Vom 24. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13242
17. Wahlperiode 24. 04. 2013
Antrag
der Abgeordneten Jens Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia
Jochimsen, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Dorothee Menzner,
Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
Tackmann, Frank Tempel, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Solarindustrie sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit der Insolvenzmeldung der ersten Unternehmen aus der Solarbranche im
Dezember 2011 reiht sich für die Beschäftigten der Photovoltaikindustrie eine
Hiobsbotschaft an die nächste. Am 22. März 2013 kündigte nun auch die Firma
Bosch an, die Produktionsstätten im Geschäftsfeld kristalline Photovoltaik
Anfang 2014 zu schließen, wenn sich keine Käufer finden. Davon wären etwa
3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. 2 000 davon allein im thürin-
gischen Arnstadt und 700 Beschäftigte in Prenzlau (Brandenburg). Die Politik
ist gefordert und muss handeln.
Ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaikanlagen ist für das Gelingen
der Energiewende – in Deutschland und weltweit – ein zentraler Baustein. Es
ist daher auch erstrebenswert, die Produktionsstätten möglichst aller Teile der
Wertschöpfungskette der Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa zu
halten und innovativ auszubauen.
Große Teile der Produktionsstätten der Photovoltaikbranche sind in solchen
Regionen Ostdeutschlands angesiedelt, die vor 20 Jahren schon einmal einen
Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie verkraften mussten. Die Photovoltaik-
industrie stellte und stellt einen industriepolitischen Neuanfang für diese Regio-
nen dar. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die
Menschen vor Ort fatal.
Die permanenten Attacken der Bundesregierung gegen die Förderung erneuer-
barer Energien haben massiv zur Krise der hiesigen Solarindustrie beigetragen,
da sie immer wieder die Planungs- und Investitionssicherheit infrage stellten.
Mutwillig hat die Bundesregierung so zehntausende Arbeitsplätze in der Pro-
duktion von Photovoltaikzellen und -modulen gefährdet.
Angesichts derzeitiger weltweiter Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie
braucht die Branche kurzfristige finanzielle Unterstützung, solange die Welt-
marktpreise unter den Produktionskosten aller Hersteller liegen. Genauso wich-
tig ist aber auch eine nachhaltige industrielle Perspektive für die Photovoltaik-
standorte Deutschland und Europa, was u. a. durch Förderprogramme für die
Entwicklung innovativer Technologien und Produktionsverfahren befördert
werden kann. Diese Programme sollen eine optimale Verzahnung zwischen
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wissenschaftlichen Einrichtungen, Wissenstransfer und brancheneigener tech-
nologischer Forschung und Entwicklung ermöglichen und unterstützen. Sie sol-
len damit der Photovoltaikindustrie dauerhafte neue Geschäftsfelder eröffnen
und den Klimaschutz voranbringen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie aufzu-
legen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit
die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Kreditvergabe
ist an Mindeststandards in den Bereichen Forschung und Entwicklung und
„gute Arbeit“ zu koppeln;
2. ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien
und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme aufzu-
legen;
3. die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im
Bereich Photovoltaik deutlich zu intensivieren, insbesondere von autarken
Insellösungen für Stromversorgungssysteme, die nicht Bestandteil von Ver-
bundnetzen sind. Die Vernetzung von Photovoltaik mit Stromspeichern und
bestehenden Stromerzeugern und die Kopplung mit einem aktiven Last-
management, die eine örtliche übertragungsnetzunabhängige autarke ganz-
jährige Stromversorgung ermöglichen, sollen im Zentrum der Entwicklung
stehen;
4. sich für ein Investitionsprogramm bei der EU einzusetzen, das die Umstel-
lung von Inselnetzen, beispielsweise auf bewohnten Inseln, die über eine
autarke Stromerzeugung auf Gas-, Öl-, Kohle- oder Dieselbasis verfügen und
nicht an zentrale Verbundnetze angeschlossen sind, auf Photovoltaik mit
integrierten Stromspeichern und Lastmanagement ermöglicht, europäische
Komponenten einsetzt und bestehende Kraftwerke als Notfallvariante einbin-
det. Daneben soll ein Programm der KfW Bankengruppe aufgelegt werden,
das den Serienanlauf und die Produktion der Komponenten für diese Insel-
netze unabhängig vom Kapitalmarkt absichert. Alternativ sollen Hermes-
bürgschaften für solche Inselnetze bereitgestellt werden;
5. Leasing- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln, mit denen sich bei
mobilen Spezialanwendungen Photovoltaikanlagen über ihre Nutzung re-
finanzieren.
Berlin, den 24. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion