Vom 12. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7090
17. Wahlperiode 12. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm,
Dr. Dagmar Enkelmann, Caren Lay, Thomas Lutze, Wolfgang Neskovic,
Dr. Ilja Seifert, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda
Von den rund 2 800 Bahnhöfen mit Empfangs- und Bürohäusern hat die Deut-
sche Bahn AG bereits 1 300 Gebäude veräußert. Die meisten dieser Gebäude
besitzt inzwischen der britische Immobilienfonds Patron Capital. Derzeit sucht
das Unternehmen für rund 900 Gebäude einen Investor (WirtschaftsWoche vom
18. März 2011).
Das vor über 130 Jahren errichtete Bahnhofsgebäude in Hoyerswerda ist mittler-
weile ein Kulturdenkmal. Seit 2007 versucht die Deutsche Bahn AG auch dieses
Gebäude zu veräußern – bisher ohne Erfolg.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach einem Bericht der
„Sächsischen Zeitung“ und der „Lausitzer Rundschau“ vom 17. August 2011
zum Bahnhof Hoyerswerda, wonach
a) der ständige Wassereinbruch in der Unterführung seit Jahren nicht beho-
ben wurde,
b) der 2005 an die privatisierte Reiseagentur der Deutschen Bahn AG abge-
gebene Verkauf von Fahrkarten im Bahngebäude seit 2010 geschlossen ist
und ein Automat als Ersatz dient,
c) neben zwei weiteren leeren Geschäftsräumen und der ungenutzten einsti-
gen Gaststätte der Taxizentrale zum Ende des Jahres 2011 gekündigt
wurde und damit der letzte Mieter das Bahnhofsgebäude verlassen muss,
d) seit 2004 die Zuganzeigen an den Gleisen mehrfach, auch über längere
Zeit, ausfielen und der Zuganzeiger im Empfangsgebäude zurzeit außer
Betrieb ist,
e) ein Rolltor, welches als einziger Zugang zu den Gleisen für Behinderte
und andere Mobilitätseingeschränkte dient, im Jahr 2007 für zwei Monate
außer Betrieb war,
f) nach Abriss des WC-Häuschens westlich des Bahnhofs 1998 sich die
Deutsche Bahn AG nicht in der Lage sah, Ersatz zu schaffen?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entmietung
des Bahnhofs Hoyerswerda in den letzten Jahren, und sieht sie hierin eine
positive Entwicklung für die Fahrgäste?
Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sieht sie?
Drucksache 17/7090 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Entmietung des
Gebäudes mit einhergehendem Personalabzug, und sieht sie hierbei insbe-
sondere auch die Gefahr der Verödung und des Vandalismus?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund des Zustan-
des des Bahnhofs Hoyerswerda?
5. Wurde bei den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis
2010 der Deutschen Bahn AG jeweils der Zustand des Bahnhofs Hoyers-
werda bewertet?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie wird die Barrierefreiheit des Bahnhofs Hoyerswerda in den Infrastruk-
turzustands- und -entwicklungsberichten 2008 bis 2010 der Deutschen Bahn
AG beurteilt?
Berlin, den 9. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion