siche-
rung des Zugangs zu Rohstoffen oder ihrer Transportrouten eingebunden. Die
EU schließt zudem in Stellungnahmen zur neuen NATO-Strategie selbst ato-
mare Erstschlagsoptionen nicht mehr aus.
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In der sog. strategischen Ellipse von Nord-Russland über Zentralasien und den
kaspischen Raum bis zum Persischen Golf lagert der Großteil der weltweiten
fossilen Reserven. Verschiedene Akteure ringen permanent um die Vorherr-
schaft in dieser Region. Die gegenwärtige Politik der EU ist besonders in
Zentralasien dazu angetan, potentielle Konflikte um Förderrechte, Liefer-
verträge und Transportrouten anzuheizen. Ein Beispiel dafür ist der Versuch,
Russland durch den Bau der Nabucco-Pipeline energiepolitisch zu isolieren und
die zentralasiatischen Gasvorkommen direkt an Europa anzubinden. An diesem
Projekt sind unter anderem auch der deutsche Energiekonzern RWE und die
Europäische Investitionsbank beteiligt. Zusätzlich ergeben sich neue Konflikte
um territoriale Hoheitsansprüche durch das Abschmelzen der Polkappen. So
führen die vermuteten Ressourcen in der Arktis bereits zur Aufrüstung der
Marineverbände einiger Anrainerstaaten. Dringend geboten ist deshalb ein
kooperativer Energiedialog zwischen der EU und Russland. Die Energiecharta
leistet dies nicht. Da sie vor allem der Verfügung privatwirtschaftlicher Akteure
über russische Energievorkommen dient, ist die Nichtratifizierung durch Russ-
land nachvollziehbar.
Die ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger ist Hauptursache des
Klimawandels, der in den kommenden Jahrzehnten Menschen in vielen Regio-
nen vor existenzielle Herausforderungen stellen wird. Die Klimaveränderungen
werden ohne ein konsequentes Gegensteuern bereits in naher Zukunft die
Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern, bestehende Krisen ver-
schärfen und neue Konfliktfelder eröffnen. Dies birgt ein großes Potential für
gewalttätige Auseinandersetzungen. Das Strategiepapier „Klimawandel und
internationale Sicherheit“ des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU und der Europäischen Kommission fordert den
Ausbau militärischer Kapazitäten der EU als Reaktion auf die neuen Sicher-
heitsrisiken. Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die Aufnahme
von Energiesicherheitsklauseln in bilaterale Abkommen der EU. Diese Mili-
tarisierung der Klima- und Energiepolitik ist zurückzuweisen und durch einen
multilateralen Energiedialog zu ersetzen.
Die zunehmende Knappheit endlicher Ressourcen durch steigenden Verbrauch
und die Folgen des Klimawandels verschärfen Krisen und Konflikte, von denen
vor allem die Menschen in armen Ländern betroffen sind. Aber auch in
Deutschland kann diese Entwicklung die Energieversorgung gefährden und die
soziale Schieflage vergrößern. Die Importabhängigkeit Deutschlands betrug im
Jahr 2006 96 Prozent bei Erdöl und 84 Prozent bei Erdgas. Die EU ist gegen-
wärtig zu 57 Prozent von Gas- und zu 84 Prozent von Ölimporten abhängig. Die
Tendenz ist in beiden Fällen steigend. Seit Ende 2001 ist der Ölpreis kontinuier-
lich von etwa 20 US-Dollar auf über 105 US-Dollar je Barrel gestiegen. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht von einer Verdopplung des
jetzigen Ölpreises in den nächsten zehn Jahren aus. Militärische Konflikte,
Anschläge auf Pipelines und Förderanlagen oder Naturkatastrophen können in
kurzer Zeit zu Auswirkungen auf die globale Versorgungssituation führen. Die
bisherigen militärischen Interventionen in rohstoffreichen Regionen haben
diese Gefahr deutlich erhöht. Diese hochsensible Situation führt zu spekulati-
ven Ölgeschäften an den Börsen, die den Ölpreis um 10 bis 15 Dollar pro Barrel
zusätzlich in die Höhe treiben. Finanzinvestoren an den Weltrohstoffmärkten
tragen so zu den Preisschüben bei fossilen Rohstoffen wesentlich bei.
In Deutschland liegt die Energieversorgung überwiegend in den Händen privat-
wirtschaftlich agierender Konzerne. Deren vorrangiges Interesse besteht darin,
hohe Rendite zu erzielen. Die bestehenden kartellartigen Strukturen in der
Energiewirtschaft bieten den Unternehmen Möglichkeiten, überhöhte Energie-
preise zu veranschlagen, und haben negative volkswirtschaftliche, ökologische
und soziale Folgen. Aufgrund der hohen gesellschaftlichen und volkswirt-
schaftlichen Bedeutung bedarf es einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand
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bei Entscheidungen über die Energiebereitstellung und -verteilung sowie über
deren effiziente Nutzung.
Auch in vielen Förderländern wurden in den letzten Jahrzehnten die völlige
Privatisierung und Liberalisierung im Energiebereich durchgesetzt. Dadurch
verloren die Regierungen dieser Länder die Handhabe über ihre Ressourcen und
büßten erhebliche politische Gestaltungsspielräume ein. Durch die (Re-)Natio-
nalisierung der Rohstoffförderung in vielen Staaten in den letzten Jahren ergibt
sich jetzt eine neue Chance für eine politische, kooperative Gestaltung der
globalen Zusammenarbeit im Energiesektor.
Das heutige, auf fossile Rohstoffe fixierte Energiesystem ist nicht nachhaltig.
Die durch die ungebremste Verbrennung von Mineralöl, Erdgas und Kohle aus-
gelösten Klimaveränderungen machen eine radikale globale Energiewende
unumgänglich. Ein möglichst schneller und konsequenter Umstieg auf eine
effiziente Energienutzung und regenerative Energien kann die Energiever-
sorgungssicherheit erhöhen, weil die Importabhängigkeit verringert wird und
die Gesellschaft weniger anfällig gegenüber dem Kostenanstieg bei fossilen
Rohstoffen ist. Die Entwicklung von Technologien zur nachhaltigen Energie-
erzeugung eröffnet außerdem neue wirtschaftliche Potentiale. Die von ein-
schlägigen Interessengruppen proklamierte Renaissance der Kernenergie, die
weltweit zum Bau neuer Atomkraftwerke führen soll, stellt keine Lösung dar.
Die dabei entstehenden Proliferationsrisiken sind sicherheitspolitisch unverant-
wortlich. Die Endlichkeits- und Endlagerproblematik von Uran bzw. radio-
aktiven Abfällen und das hohe Betriebsrisiko von Atomanlagen sind zusätz-
liche Argumente für den schnellstmöglichen Ausstieg auch aus der friedlichen
Nutzung der Atomenergie.
Eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist daher eine zen-
trale Investition in ein friedliches 21. Jahrhundert. Wer heute auf regenerative
Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit
Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressour-
cenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Die gegenwärtigen Pläne der Bundes-
regierung und der EU zur Steigerung des Agrospritanteils als Ersatz für fossile
Kraftstoffe sind jedoch ein Irrweg. Für die Nutzung von Agroenergie steht in
Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung.
Die überhöhten Ziele werden nur erreicht werden können, wenn auf struk-
turarme großflächige Monokulturen und den massiven Import von Agrarkraft-
stoffen aus tropischen Ländern gesetzt wird. Dabei werden Umwelt- und
Sozialstandards außer Acht gelassen. In den Ländern des Südens sind Regen-
waldabholzung oder Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die
Regel. Zudem führt der vermehrte Anbau von Agrokraftstoffen zu Preissteige-
rungen bei Lebensmitteln. Ein internationales Zertifizierungssystem für nach-
haltig angebaute Energiepflanzen wird kaum wirksam greifen. Überhöhte
Agrospritziele bringen daher zusätzliche Konfliktpotentiale mit sich und sind
keine Alternative zu einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik.
Überhöhte Energiepreise treffen in Deutschland vor allem sozial benachteiligte
Bevölkerungsgruppen und international die Menschen in den Ländern, die wirt-
schaftlich wenig entwickelt sind. Das Programm des Internationalen Währungs-
fonds und der Weltbank zur Schuldenentlastung der HIPC-Staaten (Highly In-
debted Poor Countries) kann bei 14 von 19 ölimportierenden Staaten Afrikas
nicht einmal die gestiegenen Kosten für die Ölimporte ausgleichen. Die Förde-
rung einer globalen Energiewende durch die richtige Energieaußenpolitik
könnte deshalb auch ein wichtiges Instrument einer solidarischen globalen
Strukturpolitik sein. Die Weltbank vergibt trotz ihrer Bekenntnisse zur Förde-
rung erneuerbarer Energien nach wie vor nur einen kleinen Teil ihrer Energie-
kredite für dezentrale erneuerbare Energien und Energieeffizienzprogramme.
Ungeachtet ihres eigenen „Extractive Industries Review“ von 2004, der ein
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Auslaufen der Finanzierung von Öl- und Kohlevorhaben bis 2008 vorsah, hat
die Weltbank gerade in den beiden letzten Jahren ihre Investitionen in fossile
Energieprojekte enorm gesteigert. Ein konsequentes Umsteuern in der Energie-
finanzierung durch die Weltbank und andere multilaterale Banken ist dringend
geboten.
Energiepartnerschaften in Lateinamerika zeigen, dass Energieaußenpolitik auch
solidarisch gestaltet und mit einer länderübergreifenden Sozialpolitik verbun-
den werden kann. Im Rahmen der Energieabkommen PetroCaribe und PetroSur
profitieren überwiegend wirtschaftlich schwache, ölimportierende Länder der
Karibik und Südamerikas von venezolanischen Öllieferungen zu Preisen unter
Weltmarktniveau und von Krediten zu günstigen Konditionen. Die dadurch ent-
stehenden finanziellen Spielräume der Importeure sollen in Entwicklungs-
programme fließen. Durch diese Abkommen und durch die Wiedergewinnung
staatlicher Kontrolle über die Ressourcen streben die lateinamerikanischen
Regierungen regionale Unabhängigkeit und politische Gestaltungsmöglich-
keiten in der Energieversorgung an. Die ecuadorianische Regierung sucht
derweil Unterstützung für ihre innovative Initiative, auf eine Erschließung von
Öllagerstätten in Regenwaldregionen zu verzichten, wenn die internationale
Gemeinschaft – insbesondere die Industrieländer – das Land über einen bei der
UNO angesiedelten Treuhandfonds dafür teilweise entschädigt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Einsatz von Militär zur Sicherung der Energieversorgung auf nationaler
und EU-Ebene sowie im Rahmen der NATO auszuschließen, sich stattdes-
sen international für eine solidarische und auf Interessenausgleich zielende
Lösung der Verteilungsproblematik in Energiefragen einzusetzen und die
entsprechenden Strategiepapiere und Richtlinien in der EU und in Deutsch-
land dahingehend zu ändern;
2. sich auf bilateraler und europäischer Ebene für einen konstruktiven Umgang
mit wichtigen Förderländern einzusetzen, der die sicherheits- und wirt-
schaftspolitischen Interessen der Beteiligten berücksichtigt;
3. die Energiecharta aufzugeben, um insbesondere mit Russland einen wirk-
lichen Energiedialog aufzunehmen, der im Rahmen einer Neuauflage der
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu füh-
ren und so in Abrüstungsbemühungen zu integrieren wäre;
4. mehr öffentliche Gelder in die Forschung und Förderung erneuerbarer
Energien und eines geringeren Energieverbrauchs zu investieren und dabei
einen Schwerpunkt auf die Förderung regional verfügbarer erneuerbarer
Energieträger zu legen;
5. die Umsetzung des Treibhausgasminderungsziels von 40 Prozent bis 2020
gegenüber 1990 konsequent voranzutreiben und das vorgelegte „Integrierte
Energie- und Klimaprogramm“ der Bundesregierung insbesondere um Maß-
nahmen im Verkehrssektor zu ergänzen;
6. die Ratifizierung der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regie-
rungschefs der EU unterzeichneten Verträge von Lissabon, die eine Fort-
wirkung des EURATOM-Vertrages und somit der Förderung der Atom-
energie vorsehen, unverzüglich auszusetzen;
7. sich auf EU-Ebene unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen um ein
Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll für die Verabschiedung eines
EU-Treibhausgasminderungsziels von 30 Prozent bis 2020 einzusetzen und
in den Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie zum EU-Emissions-
handel eine 100-prozentige Versteigerung der Emissionsrechte zu fordern;
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8. die bisher zugesagten Zahlungen in die unter der Klimarahmenkonvention
angesiedelten Fonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern (Least
Developed Country Fund, Special Climate Change Fund) auf 40 Mio. Euro
zu verdoppeln und die Zahlung in den Anpassungsfonds unter dem Kyoto-
Protokoll für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf 200 Mio. Euro zu erhöhen;
9. sich in den auf der UN-Klimakonferenz in Bali vereinbarten Verhandlun-
gen über die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern zur An-
passung an die Folgen des Klimawandels für einen Finanzierungsmecha-
nismus einzusetzen, der dem erwarteten Unterstützungsbedarf von 10 bis
85 Mrd. Euro jährlich gerecht wird;
10. die Finanzierung beziehungsweise Absicherung von fossilen Energie- und
großen Staudammprojekten in der bilateralen Zusammenarbeit auslaufen
zu lassen und ihren Einfluss in den multilateralen Banken dahingehend gel-
tend zu machen;
11. im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel für
die Förderung einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung auf der
Grundlage regenerativer Energieträger und eines sparsamen Umgangs mit
Energie in den Partnerländern bereitzustellen;
12. Energiepartnerschaften zu unterstützen, die den Handel von Energieträgern
mit Perspektiven für eine internationale Sozialpolitik verknüpfen, und die
Weiterentwicklung solcher Partnerschaften in Richtung einer ökologischen
Energiewende durch Technologie- und Wissenstransfer zu befördern;
13. länderübergreifende Projekte zur gemeinsamen Nutzung regenerativer
Energieträger zu unterstützen, die Beiträge zu einer friedlichen Entwick-
lung in Konfliktregionen leisten;
14. den von der ecuadorianischen Regierung eingerichteten Fonds zur Kom-
pensierung von Einnahmeausfällen durch den Verzicht auf eine Erschlie-
ßung von Öllagerstätten in Regenwaldregionen finanziell zu unterstützen;
15. im Rahmen der EU und der Welthandelsorganisation für eine internationale
Wirtschafts- und Handelspolitik einzutreten, die sich am Ziel einer fairen,
sozialen und ökologischen Entwicklung ausrichtet, und neue Ansätze für
eine Regionalisierung von Wertschöpfungsketten zu entwickeln;
16. den Anbau und die Nutzung von Biomasse ökologisch und sozial nach-
haltig zu gestalten und den Import von Agrotreibstoffen und Biomasse aus
großflächigem Anbau, Raubbau und Vertreibung mit einem Moratorium zu
belegen;
17. für ein Moratorium bezüglich aller Vereinbarungen internationaler Organi-
sationen oder der Industrieländer (OECD, WTO, NAFTA, EU) einzutreten,
die eine weitere Liberalisierung und Deregulierung zur Forcierung von
Direktinvestitionen beinhalten;
18. die demokratische Kontrolle über die nationale Energieversorgung wieder-
zugewinnen, indem die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand über-
führt, das Energiekartell entflochten und die Energieversorgung rekommu-
nalisiert werden. (Re-)Nationalisierungen der Energieversorgung in anderen
Ländern sollen nicht behindert, sondern unterstützt werden.
Berlin, den 23. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion