Vom 30. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13476
18. Wahlperiode 30.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cem Özdemir, Katja Dörner,
Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg,
Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner,
Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen der Drogenbeauftragten anlässlich der Vorstellung des Drogen- und
Suchtberichts 2017
Am 18. August 2017 stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene
Mortler, den Drogen- und Suchtbericht 2017 in der Bundespressekonferenz vor.
Dieser jährlich erscheinende Bericht soll einen Überblick über die Aktivitäten der
Bundesregierung und die von ihr identifizierten Probleme und Entwicklungen im
Drogen- und Suchtbereich geben.
Im Rahmen der o. g. Pressekonferenz äußerte sich die Drogenbeauftragte – teil-
weise auf Nachfragen von Journalisten – unter anderem zur Debatte um die Le-
galisierung von Cannabis, zur Umsetzung des Gesetzes zur medizinischen Ver-
wendung von Cannabis, zu den Ursachen der überdurchschnittlich hohen Zahl
der Drogentoten in Bayern sowie zu weiteren Vorhaben der Bundesregierung im
Bereich der Suchtprävention.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung den erneuten Anstieg der Zahl von Per-
sonen, die in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert haben?
2. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung – wie von der Drogenbeauftragten
Marlene Mortler behauptet – einen Kausalzusammenhang zwischen der De-
batte um die Legalisierung von Cannabis und der wieder angestiegenen Zahl
der Konsumentinnen und Konsumenten?
Falls ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage fußt die Feststellung die-
ses Kausalzusammenhangs?
3. Was meint die Drogenbeauftragte mit einer „lifestyle-getriebenen Legalisie-
rungsdebatte“?
4. Teilt die Bundesregierung die Aussage der Drogenbeauftragten, dass DIE
LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP und Teile der SPD, die sich
für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, die Gefahren dieser Substanz
verharmlosen und Schülern, Lehrern und Eltern „in den Rücken fallen“, die
den Konsum von Cannabis ablehnen?
Falls ja, warum?
Drucksache 18/13476 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Hält es die Bundesregierung für richtig, einzelnen Journalisten auf allgemein
formulierte Fragen hin persönlichen Drogenkonsum zu unterstellen, wie es
die Drogenbeauftragte in der genannten Pressekonferenz getan hat, und auf
welche konkreten Anhaltspunkte stützte sich diese Annahme der Drogenbe-
auftragten?
6. Wer ist die „immer einflussreichere globale Lobby“, die sich für die Legali-
sierung von Cannabis einsetzt, und auf welche Kriterien und Bemessungs-
grundlagen stützt sich die Aussage der Drogenbeauftragten, sie sei „bei Tei-
len des Establishments einflussreicher“ als die Tabaklobby?
7. Wer sind die Hedgefonds, die laut Aussage der Drogenbeauftragten Interesse
an einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland signalisiert haben?
8. a) Welche Gründe hat der nach Aussage der Drogenbeauftragten in den letz-
ten Jahren gestiegene THC-Gehalt bei Cannabis?
b) Kennt die Bundesregierung vergleichbare Wirkstoffanstiege oder -schwan-
kungen bei einzelnen alkoholischen Getränken, und falls nicht, worauf ist
dies zurückzuführen?
9. Welche konkreten Maßnahmen soll das von der Drogenbeauftragten ange-
kündigte „umfassende Maßnahmenpaket“ zur Prävention, Früherkennung
und Behandlung von Cannabisanhängigkeit und -missbrauch enthalten (bitte
einzeln aufführen)?
10. Ist die von der Drogenbeauftragten in Aussicht gestellte Summe von jährlich
500 000 Euro für diese Maßnahmen bereits im Kabinettsbeschluss für den
Haushalt 2018 berücksichtigt?
Falls nicht, wieso nicht?
11. Auf welche Datengrundlage stützt die Drogenbeauftragte ihre Aussage, dass
das im Januar 2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Cannabis als
Medizin funktioniere, obwohl die Bundesregierung zeitgleich in ihrer
Antwort vom 18. August 2017 auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13352 angibt,
dass ihr weder Zahlen zu den gestellten Anträgen auf Kostenerstattung noch
zur Entscheidungspraxis der Krankenkassen noch zur Zahl der sich an der
Distribution von Cannabis beteiligten Apotheken vorliegen?
12. Wer sind die „interessierten Kreise“, die laut Drogenbeauftragter das Funk-
tionieren dieses Gesetzes bestreiten, und welche Gründe haben diese Akteure
nach Ansicht der Bundesregierung für ihre Kritik?
13. Wann wird die von der Drogenbeauftragten avisierte Studie zur genaueren
Untersuchung der Todesursachen bei Mischkonsum vorliegen und veröffent-
licht werden?
14. Auf welche Erkenntnisgrundlage stützt die Drogenbeauftragte ihre Aussage,
die hohe Zahl an Drogentoten in Bayern stehe im Zusammenhang mit der
dort rasch wachsenden Bevölkerungszahl, obwohl laut Bundeskriminalamt
auch die Zahl der Drogentoten in Bayern in Relation zur Einwohnerzahl seit
Jahren überdurchschnittlich ist?
15. a) Wen zählt die Drogenbeauftragte zu Menschen „aus dem russischen Be-
reich“?
b) Inwieweit sind diese – wie von der Drogenbeauftragten suggeriert – für
die überdurchschnittliche Zahl an Drogentoten verantwortlich (bitte Stu-
dien oder andere Belege anführen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13476
16. Wann wird das Bundesministerium für Gesundheit die von der Drogenbe-
auftragten angeregte Untersuchung über die bundesweite Vergleichbarkeit
der Obduktionen bei Drogentoten vorlegen und veröffentlichen, und welche
Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung zu dieser Frage schon vor?
17. a) Welche Studien waren Grundlage für die Bewertung von Tabakerhitzern
durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (bitte auflisten)?
b) Wer hat diese Studien jeweils in Auftrag gegeben und finanziert (bitte für
jede Studie gesondert aufführen)?
18. Wann soll der von der Drogenbeauftragten angekündigte „Alkohol-Atlas“
vorgelegt und veröffentlicht werden, und welche Ressorts waren bzw. sind
an seiner Erstellung beteiligt?
Berlin, den 30. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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