Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10222
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze,
Wolfgang Neskovic, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Stellenwert der Bundesautobahn 12 bei der weiteren Entwicklung des
Güter- und Personenverkehrs
Mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens Ende 2007 fielen auch an
den Grenzübergängen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundes-
republik Deutschland die Zollkontrollen für den grenzüberschreitenden Lkw-
Verkehr weg. Damit verband sich auch die Hoffnung, dass sich die enormen
Verkehrsprobleme auf der Bundesautobahn (BAB) 12 (Dreieck Spreeaue –
Grenzübergang Frankfurt/Oder) deutlich entschärfen würden. Dies ist offenbar
nicht eingetreten. Vertreter der örtlichen Wirtschaft wie das Solarunternehmen
Conergy und die Klosterbrauerei Neuzelle beklagen, dass insbesondere an-
gesichts der Baustellen auf der BAB 12 eine Einhaltung von Termingeschäften
durch Logistikfirmen nahezu unmöglich sei (vgl. Märkische Oderzeitung, Aus-
gabe vom 2. September 2008). Seit Mitte Februar 2008 laufen auf der BAB 12
Arbeiten zum grundhaften Ausbau auf dem Abschnitt Storkow–Fürstenwalde
(West). In diesem Jahr ist in der Zeit von Februar bis Dezember 2008 der
Ausbau der Richtungsfahrbahn in Richtung Polen vorgesehen, d. h. auf dem
rund 6 km langen Teilstück wird der gesamte Verkehr (in beide Richtungen)
über je eine Spur auf der Gegenfahrbahn (Richtung Berlin) abgewickelt. Von
März bis November 2009 soll die Gegenfahrbahn (Richtung Berlin) neu gebaut
werden. Dann sollen auf der schon ausgebauten Fahrbahn je zwei Richtungs-
fahrstreifen eingerichtet werden. In den Jahren 2010 bis 2012 sollen noch Aus-
bauarbeiten bei Briesen und zwischen Storkow und dem Autobahndreieck
Spreeau erfolgen. Für die gesamte Bauzeit und darüber hinaus ist mit erheb-
lichen Beeinträchtigungen insbesondere des Güterverkehrs auf dieser wichtigen
Ost-West-Magistrale zu erwarten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der
Verkehrsströme in Richtung Polen, insbesondere des Güterverkehrs auf der
BAB 12, seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens und dem Weg-
fall der Grenzkontrollen für Lkw in dieser Region vor?
2. Wie setzt sich nach den vorliegenden Erhebungen der Verkehr auf der
BAB 12 zusammen (Anteile von Lkw und Pkw, von Container-, Schüttgut
und anderen Transportgütern sowie von örtlichem und überregionalem Ver-
kehr)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen durch das
lang anhaltende Baugeschehen auf der BAB 12, besonders hinsichtlich der
in überregionalen Märkten tätigen Unternehmen in der Region Ostbranden-
burg?
Drucksache 16/10222 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu einer deutlichen
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der BAB 12, und wie bewertet sie in
dem Zusammenhang die Forderung der Brandenburger Landesregierung,
die Bauarbeiten an der BAB 12 müssten „in drei Schichten an sieben Tagen
erfolgen“ (vgl. Märkische Oderzeitung, Ausgabe vom 2. September 2008)?
5. Welche Maßnahmen innerhalb des Pakets A 4 „Stauvermeidung durch
Optimierung des Baustellenmanagements“ des im Juli 2008 beschlossenen
Masterplan Güterverkehr und Logistik hält die Bundesregierung für geeig-
net und umsetzbar, um die Auswirkungen des Baugeschehens auf der
BAB 12 zu minimieren?
6. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, die BAB 12 schnell und
wirksam durch die Schaffung einer „Rollenden Landstraße“ bzw. Contai-
nerverkehr auf der Bahn zwischen dem Güterverkehrszentrum Großbeeren
und Frankfurt/Oder bzw. im grenzüberschreitenden Verkehr nach Poznan
zu entlasten?
7. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Finanzie-
rung der „Rollenden Landstraße“ im grenzüberschreitenden Verkehr?
8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass eine „Rollende Land-
straße“ auch die Unfallhäufigkeit auf der BAB 12 verringern kann?
9. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Bericht
des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung über
Möglichkeiten der Abwendung von Unfallgefahren auf der BAB 12 in Rich-
tung Polen (30. Sitzung, Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung,
in 4/472 vom 22. März 2007, Anlage 2)?
10. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich eines möglichen
Ausbaus der BAB auf sechs Fahrstreifen vor dem Jahr 2015, und welche
Alternativen, vor allem hinsichtlich der Verlagerung des Verkehrs auf die
Schiene, zieht die Bundesregierung in Betracht?
Berlin, den 11. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion