Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10223
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze,
Wolfgang Neskovic, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Ortsumgehung und Ortsdurchfahrt B 87 in und bei Lübben
An und in der Stadt Lübben in Brandenburg treffen zwei Bundesstraßen auf-
einander – die B 87, die B 115 sowie die umgewidmeten Landesstraßen L 44
und L 49. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch den
Schwerlast-Durchgangsverkehr ist hoch. Ende März 2006 hatte der damalige
Brandenburger Verkehrsminister, Frank Szymanski, einen Bau der zehn Kilo-
meter langen Ortsumgehung für die Stadt Lübben für die Zeit nach 2012 an-
gekündigt. Am 4. Juli 2007 teilte das Brandenburger Verkehrsministerium mit,
dass für die B 87 Beeskow–Lübben–A 13 nunmehr nur noch ein zwei- statt
wie bisher ein dreistreifiger Ausbau geplant sei. Schließlich soll ab Herbst die-
sen Jahres der Ausbau der Ortsdurchfahrt Lübben (Bundesstraße B 87) begin-
nen. Für den gesamten Ausbau der Ortsdurchfahrt – einschließlich des darauf-
folgenden Umbaus der B 115 und der L 49 – ist nach den bekannt gewordenen
Angaben ein Zeitraum von 8 Jahren geplant (vgl. Ausgabe der „Lausitzer
Rundschau“ vom 28. Juni 2008). Von den Bürgerinnen und Bürgern Lübbens
wird nicht nur der lange Zeitraum der Bauarbeiten als unbegründet und unzu-
mutbar kritisiert. Darüber hinaus ist nicht geklärt, welche Verbesserungen der
Ausbau der Ortsdurchfahrt B 87 hinsichtlich einer verringerten Belastung der
Stadt, insbesondere aus dem Schwerlastverkehr, mit Schadstoffen und Lärm
mit sich bringt, vor allem verglichen mit den Wirkungen der gleichfalls zuge-
sagten Ortsumgehung B 87n. Gerade von der Reduzierung der verkehrlichen
Belastungen hängt die weitere Prädikatisierung der Stadt Lübben mit dem Titel
„Staatlich anerkannter Erholungsort“ ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Projekt – Ausbau der Ortsdurchfahrt Lübben B 87 und/oder Neu-
bau der Ortsumgehung B 87n – wird nach Ansicht der Bundesregierung in
welcher Reihenfolge realisiert?
2. In welchem Zeitraum und mit welchem Gesamtaufwand soll nach den der
Bundesregierung vorliegenden Kenntnissen der Ausbau der Bundesstraße
B 87 Ortsdurchfahrt Lübben erfolgen?
3. Welche Kostenanteil trägt bei diesem Vorhaben der Bund, und welche
Kostenanteile kommen auf das Land bzw. die Kommune zu?
4. Welche Gründe führen dazu, dass allein für den geplanten 1. Abschnitt des
Ausbaus der Ortsdurchfahrt B 87 – Luckauer Straße, auf einer Länge von
280 Metern – ein Zeitraum von rund einem Jahr veranschlagt wird?
Drucksache 16/10223 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Gesamtbauzeit der
B 87 Ortsdurchfahrt Lübben entscheidend zu verkürzen?
6. Welche Entlastungen wird der Ausbau der B 87 Ortsdurchfahrt Lübben be-
züglich der Emissionen von Luftschadstoffen sowie von Lärm bringen, und
wenn ja, sind diese Entlastungen von der Größenordnung her geeignet, den
Status von Lübben als anerkannten Erholungsort zu erhalten?
7. Wie ist der Stand der Planungen zum Bau der Ortsumgehung Lübben
B 87n?
8. Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum seitens der Landes-
regierung Brandenburg nunmehr dem Bau der Ortsdurchfahrt B 87 der
Vorzug vor dem Bau der B 87n gegeben wurde, insbesondere unter dem
Aspekt, dass Lübben beim Nichtbau der B 87n möglicherweise den Status
als Erholungsort verliert?
9. Wurde beim Genehmigungsverfahren der B 87 Ortsdurchfahrt Lübben ab-
gewogen, ob der Bau der B 87n Ortsumgehung Lübben nicht eine größere
Entlastung der Stadt bei Emissionen bringt, und welche Gründe sprachen
dafür, sich für den vorrangigen Ausbau der Ortdurchfahrt zu entscheiden?
10. Stand bzw. steht die Bundesregierung bezüglich des Baus der B 87n Orts-
umgehung Lübben und des Ausbaus der B 87 Ortsdurchfahrt Lübben in
Kontakt mit der Landesregierung Brandenburg, und hat die Bundes-
regierung eigene Prioritäten bei der Umsetzung der genannten Straßenbau-
vorhaben?
Berlin, den 11. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion