Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1456
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Diether Dehm und der Fraktion
DIE LINKE.
Europäischer Zusammenschluss für territoriale Zusammenarbeit
Am 7. März 2006 legte die EU-Kommission einen geänderten Vorschlag für
eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errich-
tung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit
(EZTZ)“ vor. Auf der VII. Regionalkonferenz Küstrin-Kiez in der grenzüber-
schreitenden Oderregion am 19. April 2006 wurde die Absicht deutlich, die
EZTZ so bald als möglich als rechtliche Grundlage für eine beiderseits nutzbrin-
gende Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion zu nutzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Position hat die Bundesregierung zu dem von der EU-Kommission
vorgelegten Vorschlag für eine EZTZ-Verordnung?
2. Sind der Bundesregierung Äußerungen bzw. Stellungnahmen des Bundes-
rates zu der EZTZ-Verordnung bekannt, und wie wird die Verordnung darin
bewertet?
3. Plant die Bundesregierung, die betroffenen öffentlichen Körperschaften, ins-
besondere die Landkreise, Städte und Gemeinden, in den Grenzregionen in
die Bewertung der EZTZ-Verordnung einzubeziehen?
4. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass die EZTZ-Verordnung zum
1. Januar 2007 und damit zum Beginn der neuen EU-Förderperiode in
Deutschland Gültigkeit erlangen kann?
Berlin, den 5. Mai 2006
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Diether Dehm
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion