Vom 27. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3216
16. Wahlperiode 27. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer und der Fraktion
DIE LINKE.
Neuregelung der Pensionen von Ministerinnen und Ministern sowie von
Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Nach ihrer Wahl kündigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – entsprechend
dem „Regierungsprogramm 2005–2009“, verabschiedet in einer gemeinsamen
Sitzung des Bundesvorstandes der CDU und des Parteivorstandes der CSU in
Berlin am 11. Juli 2005 – an, die Pensionsansprüche der Bundesminister und der
Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abzuschaf-
fen sowie Ministerpensionen erst ab dem 65. Lebensjahr statt ab dem 60. Lebens-
jahr zu zahlen. Ende August dieses Jahres teilte die Bundesregierung mit, diese
Pläne seien auf Fachebene zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt
und würden unter Federführung des Innenministeriums zu einem Gesetzentwurf
weiterentwickelt (vgl. Magazin „Focus“ vom 28. August 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird das Bundesministerium des Innern den Gesetzentwurf zur Neu-
regelung der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretä-
ren vorlegen?
2. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten der Neuregelung
der Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären?
3. Wie groß veranschlagt die Bundesregierung die Entlastung des Bundeshaus-
halts durch die geplante Kürzung der Pensionen von Ministern und Parla-
mentarischen Staatssekretären?
Berlin, den 26. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion