Vom 26. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1329
16. Wahlperiode 26. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothee Menzner und der Fraktion
DIE LINKE.
Stand und Bewertung der Planungen zur Ortsumgehung der Bundesstraße 158
Die Planungen für die Ortumgehung der B 158 bei Ahrensfelde (Landkreis Bar-
nim, Land Brandenburg) führen in der Region seit Jahren zu heftigem Wider-
stand. Infrage gestellt wird dabei immer wieder die Korrektheit des Vergleichs
der vorgelegten Varianten, insbesondere hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung
und der prognostizierten Kosten.
Vor Beginn des Verfahrens zur Ortsumfahrung Ahrensfelde hatte das Land
Brandenburg eine umfassende Untersuchung unter Einbeziehung auch Berliner
Gebiete durchgeführt. Diese ergab: Eine Trassierung der Ortsumgehung in Ver-
längerung der Wuhletalstraße bis an die Falkenberger Chaussee heran hätte die
größte entlastende Wirkung.
Würde eine Ortsumgehung nun ohne die Anbindung der Falkenberger Chaussee
realisiert, dann wäre zwar Geld verbaut, doch Ahrensfelde hätte weiter unter viel
unnötigem Verkehr zu leiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchen heutigen und künftigen Verkehrsmengen des Pkw- und Lkw-
Verkehrs geht die Bundesregierung bei der Planung der Ortsumgehung
Ahrensfelde aus?
2. Welche Verkehrsentlastungen werden für die einzelnen bisher untersuchten
Trassierungsvarianten prognostiziert?
3. Welche Kosten werden für die einzelnen bisher untersuchten Trassierungs-
varianten angesetzt, und inwieweit sind dabei Maßnahmen zur Lärmminde-
rung und zur Schadstoffentlastung durch Trog- oder Tunnelbauweisen be-
rücksichtigt?
4. Weshalb wurde bei der Planung der Ortsumgehung Ahrensfelde die Anbin-
dung auf Berliner Gebiet bis in die Ortslage Falkenberg unterlassen?
5. Weshalb unterblieb eine nähere Untersuchung auch des Berliner Bereichs,
obwohl die landesplanerische Beurteilung zum Raumordnungsverfahren
vom April 2002 eine Modifizierungen der Varianten und die Einbeziehung
aller vorhandenen Erschließungstrassen gefordert hatte?
6. Trifft es zu, dass sich der Senat von Berlin gegen eine etwa 1,8 Kilometer
lange Trassierung über Berliner Gebiet sperrt, für die das Land Berlin etwa
15 Millionen Kosten zu tragen hätte?
Wenn ja, warum?
Drucksache 16/1329 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Trifft es zu, dass der Bund Kosten in Höhe von 8 bis 10 Mio. Euro für einen
etwa 400 Meter langen Abschnitt der Ortsumgehung zu übernehmen bereit
ist, der statt auf Berliner nunmehr auf Brandenburger Gebiet entstehen soll,
später aber dem Land Berlin übergeben werden soll?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Planung für eine Orts-
umfahrung Ahrensfelde um den bislang ausgeklammerten Berliner Bereich
zu erweitern?
Berlin, den 24. April 2006
Dr. Dagmar Enkelmann
Dorothee Menzner
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion