Vom 5. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4987
16. Wahlperiode 05. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Konsequenzen für die Bundespolizei beim Beitritt Polens und der Tschechischen
Republik zum Schengen-Raum
Mit dem kommenden Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum
Schengener Abkommen wird auf Kontrollen des Personenverkehrs unmittelbar
an den Grenzen weitgehend verzichtet. Das Bundespolizeipräsidium Ost sichert
bisher die Ostgrenze auf insgesamt 837 km Länge, wobei 383 km zur Republik
Polen und 454 km zur Tschechischen Republik liegen. Der zu erwartende weit-
gehende Wegfall der Kontrollen des Personenverkehrs könnte zu einer Vermin-
derung des Aufgabenbereiches der Bundespolizei in dieser Region führen. Das
wirft Fragen des künftigen Einsatzes des dort beschäftigten Personals auf. Dar-
über hinaus wird es nach Angaben des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerk-
schaft (bgv), Knut Paul, „für eine Übergangszeit das gemeinsame Informations-
system SIS-II noch nicht geben“ (vgl. Märkische Oderzeitung vom 26. Februar
2007 S. 2). Weiter führte der bgv-Vorsitzende aus: „Eine Führungsebene der
Bundespolizei – die fünf Präsidien – soll aufgelöst werden. Die bisher 19 Bun-
despolizeiämter … sollen durch neun bis zehn Direktionen ersetzt werden. Und
auch die Zahl der Inspektionen soll verringert werden“ (ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Beitritt Polens und der
Tschechischen Republik zum Schengen-Raum, und welche Rolle spielen die
Probleme mit SIS-II dabei?
2. Bestätigt die Bundesregierung die Angaben des bgv-Vorsitzenden, dass SIS-II
für eine Übergangszeit nicht zur Verfügung stehen wird, welche Ursachen
hat das, und wie lange wird dieser Zustand nach Einschätzung der Bundes-
regierung noch bestehen bleiben?
3. Wie hat sich der Personalbestand an den Grenzdirektionen seit 1991 ent-
wickelt, und welche zusätzlichen Aufgaben wurden von den betroffenen
Grenzdirektionen nach dem Schengen-Beitritt der Nachbarländer wahrge-
nommen (bitte aufgeschlüsselt nach Verwaltungs- und Polizeivollzugsstel-
len sowie nach beamteten und angestellten Beschäftigten)?
4. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie viel Personal
vom Wegfall der Personenkontrollen beim Beitritt Polens und der Tschechi-
schen Republik zum Schengener Abkommen betroffen sein wird?
5. Trifft es zu, dass die Bundesregierung von einem erhöhten Sicherheitsrisiko
an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik im Vergleich
beispielsweise zu Frankreich oder Österreich ausgeht, und wenn ja, womit
begründet die Bundesregierung dies?
Drucksache 16/4987 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Unter welchen Bedingungen sind Kontrollen durch die Bundespolizei
unmittelbar an der Grenze auch nach dem Schengen-Beitritt Polens und
der Tschechischen Republik vorgesehen?
7. Wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Schengen-
Beitritt Polens und der Tschechischen Republik ein verminderter Perso-
nalbedarf beim Bundespolizeipräsidium Ost ergeben, und wenn ja, welche
Personalbereiche werden davon besonders betroffen sein?
8. Treffen die Angaben des bgv-Vorsitzenden zu, dass im Zuge der Reform
der Bundespolizei mit den Präsidien eine Führungsebene aufgelöst, die
bisher 19 Bundespolizeiämter durch neun bis zehn Direktionen ersetzt und
auch die Zahl der Inspektionen verringert werden sollen?
9. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Zuge der sich veränderten
Aufgaben des Bundespolizeipräsidiums Ost das dort beschäftigte Personal
anderen staatlichen Behörden zuzuordnen, und wenn ja, unter welchen
Bedingungen sollen die dann nötigen Umbesetzungen sowohl beamteter
als auch angestellter Beschäftigter erfolgen?
10. Beabsichtigt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept für die künf-
tigen Aufgaben der Bundespolizei, insbesondere in der Region des Bun-
despolizeipräsidiums Ost, zu erstellen?
Berlin, den 5. April 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion