Lambrecht, Christine

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9413 a) zu dem GE der BREg -14/8998, 14/9258- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls v. 19.06.1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen d. Europ. Gemeinschaften, der Gemeins. Maßnahmen betr. d. Bestechung im priv. Sekt. v. 22.12.1998 u. des Rahmenbeschlusses v. 29.05.2000 ü. d. Verstärkung des mit strafrechtl. u. and. Sankt. bewehrt. Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf d. Einführung d. Euro b) zu dem GE -14/8999, 14/9208- c) zu dem GE -14/9002,14/9207- 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9353 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8977- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG) 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9218 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9067 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8770- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9037 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8926 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8277, 14/8894- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8915 Möglichkeiten der Einführung elektronischer Fahrzeugdokumente 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8854 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8799 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752, 14/8780- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8780 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7752- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8589 Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8586 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8276 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) 20. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7817 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6477- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungsgesetze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Ermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostGErmAufhGBln) b) zu dem Antrag der Abg. Funke, Schmidt-Jortzig, van Essen, Gerhardt und der Fraktion der F.D.P. -14/3485- Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7436 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG) 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7074 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5679, 14/6898- Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - DGleiG) 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6540 Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6473 zu dem GE der Bundesregierung -14/5680, 14/6468- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze 27. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6374 Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden - Eine Informationsgesellschaft für alle schaffen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6040 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 14. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5976 Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung in Europa unterstützen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5958 Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 8. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5561 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr 14. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5285 Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5246 Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5144 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weit. Abg. und der Frakt. der PDS -14/3078- Übergangsregelungen bei der Einführung des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes 24. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4937 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4269 Zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta 11. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3825 Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3792 Einbeziehung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in die Hinterbliebenenversorgung 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3763 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3751 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3750 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3514 Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen 7. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3509 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3508 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsänderungsgesetz-GrundRÄndG) 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3387 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3370 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern 16. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2368 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2353 zu dem GE der BReg - 14/1806 - Entwurf eines G zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG) 14. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2213 a) zu dem GE der Frak. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1958 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte b) zu dem GE der Frak. der CDU/CSU 14/1661 ENTwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patenanwälte 29. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1352 Verbot quecksilberhaltiger Fieberthermometer 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1301 zu dem GE der BReg 14/745, 14/1067 - Entwurf eines Überweisungsgesetzes (ÜG) 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/806 Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten 21. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/654 zu dem GE - Drs. 14/343 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen 24. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5674 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5673 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5577 Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG) 31. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4874 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG) 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4168 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3981- Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4167 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3979- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4134 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4052 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4036 Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3706 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3482 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3471 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3147- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3445 Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3045 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3007 Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung 29. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes 12. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2100 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1807 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1552- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/757- Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkraftreten der Kindschaftsreform regeln 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1288 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/457 Nr. 2.2- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit KOM (2002) 443 endg.; Ratsdok. 12138/02 27. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/953 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/354- Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/813 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/808 Opferentschädigung verbessern 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/256 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/125- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 20. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13675 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9637- Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8198- Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln c) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7536- zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4933, 16/6314- Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2033- zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13446 zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9361- Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10798- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12896 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/8696 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12462 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12462- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12461 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10551 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9741- Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6815- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6789- Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 10. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8219 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6561, 16/6649- Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5370- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6980 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1830- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/891- Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6007 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/5751 - Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5096 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3303- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3837 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/513- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3836 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3250- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3251- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3811 Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3641 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/575- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1030- Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/1736- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3191 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter - Drucksache 16/3028- Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2784 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/2555 Nr. 2.115 - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD 2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok.-Nr. 11818/06 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2022 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/297- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. -16/370- EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/957- Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz e) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1861- Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1606 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1340- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1179 zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneten - Drucksache 16/990 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/246 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/106- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14524 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14243 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13941 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13479, 17/13928 - Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13892 Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13891 Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13715 System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13478 Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13472 Exorbitante Managergehälter begrenzen 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13468 Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG) 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13291 Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13251 Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13218 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13163 Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12841 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Rainer Arnold, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/9839, 17/11981 - Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts vom September 2011 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12585 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12579 Das Forschungsprojekt "Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen" 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12382 Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt für die Kreativwirtschaft 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12374 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12261 Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12241 Kulturelle Bildung in Deutschland als gesamtstaatliche Aufgabe und als Teil eines Gesamtkonzeptes Bildung 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12213 Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12121 Transparenz und Ethik im Sport 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11832 Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11747 Qualität, Planungssicherheit und Gemeinwohlorientierung der Auslandsschulen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11418 Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11320 Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffen 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11144 Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11087 Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10787 Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10647 Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10127 Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10114 Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10098 Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9976 Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9975 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9731 Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9606 Spitzensportförderung der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9187 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9029 Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8930 Förderung der Europäischen Union für Kultur und Medien ab dem Jahr 2014 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8896 Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8878 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8811 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8613 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8574 Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern - Regelungen für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8485 Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8455 Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8156 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7955 Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7933 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7654 Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7176 Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6595 Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft - Stand der Bemühungen der Bundesregierung 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6592 Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6560 Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand - "Dritter Korb" Urheberrecht 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6534 Sportförderung für Jugendarbeit und Integration 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6533 Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur durch den Bund 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6532 Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6531 Sicherung, Bewahrung und Nutzbarmachung des nationalen Filmerbes 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6530 Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6465 Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6301 Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vorbereiten und unverzüglich umsetzen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6297 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6296 "Kulturelles Erbe 2.0" - Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6158 Unterstützung des Kanutourismus und des Kanusports in Deutschland 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5911 Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5787 Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4775 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/254 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/472 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/88 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 14. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4614 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sören Bartol, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3212 - Maklerkosten gerecht verteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4202 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4565 zu der Unterrichtung -17/2994 Nr. A.16 Grünbuch der Kommission Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010) 348 endg.; Ratsdok. 11961/10 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4516 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2113- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2023- Öffnung der Ehe 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4431 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4062 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3403- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3893 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3685 Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3589 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/1168- Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3251 Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3212 Maklerkosten gerecht verteilen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2411 Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2410 Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2350 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -Drucksache 17/1462- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2344 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2136 Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2113 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2046 Ehemündigkeitsalter 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2016 Keine Patente auf Pflanzen und Tiere 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1795 Sicherung des Vermögens betreuter Personen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1746 Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg.; Ratsdok. 8155/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1447 Abmahnmissbrauch im Online-Handel 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1426 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6642 Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6062 Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5216 UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5093 Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5091 Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im ländlichen Raum 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4930 Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkrankungen stärken 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4425 Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4423 Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit durch Forschung und Innovation stärken 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4088 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten - Post 2015-Agenda auf den Weg bringen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3914 Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3833 Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen 27. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3727 Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3405 Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3317 Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3041 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2739 Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1451 Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken 20. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/844 EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/764 Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/763 Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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