Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9606
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Ute Kumpf, Christine
Lambrecht, Caren Marks, Thomas Oppermann, Axel Schäfer (Bochum), Ute Vogt,
Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Spitzensportförderung der Bundesregierung
Um das in vielen Bereichen herausragende Niveau deutscher Sportlerinnen und
Sportler im internationalen Spitzensport zu sichern, ist der organisierte Sport
auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen. Bund, Länder und Kommunen
nehmen diese Aufgabe mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen wahr,
wobei es vor allem dem Bundesministerium des Innern (BMI) obliegt, über die
Unterstützung der sporttreibenden Verbände im Bereich des Spitzensports zu
entscheiden. Gerade bei den Mitteln, die über das BMI verteilt werden, bleibt
jedoch allzu oft unklar, nach welchen Kriterien über die Gewährung einer För-
derung entschieden wird, was die Vereine und letztlich auch die aktiven Sport-
lerinnen und Sportler vor finanzielle Unwägbarkeiten stellt. Die vorliegende
Kleine Anfrage dient dem Ziel, auf diesem Feld mehr Transparenz zu schaffen
und somit dem organisierten Sport eine Orientierung an die Hand zu geben. In
letzter Konsequenz geht es um die zu schaffende Klarheit der Zukunftsfähigkeit
des deutschen Spitzensports.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welche Zuwendungsart(en) handelt es sich bei der Spitzensportförde-
rung des BMI?
Wird diese Zuwendung als spezifische Projektförderung oder als institutio-
nelle Verbandsförderung verstanden?
2. Nach welchen qualifizierten und nachvollziehbaren Kriterien werden die
Verbände oder Projekte im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit/
Förderungsfähigkeit geprüft?
3. Handelt es sich im Rahmen dieser Zuwendungen um eine Anteils-, Fest-
betrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung?
4. Sind die Mittel in den letzten Haushaltsjahren immer vollständig abgeflos-
sen, und hat es gegen Ende der Jahre Umverteilungen gegeben?
5. Wie wird die Leistungsfähigkeit der Verbände geprüft und insbesondere die
Entwicklung der Verbände im Zeitablauf in Bezug auf deren fortgesetzte
und erfolgreiche Bemühungen durch entsprechendes Handeln alles in ihren
Kräften stehende zu tun, um die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen?
6. Fordert das BMI einen verpflichtenden Mindestbeitrag/Eigenanteil der Ver-
bände, der den Willen und die Fähigkeit einer entsprechenden Eigenfinan-
zierung zum Ausdruck bringt?
Drucksache 17/9606 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wie fließen die Informationen zu vorhandenen Organisationsstrukturen in
die Bewertung der Verbände ein?
Kann das BMI rechtswirksam absichern, Informationen über diese Dritt-
strukturen zu erhalten?
8. Wie wird sichergestellt, dass nicht durch Ausgründungen und den Verzicht
oder die Vergabe von Rechten an Drittstrukturen Mittel aus den geförderten
Verbänden abfließen bzw. ihnen entgehen und so die Leistungsfähigkeit
des geförderten Verbandes aus Eigenmitteln abnimmt?
9. Welche Bewertungskriterien werden vom BMI an die Bilanzen und Ge-
winn- und Verlustrechnungen der geförderten Verbände angelegt, um die
Vermögenslage, das wirtschaftliche Handeln und die Leistungsfähigkeit
des Verbandes zu prüfen?
10. Wie wird der Spitzensportbereich eines Verbandes bei der Bemessung der
Förderungsfähigkeit betrachtet?
Erfolgt eine sektorale, auf diesen Bereich fokussierte Bewertung, oder wird
der Verband insgesamt bewertet?
Wie werden andere Satzungsaufgaben der Verbände in ihrer Priorität
bewertet?
11. Im Rahmen der Zuwendungsbescheide und der Bewertung der Förder-
fähigkeit der Verbände wird seitens des BMI auf das Prinzip der Subsidiari-
tät verwiesen. Wie ist dieses Prinzip hier konkret definiert?
Wird Subsidiarität hier im klassischen Sinne als freiwillige zivilgesell-
schaftliche (Teil-)Übernahme von Aufgaben verstanden, an deren Wahr-
nehmung der Staat ein Interesse hat?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung einzelner Sportarten
bei Wegfall der Förderung der für diese Sportart zuständigen Verbände?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, insbesondere kleinerer
Sportverbände, wenn deren Förderung wegbricht?
13. Welche Bedeutung haben aus Sicht der Bundesregierung die sporttreiben-
den Verbände und der von ihnen angebotene Spitzensport für die Entwick-
lung des Gemeinwesens, insbesondere zur allgemeinen Gesundheit der Be-
völkerung in Deutschland?
Berlin, den 9. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion