Özdemir, Cem

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9717 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219, 14/9591, 14/9641, 14/9650- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9712 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8199- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland un der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz) 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9709 Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9641 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219, 14/9591- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 28. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9591 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9219- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (5. StUÄndG) 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9491 zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/7792- Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9490 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten durch den Datenschutz -14/5555, 14/8829 Nr. 1.1- Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9489 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Uwe Hiksch, Petra Pau und der Fraktion der PDS -14/6050- EU-Richtlinienvorschlag zu Mindeststandarts in Asylverfahren ist ein wichtiger Schritt für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa 18. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9480 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9226- Antisemitismsu ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 2. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -14/4245- Jüdisches Leben in Deutschland 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Max Stadler, Dr. Edzart Schmidt-Jorzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDp -14/9261- Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken 17. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9408 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7545- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8739, 14/9043- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9077 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8709- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9048 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8771- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG) 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8967 zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8083- 30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Artikel 10 und Artikel 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 6. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8886 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7758- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNEuRegG) 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/763- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8868 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7096- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Repuplik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schwen Unglücksfällen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8856 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8824 1. GE der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778- Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. GE der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u FDP -14/7778- Entw. eines 8. Gesetzes zur Änd. des Parteiengesetzes 3. Ge der Abg. Röttgen, Grund, Hauser (Bonn), weiterer Abg. und der Fraktion CDU/CSU -14/7441- Entw. eines Gesetzes zur Änd. des Parteig. 4. GE der Abg. Kenzeler, Bläss, Claus, Dr. Gysi und Fraktion PDS -14/2719- Entw. eines Gesetzes zur Änd. Geseztes ... 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8648 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seiffert, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/2298- Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" gründen und Entschädigung von NS-Opfern der Zwangssterilisation udn der "Euthanasie" in die Wege leiten 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8513 zu dem Antrag der Abgeordneten Jelpke, Bulling-Schröter, Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/3749- Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8503 Entwurf eine Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8488 Weltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7528 zu dem Antrag der Abgeordneten Jelpke, Jünger, Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/6896- Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel in Genua 19. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7429 1) zu dem Antrag der Abg. Baumann, Bierling, Brähmig, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3672- Für mehr Sicherheit an der deutsch - tschechischen Grenze 2) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7095- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vetrag vom 19. September 2000 über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grengebieten 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7356 zu dem GE der Bundesregierung -14/6852- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7026- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7097- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zru Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7125 zu dem Gesetzenwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6538- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wahlstatistikgesetzes 12. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6625 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU -14/4754- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6536 zu dem GE der Bundesregierung -14/6096- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6467 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/638, 14/6279 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6068 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5736- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz) 16. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5981 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5876 Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide 9. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5850 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5440- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAngpG) 5. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4659- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG) 12. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5516 zu dem GE der Abe. Klaus Brähmig, Otto Bernhardt, Friedrich Bohl, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4144- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 9. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5476 Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen bei Bund und Ländern a) GE der BReg - 14/5198; b) GE der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marscheweski, Meinreid Belle und CDU/CSU - 14/4247; c) GE der Abg. Dr. Max Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen und F.D.P. - 14/4134; d) A der Abg. Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski, Meinrad Belle und CDU/CSU - 14/3772 7. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5353 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -14/850- Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz -17. Tätigkeitsbericht- 14. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5202 1. zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/4497- Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 2. zu der Unterrichtung duch die Bundesregierung - Drucksache 14/4031 - Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 14. WP des Deutschen Bundestages gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG) 1. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4923 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN -14/4500- Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" hier: Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz i.V. m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz 7. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4920 zu dem GE der Bundesregierung -14/4451- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4919 zu dem Antrag der Abg. Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. - 14/3785 - Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4918 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/4363 - Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4620 zu dem GE eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge 15. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4265 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3764- Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4228 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3457- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6.März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über den Geheimschutz 9. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3854 Korruptionsprävention 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3788 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3274- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3721 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/3023- Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3705 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/2110- Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b STGB 29. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3516 Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeinlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3473 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN -14/2577- Zweites Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) 30. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3389 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3247- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3231 Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2993 zu dem GE der BReg - 14/2726 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrecht 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2984 Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2901 zu dem GE der Abg. Fred Gebhardt, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke weiterer Abg. und der Fraktion der PDS - 14/1002 - Entwurf eines Gesetzes über den Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus 14. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2797 zu dem GE des Bundesrates 14/640 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (zuständigkeitslockerungsgesetz) 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2704 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates 14/639 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2699 zu dem A der Abg Norbert Hauser(Bonn) Norbert Röttgen Dr. Norbert Blüm und der Fraktion der CDU/CSU 14/1004 "Worthalten" Umsetzung der Bonn/Berlin- Beschlüsse 16. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2602 zu dem GE des BR 14/2094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 27. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2288 Bau eines Atomkraftwerkes in der Türkei 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2151 zu dem GE der Abg. Dr. Evelyn Kenzler weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/1129- Entwurf eines Gesetzes über Volksinitative, Volksbegehren und Volksentscheid (dreistufige Volksgesetzgebung) 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2150 zu dem GE der Abg. Dr. Evelyn Kenzler weiterer Abg. und der Fraktion der PDS - 14/1126- Entwurf eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts 23. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2019 zu dem GE der Abg Dr. Guido Westerwelle weiterer Abg und der Frak. der FDP Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) 14/48 19. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1729 zu dem GE des Bundesrates - Drs. 14/866 - Entwurf eines Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (33. ÄndG LAG) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1727 zu dem GE der Bundesregierung - Drs. 14/1088 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) 6. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1556 Bekämpfung des politischen Extremismus 8. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1550 Migrationsbericht 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1541 Bericht zu dem Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG) - Dr. 14/48 - 7. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1244 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, Dr. Gerd Müller, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek, Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Dr. Andreas Schockenhoff, Horst Seehofer, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Erwin Marschewski, Günter Baumann, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ernst Hinsken, Martin Hohmann, Hartmut Koschyk, Beatrix Philipp, Dietmar Schlee, Dr. Hans-Peter Uhl, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Volker Kauder, Peter Götz, Heinz Seiffert, Annette Widmann-Mauz, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Matthias Wissmann, Hans Jochen Henke, Franz Romer, Dr. Paul Laufs, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 14/1144 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Gisela Frick, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Dr. Klaus Kinkel, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Herman Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 14/1152 - Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 24. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/653 zu dem GE - Drs. 14/539 (SPD, CDU/CSU, B90, FDP) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/635 zu dem GE - Drs. 14/401 (SPD, CDU/CSU, B90) - Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/122 zu dem GE - Drs. 14/41 (SPD, CDU/CSU, B90, F.D.P. ) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. Dezember 1998 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13529 Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13508 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika 4. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13505 Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13476 Äußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017 30. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13465 Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland und offene Fragen aus der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) 29. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13460 Interpol und der Fall Dogan Akhanli 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13434 Investitionsschutzabkommen mit Myanmar 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13389 Fortentwicklung der europäischen CO2-Gesetzgebung für Personenkraftwagen 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13381 Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13341 Verbraucherrelevante Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel" 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13340 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Einrichtung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ und Anpassung der Förderkulisse 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13339 Vereinbarungen des "Nationalen Forums Diesel": Fahrzeugumrüstungen mittels Software-Updates und Auswirkungen auf die Luftqualität 11. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13298 Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13230 Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13221 Mögliche kartellrechtswidrige Absprachen deutscher Automobilhersteller - Hintergrund und Konsequenzen 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13219 Zusammenhang möglicher kartellrechtswidriger Absprachen deutscher Automobilhersteller mit Manipulationen an Dieselfahrzeugen 26. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13102 Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien 10. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12967 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12491, 18/12868 Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12948 Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen - Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12916 Zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12819 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12801 Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12740 Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12670 Aufgabe des Elektrofahrzeuge-Ziels der Bundesregierung 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12668 Nachrüstprogramme für ältere Dieselfahrzeuge und Konsequenzen bei nicht umgerüsteten Dieselfahrzeugen im Rahmen des Abgasskandals 1. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12544 Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12530 Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten schaffen 29. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12474 Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12473 Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12386 zur Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12383 Marktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12369 Für eine neue Gründungskultur in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12138 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12121 Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12015 Strukturen und Machtverhältnisse innerhalb der DITIB; geheimdienstliche Aktivitäten von Diyanet und DITIB sowie des türkischen Geheimdienstes MIT 10. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11916 Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11897 Wertebildung im Integrationsprozess 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11820 Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11737 Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11732 Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11609 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11469 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11177 Initiative "She Decides" unterstützen - Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11175 "Group of friends" für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11174 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11173 zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11034 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11015 Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10919 Deutsches Engagement im Irak 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10755 Lage von jesidischen Flüchtlingen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10718 Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10709 Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10690 Erkenntnisse über den Abschuss von Flug MH17 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10560 Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10228 Beschaffung zusätzlicher Korvetten für die Bundeswehr 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10147 Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10042 Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9898 Brandschutz im Tiefbahnhof von Stuttgart 21 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9864 Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9846 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/9632, 18/9793 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9843 Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abrüstung und Ächtung von Atomwaffen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9769 Grüne Innovationszentren - Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9687 Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9673 10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9475 Rüstungsexporte aus Bayern 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9467 Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger in Indien 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9427 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei 16. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9364 Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9319 Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9318 Bedrohungs- und Gefährdungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 1. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9150 Deutschland als Führungsnation einer EU-Battlegroup 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9086 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9069 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8878, 18/9035 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9039 Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9002 Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8994 Zur menschenrechtlichen Lage der Dalits in Indien 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8987 Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8983 Frauenkarrieren in der Bundeswehr 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8950 Zukunft des Rechtsstaatsdialogs mit China 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8884 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8853 Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8850 Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen 10. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8788 NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8787 Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8682 EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8619 Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8424 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8374 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8369 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8343 China und der Marktwirtschaftsstatus 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8247 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8243 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM (2016) 8 endg; Ratsdok.5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8022 Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften der Bundeswehr 30. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7970 Stand der Umsetzung der deutschen Zusagen an die Vereinten Nationen im Rahmen des Peacekeeping Summit im September 2015 18. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7901 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7556, 18/7722 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7814 Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7786 Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet 3. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7761 Neuregelung der Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7734 Politische und militärische Lage in Somalia 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7649 Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7648 Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7468 Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7377 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7207, 18/7376 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7376 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7206, 18/7366 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7084 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6883 Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6772 Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6704 Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6649 Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6551 Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6341 Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6333 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6209 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/4939, 18/5174 - Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6208 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6199 Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6178 Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern 24. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6150 Unfalluntersuchung und Nachwirkungen der Zugentgleisungen im Jahr 2012 im Stuttgarter Hauptbahnhof 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5964 Entwicklungsperspektiven für den Bahnverkehr im westlichen Bodenseeraum 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5946 Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5931 Menschenrechtslage in Usbekistan 3. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5863 Absturz eines US-Kampfjets in Bayern 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5772 Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern 13. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5636 Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuches 21. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5514 Zehn Jahre Schutzverantwortung - Anspruch und Wirklichkeit der Umsetzung des Konzepts durch Deutschland 7. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5512 Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich 3. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5504 Dimensionierung der Fußgängeranlagen bei Stuttgart 21 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5385 Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5380 Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5335 Bericht über die Veruntreuung von Mitteln an der Deutschen Schule in Istanbul 23. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5283 Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5260 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/5052, 18/5248 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5208 Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5140 Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm - Friedrichshafen - Lindau) 3. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5113 Einsatz von zivilem Personal im Betrieb von HERON 1 5. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5097 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Aserbaidschan auch bei den Europaspielen 2015 einfordern 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5096 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4989 Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4939 Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4903 Deutsche Kolonialgeschichte in Namibia 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4884 Planungen der Bundesregierung für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4879 Wirkungsanalyse im Bereich Zivile Krisenprävention 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4878 Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4866 Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4845 Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4818 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4811 Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4796 Zunehmende Repressionen in Aserbaidschan 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4785 Zur Situation von Mohamed Nasheed 29. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4688 Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4686 Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4670 Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan 30. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4531 Menschenrechtliche Situation und Wahlen in Burundi 8. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4510 Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4505 Menschenrechtslage in Eritrea 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4501 Zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4490 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4489 Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4461 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/4203, 18/4447 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4430 Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4405 Aktueller Planungs- und Realisierungsstand bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm sowie deren Leistungsfähigkeit 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4373 Gesundheitliche Schädigungen durch militärische Radaranlagen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4366 Stand der Ausbildungsmission im Irak 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4289 Arbeit der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4258 Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4235 Deutschlands Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4145 Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4144 Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Umsetzung der EU-Leitlinien 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3697 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4039 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen 18. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4029 Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4012 Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern 12. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3977 Der etwaige deutsche Beitrag bei der Listung von Personen für gezielte Tötungen in Afghanistan 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3943 Konzept und Umsetzung der schnellen NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3928 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3922 Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3916 Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3863 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3561, 18/3857 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3816 Gerichtliche Auseinandersetzungen zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen infolge des Umgangs mit militärischen Radaranlagen 23. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3705 Neue Initiativen für die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 8. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3647 Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 22. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3610 Faire Goldreserven der Bundesbank 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3591 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3247, 18/3584 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3590 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3246, 18/3583 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3410 VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3409 Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3391 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3156 Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2997 Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2927 Beabsichtigte Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetztes und deren Auswirkungen auf die Eisenbahninfrastruktur und das Projekt "Stuttgart 21" 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2874 Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2721 Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland 30. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2680 Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur UN-Resolution 1325 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2652 Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2409) 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2651 Untersuchungsbericht zu den Zugentgleisungen im Stuttgarter Hauptbahnhof im Jahr 2012 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2619 Kinder schützen - Prävention stärken 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2615 Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2609 zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2603 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2566 Deutsche Beteiligung an von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2396 Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2373 Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2288 Beteiligung von zivilem Personal in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 4. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8394 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8127 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7260- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze 30. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8102 Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8098 e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7864 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 (neu)- (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 3) Antrag der Abgeordneten Bosbach, Rühe, von Klaeden weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 (neu)- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7830 1) zu dem GE der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismsubekämpfungsgesetz) 3) A der Abg. Bosbach, Rühe, v. Klaeden weiterer Abg. der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 neu- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist 12. Dezember 2002 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2032 Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2029 Implikationen der Ukraine-Krise auf die NATO und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2008 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Drucksachen 18/1178, 18/2003 - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1680 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1668 Zur Entwicklung der Bürgerrechte in China 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1665 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 18/1415, 18/1653 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1640 Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1578 Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1491 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/1282, 18/1486 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1460 Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1458 Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1420 Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 - Kostenentwicklung und Projektfortschritt 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1373 Kritik des Europarats an Rassismus und Intoleranz in Deutschland 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1336 Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1335 Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1208 Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1206 Zukunft des Optionszwangs (Ergänzung zur Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/956) 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1193 Zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1150 Deutsches Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1076 Rüstungsexporte nach Russland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/998 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/857, 18/994 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/981 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/979 Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/918 Aktuelle Situation in Kambodscha 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/833 Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit - Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/776 Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/775 Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/717 Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/691 Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten 26. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/610 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/437, 18/603 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/609 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/436, 18/602 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/587 Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten 17. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/578 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/575 Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/456 Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/450 Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/446 Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/381 Vorratsdatenspeicherung verhindern 29. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/196 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/99 Operation Active Endeavour beenden 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen

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