Vom 27. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/488
16. Wahlperiode 27. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion DIE LINKE.
Rückbau der Bundesstraße B 273
Die Bundesstraße B 273 auf dem Abschnitt Bernau-Wandlitz ist in einem sehr
schlechten Zustand. Der Landesbetrieb für Straßenwesen plant einen Rückbau
mit einer durchgehenden Verringerung der Fahrspuren von vier auf zwei. Zu-
gleich fallen im Bereich der Reha-Klinik Brandenburg die bisher als Parkplätze
benutzten beiden Standspuren weg. Damit wird eine Verschärfung der Park-
platzsituation in Höhe der Reha-Klinik im Bereich des Bernauer Ortsteils Wald-
siedlung befürchtet.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, gibt es zu diesem Parkplatzproblem
einen Vorschlag der Bürgermeister von Bernau und Wandlitz, bei dem die bei-
den wegfallenden Fahrspuren als Parkplätze eingerichtet werden könnten. Die
Parkplätze werden seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branden-
burg-Klinik sowie der Besucher des Ausflugsgebiets Liepnitzsee dringend be-
nötigt.
Ich frage daher die Bundesregierung:
1. Warum ist in dem angeführten Bereich der Bundesstraße B 273 statt auf Sa-
nierung auf einen Rückbau entschieden worden, obwohl das Verkehrsauf-
kommen auf Grund der Funktion der Bundesstraße B 273 als Autobahnzu-
bringer hoch ist?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherung der Parkmöglichkeiten für
den Bereich Waldsiedlung und Liepnitzsee?
Berlin, den 26. Januar 2006
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion