Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10221
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze,
Wolfgang Neskovic, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Bau einer neuen Oderbrücke südlich von Frankfurt (Oder)
Ende Mai 2008 ist das deutsch-polnische Raumordnungsverfahren für den Bau
einer neuen Oderbrücke im Raum Frankfurt (Oder)/Slubice-Eisenhüttenstadt/
Klopot mit dem Verschicken der Unterlagen in Gang gebracht worden. Ziel des
Verfahrens ist die Errichtung einer Straße mit Brücke über die Oder südlich
von Frankfurt (Oder), die auf deutscher Seite die Bundesstraße B 112 mit der
polnischen Nationalstraße 29 verbindet. Das Bauvorhaben gehört zum vor-
dringlichen Bedarf beim Bau von Bundesfernstraßen mit besonderem natur-
schutzfachlichem Prüfungsbedarf. Die vier eingebrachten Varianten im Raum-
ordnungsverfahren werden seitens der Landesregierung Brandenburg als
gleichwertig betrachtet, dieses ist nach Auffassung der Landesregierung
„ergebnisoffen“ (vgl. Antwort der Landesregierung, Landtag Brandenburg,
Landtagsdrucksache 4/6353). Zugleich wurde auf deutscher Seite das Planfest-
stellungsverfahren für den Neubau der Brücke begonnen. Die Vorzugsvariante
des Landes Brandenburg soll dabei in der Verbindung Ziltendorf-Aurith-Urad-
Nationalstraße 29 bestehen (vgl. Antwort der Landesregierung, Landtag Bran-
denburg, Landtagsdrucksache 4/5018). Demgegenüber beschloss die Stadt-
verordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt am 2. Juli 2008 nicht die
Vorzugsvariante des Landes, sondern eine stadtnahe Variante zu favorisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie vereinbart sich das gemeinsame ergebnisoffene Raumordnungsver-
fahren mit der polnischen Seite mit dem von deutscher Seite eingeleiteten
Planfeststellungsverfahren und der von der Landesregierung bevorzugten
Variante 2 über Ziltendorf-Aurith-Urad-Nationalstraße 29?
2. Welche Stellungnahmen und Äußerungen der polnischen Seite sind der
Bundesregierung bekannt, die auf eine Bevorzugung einer der vier Varianten
schließen lassen?
3. Welche Folgen prinzipieller wie zeitlicher Art ergeben sich für das Vor-
haben, wenn das gemeinsame Raumordnungsverfahren andere, abweichende
Ergebnisse bringt als das nunmehr eingeleitete Planfeststellungsverfahren?
4. Was beinhaltet bei diesem Vorhaben des Baus einer neuen Straßenbrücke
über die Oder der angeführte besondere naturschutzfachliche Prüfungs-
bedarf?
5. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bürgervereins Aurith, dass die
Region um Ziltendorf-Aurith als Naturschutz- und FFH-Gebiet zu den
besonders erhaltenswerten Naturlandschaften in der Bundesrepublik
Deutschland zählt?
Drucksache 16/10221 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Kann dem besonderen naturschutzfachlichen Prüfungsbedarf ausreichend
Rechnung getragen werden, wenn sich die Landesregierung Brandenburg
bereits auf eine bisher unzerschnittene Naturräume besonders belastende
Variante festlegt, und sieht die Bundesregierung hier die Interessen natio-
naler wie europäischer Naturschutz-Richtlinien ausreichend gewahrt?
7. Welche Kostenschätzungen für jede der vier Varianten sind der Bundes-
regierung bekannt, und kann die Bundesregierung die Feststellung des
Brandenburger Landesamtes Straßenwesen bestätigen, laut der die
Streckenführung über Aurith die „kostengünstigste“ sei (vgl. „Märkische
Allgemeine“, Ausgabe vom 14. April 2007)?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die in Eisenhütten-
stadt ansässige Firma Arcelor für die Schaffung eines neuen Grenz-
übergangs Betriebsflächen bereitstellen würde, der zudem eine kurze
Anbindung des Wirtschaftsstandortes an die neue Straßenverbindung nach
Polen ermöglichen würden (vgl. „Märkische Allgemeine“, ebenda)?
9. Wie wird der Beschluss der SVV Eisenhüttenstadt vom 2. Juli 2008 zur
neuen Oderbrücke bei den Planungen berücksichtigt?
10. Wird bei der für 2009 anstehenden Überarbeitung des Bedarfsplans Bun-
desfernstraßen der Bau der neuen Oderbrücke im Vordringlichen Bedarf
bleiben, und mit welchem Investitionsaufwand rechnet die Bundesregie-
rung für das gesamte Vorhaben?
Berlin, den 11. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion