Vom 27. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13848
16. Wahlperiode 27. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Werner Dreibus,
Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Hessen durch das
Bundesministerium der Verteidigung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingen Milliarden –
nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen
Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zukünf-
tiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2009 kann das Bundesministerium der Ver-
teidigung wiederum ca. 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben. Jährlich er-
halten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare Forschungs-
institute vom Bundesministerium der Verteidigung projektunabhängige institu-
tionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert
das Bundesministerium der Verteidigung auch einzelne Projekte in Forschungs-
instituten und Hochschulen. Diese Form der Rüstungsforschung in Deutschland
ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaft-
lichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundes-
wehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die
forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer For-
schung an zivilen Universitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren
öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen For-
schungsinstituten (sog. An-Institute) in Hessen wird nach Kenntnis der
Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstigen Forschungs-
institute und Hochschulen in Hessen haben seit 2000 Drittmittelzuwendun-
gen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erhalten (bitte auf-
geschlüsselt nach Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen in Hessen wurden vom BMVg seit 2000 wehrtechnische und bun-
deswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung
vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe
der Zuwendungen)?
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne
von Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen ver-
einbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie
etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen,
entgegenstehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Drucksache 16/13848 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehr-
technische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben
oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen waren
daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förde-
rung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen
in Hessen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittel-
zuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehr-
relevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
7. Wie viele und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Hessen werden ge-
meinsam von privaten Unternehmen und dem Bundesministerium der Ver-
teidigung im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
8. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln
an Forschungsinstitute und Hochschulen in Hessen auch Bundeswehrper-
sonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissen-
schaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
9. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen in Hessen wurden seitens der Bundesregierung welche For-
schungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konflikt-
forschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder
projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe des zustän-
digen Bundesministeriums)?
Berlin, den 16. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion