Vom 13. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13784
16. Wahlperiode 13. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger,
Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.
Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsheer“ tituliert wird, ist der Deut-
sche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Sol-
datinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch
nicht regelmäßig darüber informiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit 1998
ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf
a) im Rahmen einer UN-Mission (bitte aufgeschlüsselt nach Mission und
Jahr sowie dem konkreten Auftrag und die Art der Bewaffnung)?
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte aufge-
schlüsselt nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Aus-
bildungsauftrags und die Art der Bewaffnung)?
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren,
Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung)?
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der EU, der
OSZE und der UNO (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren, Einsatz-
ort, Aufgaben und Bewaffnung)?
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen
und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der
jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, Art der Bewaffnung und
der jeweiligen Kosten)?
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundes-
wehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, dem Land, der Bewaffnung
und der angefallenen Kosten)?
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Not-
lagen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Angabe des Einsatzortes,
Bewaffnung und konkreten Auftrags)?
2. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militär-
attachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslands-
vertretungen eingesetzt?
3. Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen
Auslandsvertretungen entsendet (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und unter
Drucksache 16/13784 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraumes, Einsatzauftrags und Ein-
satzorts)?
4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1
bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
5. In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fra-
gen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter
Angabe des konkreten Vorfalls)?
Berlin, den 13. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion