Enkelmann, Dagmar

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14071 Ölförderung in den Nationalparken Wattenmeer 22. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14039 Barrierefreie Bahnhöfe in Brandenburg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14012 Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13885 Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13511 Kommunale Steuerausfälle als Folge der gewerbesteuerlichen Organschaft 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12892 Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12761 Verbesserung der Lärmsanierung an Bundesautobahnen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12652 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 - Bedarf und Prognosen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12245 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12208 Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12180 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgit Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3342- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland b) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6646- Stärkung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNEN -16/6770- Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12152 Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12151 Gleichstellung im Berufsleben - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12150 Geschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12149 Überwindung von Rollenstereotypen - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12148 Moderne Familienpolitik und Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12147 Gender Mainstreaming und Gender Budgeting - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12008 Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11866 Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11863 Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11746 Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11691 Bau einer Eisenbahnunterführung in Rangsdorf 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10848 Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10842 Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10616 Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10551 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9741- Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10547 Zu Forderungen nach einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert sowie nach einem einheitlichen Rentenrecht 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10525 Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10510 Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10427 Verletzung gesetzgeberischer Kompetenzen beim Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10264 Sozialticket für die Deutsche Bahn AG 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10255 Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg International 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10232 Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." prüfen 15. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10223 Stand der Ortsumgehung und Ortsdurchfahrt B 87 in und bei Lübben 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10222 Stellenwert der Bundesautobahn 12 bei der weiteren Entwicklung des Güter- und Personenverkehrs 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10221 Bau einer neuen Oderbrücke südlich von Frankfurt (Oder) 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10109 Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der Fördermittel 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10092 Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9592 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. -16/7107- Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9570 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines .. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9486 Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9306 Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8979 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8807 Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8806 Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8702 Zur geplanten Reform des Kinderzuschlags (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes) 2. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6789- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 10. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8417 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3581 - Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8375 Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8373 Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8354 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/7463- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8317 Zur Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der Klärung von Erbansprüchen von Bodenreformgrundstücken und zum Urteil des Bundesgerichtshofes 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8316 Errichtung einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8314 Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsmitteleinsatz im Zusammenhang mit nicht ausgelasteten Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8291 Auswirkungen der Regelungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sowie des Wettbewerbsstärkungsgesetzes auf die ärztliche Versorgung und die Versorgungsdichte für Patientinnen und Patienten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8258 Havel und Spree nachhaltig schützen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 überprüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7952 Versprochene Erhöhung des Kinderzuschlags durch die Bundeskanzlerin 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7922 Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7807 Die Tafeln und ihre Bedeutung im sozialen Gefüge 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7745 Energiekosten für Privathaushalte mit geringen Einkommen sofort wirksam senken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7567 Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7533 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7467 Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7391 Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7372 Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg International 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7159 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/117- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörg van Essen, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/118- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7107 Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenden rentenrechtlichen Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6932 Schnellstmöglich Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6928 Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst von SGB II regeln 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6819 Haltung des Bundesministeriums für Verteidigung im Zusammenhang mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen eine Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide (Luft-Boden-Schießplatz) 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6246 Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/6193 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6162 Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6107 Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6007 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/5751 - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5536 Reform der gesetzlichen Unfallversicherung 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5129 Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5096 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3303- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4987 Konsequenzen für die Bundespolizei beim Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengen-Raum 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4960 Steuerrechtliche Bewertung der Reform der steuerfreien Pauschale für Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4846 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4485 Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4311 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590 und 16/3694) 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4119 Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3770 Zur künftigen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3763 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1590) 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3666 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2969, 16/3638- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3553 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3540 Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3539 Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3427 Verbleib und Verwertung des Immobliarvermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3216 Neuregelung der Pensionen von Ministerinnen und Ministern sowie von Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsekretären 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3191 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/3028- Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3069 Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2828 Dauer der Verfahren an Verwaltungsgerichten 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2811 Projekte des nächsten 5-Jahres-Plans des Bundesverkehrswegeplans im Land Brandenburg 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2757 Bau der Ortsumgehung Küstrin-Kietz 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2721 Zugang zu Bankdienstleistungen im ländlichen Raum 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2557 Datenschutz beim Lesen elektronischer Newsletter 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2521 Finanzierung der Ortsumgehung Ahrensfelde der Bundesstraße 158 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1456 Europäischer Zusammenschluss für territoriale Zusammenarbeit 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1329 Stand und Bewertung der Planungen zur Ortsumgehung der Bundesstraße 158 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1228 Hoppegarten - Die europaweit schönste Galopprennbahn 10. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1179 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneten - Drucksache 16/990 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1006 Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/743 Dispositionskredit für ALG-II-Empfänger 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/718 Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/594 Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung und Technische Anleitung Siedlungsabfall 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/488 Rückbau der Bundesstraße B 273 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/358 Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/78 Kosten des Einsatzes der Bundespolizei zum "Tag der Demokraten" in Halbe 22. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14615 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14609) 22. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14504 Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14028 Möglicher Zusammenhang von Übergriffen auf Einrichtungen mit dem NSU-Prozess 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13899 Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13804 Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13737 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/6442 - Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2096 - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2486 - Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13624 Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzprogrammes am BER 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13242 Zukunft der Solarindustrie sichern 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13130 Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12970 Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union 28. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12930 Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12702 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 17/12670 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12701 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 17/12670 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12670 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12482 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12287 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen 5. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11821 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11333 Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11273 Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10893 Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10636 Auskunftsverhalten des Bundesinnenministeriums des Innern zur Vorab-Übermittlung einer Studie an die "Bild-Zeitung" 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10538 Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10534 Reformbedarf für Genossenschaften 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10531 Wirtschaftliche Situation der Apotheken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10187 Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9903 Schutz der Großtrappen 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9856 Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg 30. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9701 Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9673 Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9630 Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9387 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung der Rechte kommunaler Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren (Änderung § 69 Absatz 5, § 70 GO-BT) 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9063 Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9034 Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9023 Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8992 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8712) 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8892 Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8874 Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8625 Weichmacherbelastung in Kindertageseinrichtungen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8447 Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8422 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8375 Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8208 Frühkindliche Sprachförderung und Sprachstandserhebungen im föderalen System 15. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7848 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7509 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6052, 17/7505 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7504 Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7141, 17/7402 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7467 Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses veröffentlichen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7416 Freilassung der "Miami Five" 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7290 Nutzung von Lärmschutzwänden an Bahnstrecken für die Solarstromerzeugung 6. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7090 Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6996 Weltnaturerbe Alte Buchenwälder Deutschlands 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6942 Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6912 Universaldienste für Breitband-Internetanschlüsse jetzt 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6759 Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6631 Folgen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Wassersport und Wassertourismus 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6450 zu der Beratung der Vierten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -17/6300- zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6435 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring, Agnes Alpers und weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/5885 - Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6422 zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5473- Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 1. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6350 25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6340 Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6309 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -17/5471- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes b) zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6305 Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6271 Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln 23. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6150 Den Staat Palästina anerkennen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5896 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5639 Einsatz der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5431 Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder) in der Ortslage Berlin 8. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5232 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5055 Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4992 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4414 Marktversagen bei der Breitbandversorgung 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4214 Finanzierung der Umsetzung kommunaler Lärmaktionspläne gemäß EU-Richtlinie 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3986 Kosten der Realisierung des Bedarfsplans Schiene 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3942 Einsatz von Reizstoffen durch Polizeibehörden von Bund und Ländern 25. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3726 CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3046 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2601 Humanitäre Soforthilfe für Kirgistan 19. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2419 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2375 Zukunft der stofflichen Nutzung von Biomasse in Bioraffinerien 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1971 Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1493 Gedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1255 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Perspektiven einer dauerhaften Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12386 Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12292 Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprgramm 18. März 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9733 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9391 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/957 Videoüberwachung von Wahllokalen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/892 Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/784 In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/695 Aktuelle Entwicklungen bei der Breitband-Versorgung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/652 Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/651 Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/588 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/306 Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/184 Zukünftige Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und zu erwartende Kosten 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/162 Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 4. Dezember 2009 Ansehen

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