Vom 10. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7446
16. Wahlperiode 10. 12. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin,
Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel,
Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln),
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Intransparenz beenden – Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der „Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“
(Reformvertrag) ist nicht transparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvoll-
ziehbar. Neben den Text des Änderungsvertrags müssten der geltende EU-Ver-
trag, der geltende EG-Vertrag und der gescheiterte Verfassungsvertrag gelegt
werden, um erkennen zu können, was geändert geregelt werden soll. Damit eine
breite öffentliche Debatte über diesen Vertragsentwurf durch die Bürgerinnen
und Bürger möglich wird, muss der Vertragsentwurf auch als fortlaufender Text
der neuen Fassung der Verträge mit allen Protokollen und Erklärungen in allen
europäischen Amtssprachen, also in einer konsolidierten Fassung, vorgelegt
werden.
Im Hinblick auf die engen Zeitplanungen für die Entscheidungen über den
Reformvertrag besteht die Notwendigkeit, dass die konsolidierte Fassung des
gesamten „Vertrages von Lissabon“ schnellstmöglich vorgelegt, und den Bürge-
rinnen und Bürger in geeigneter Form vollständig und kostenfrei zur Verfügung
gestellt wird. Eine kommerzielle Veröffentlichung zum Preis von 34,80 Euro zu
erwerben, kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. beim Rat darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich eine konsolidierte
Fassung des Vertrags von Lissabon in allen Amtssprachen der Europäischen
Union erarbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form un-
entgeltlich zugänglich gemacht wird. Hierfür müssen eine elektronische
Fassung im Internet, aber auch eine gedruckte Fassung erstellt werden,
2. über die Bundeszentrale für politische Bildung schnellstmöglich eine Syn-
opse des Reformvertrags im Vergleich zum Verfassungsvertrag und den Niz-
zaer Vertrag vorzulegen,
Drucksache 16/7446 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor nach Vorlage der konsolidierten
Fassung ein umfassender zivilgesellschaftlicher Dialog über den Reformver-
trag erfolgt ist.
Berlin, den 6. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion