Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2521
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothee Menzner und
der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung der Ortsumgehung Ahrensfelde der Bundesstraße 158
Das Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich am 29. Juni 2006 in der 88. Sit-
zung abermals mit der Bundesstraße 158 in Ahrensfelde. Es beschloss zum
Thema „Neue Planung für die Ortsumfahrung Ahrensfelde“, den Berliner Senat
aufzufordern, „die jeweiligen Umweltbelastungen und Kosten der modifizierten
Variante 1 (Wuhletal bei weitestgehender Nutzung der vorhandenen Straßenan-
lagen) unter Einbeziehung der Ortslage Falkenberg und der Variante 2 (gede-
ckelter Trog Klandorfer Straße) darzustellen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis
zum 30. September 2006 zu berichten.“
Vor diesem Hintergrund und in Bezug zur Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Stand und Bewertungen der Planun-
gen zur Ortsumgehung der Bundesstraße 158“ (Bundestagsdrucksache 16/
1329) fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche Auswirkungen ergeben sich für die Realisierung der Ortsumgehung
Ahrensfelde angesichts der erneuten Untersuchung zweier möglicher Aus-
führungsvarianten seitens des Berliner Senats?
2. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Variante 2 mit herkömmlichen
Lärmschutzmaßnahmen nicht nur „bevorzugt“ (Bundestagsdrucksache 16/
1329), sondern allein für diese Variante gegenüber dem Land Brandenburg
die Finanzierung aus Bundesgeldern – auch für Streckenabschnitte auf Ber-
liner Gemarkung – bestätigt hat?
3. Ist die Bundesregierung bereit, auch für die modifizierte Variante 1 – darun-
ter für Streckenabschnitte auf Berliner Gemarkung – die Realisierungs-
kosten aus Bundesgeldern zu finanzieren, falls der bis Ende September 2006
angeforderte Bericht des Berliner Senats an das Abgeordnetenhaus diese
Lösung bevorzugt?
4. Falls nicht, welche Voraussetzungen wären notwendig, damit die Bundes-
regierung eine Ortsumgehung der Bundesstraße 158 in Ahrensfelde gemäß
modifizierter Ausführungsvariante 1 aus Bundesgeldern finanziert?
Berlin, den 24. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion