Vom 22. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/78
16. Wahlperiode 22. 11. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Petra Pau und der Fraktion
DIE LINKE.
Kosten des Einsatzes der Bundespolizei zum „Tag der Demokraten“ in Halbe
In den Tagen vor, an und nach dem „Tag der Demokraten“ und dem Volks-
trauertag in Halbe (Land Brandenburg) waren bis zu 2 000 Einsatzkräfte auch
der Bundespolizei im Einsatz, insbesondere um die Sicherheit der Einwohner
Halbes und der Teilnehmer am „Tag der Demokraten“ zu gewährleisten. Dieser
umfassende Polizeieinsatz ist regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden,
die die öffentlichen Haushalte belasten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wie viele Kräfte der Bundespolizei waren vor, während und nach dem „Tag
der Demokraten“ und dem „Volkstrauertag“ in Halbe im Zusammenhang mit
den dortigen Veranstaltungen im Einsatz, aufgeschlüsselt nach Personen je
Einsatztag über die gesamte Einsatzzeit?
2. Aus welchen Bundesländern kamen dabei Kräfte der Bundespolizei zum Ein-
satz, aufgeschlüsselt nach Einsatzkräften je Bundesland und ihrer Einsatz-
dauer?
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Einsatz der Kräfte der Bundespoli-
zei in Halbe?
4. Wie hoch sind dabei die einzelnen Aufwendungen für
a) Personalkosten
b) Unterkunftskosten
c) Verpflegungskosten
d) Ausrüstungskosten
im Zeitraum des gesamten Einsatzes?
Berlin, den 15. November 2005
Dr. Dagmar Enkelmann
Petra Pau
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Kosten des Einsatzes der Bundespolizei zum „Tag der Demokraten“ in Halbe