Vom 12. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6358
16. Wahlperiode 12. 09. 2007
Antrag
der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger,
Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln),
Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Omar Khadr war ein sogenannter Kindersoldat. Er wurde in Afghanistan nach
einem Gefecht im Alter von 15 Jahren durch US-Soldaten gefangen genommen.
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass im Augenblick seiner Fest-
nahme ein Gefangener der Hoheitsgewalt jener Kriegspartei unterliegt, die die
Festnahme durchgeführt hat. Die USA übernehmen damit die Verpflichtung
gegenüber Omar Khadr, Maßnahmen zu seiner Demobilisierung zu treffen und
jede geeignete Unterstützung zu seiner physischen und psychischen Genesung
und seiner sozialen Eingliederung zu gewähren. Die USA unterliegen nach
Auffassung des Deutschen Bundestages dieser Verpflichtung aufgrund der
Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
durch die USA. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass die Inhaf-
tierung von Omar Khadr in Guantánamo in keinem Sinne eine geeignete
Maßnahme zur Unterstützung seiner physischen und psychischen Genesung und
seiner sozialen Eingliederung darstellt und die Vereinigten Staaten von Amerika
damit ihren Verpflichtungen, die sich aus dem Fakultativprotokoll ergeben, nicht
nachgekommen sind.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die USA nachdrücklich aufzufordern, alle durch sie in Guantánamo inhaftier-
ten Minderjährigen freizulassen und geeignete Maßnahmen zur sozialen
Wiedereingliederung zu ergreifen;
2. die USA nachdrücklich aufzufordern, ihren Verpflichtungen, die sich aus
dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ergeben,
nachzukommen.
Berlin, den 11. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion