Vom 9. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5976
14. Wahlperiode 09. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Hans-Werner Bertl, Herrmann Bachmaier, Eckhardt Barthel
(Berlin), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Anni Brandt-Elsweier,
Petra Ernstberger, Monika Griefahn, Kerstin Griese, Hans-Joachim Hacker,
Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner,
Horst Kubatschka, Helga Kühn-Mengel, Christine Lambrecht, Winfried Mante,
Dirk Manzewski, Lothar Mark, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Günter Oesinghaus,
Margot von Renesse, Michael Roth (Heringen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Gisela Schröter, Richard Schuhmann (Delitzsch), Dr. Angelica Schwall-Düren,
Bodo Seidenthal, Erika Simm, Wieland Sorge, Ludwig Stiegler, Joachim Stünker,
Jörg Tauss, Hedi Wegener, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Heino Wiese
(Hannover), Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch
und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiative des Europäischen Parlaments zur Buchpreisbindung
in Europa unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag sieht in der nationalen Preisbindung für Verlagser-
zeugnisse eine wesentliche Garantie für die Bewahrung der kulturellen Viel-
falt und insbesondere für den Erhalt kleiner Verlage und ein flächendecken-
des Angebot von Buchhandlungen. Er begrüßt vor diesem Hintergrund
erneut, dass es der Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen mit
der Europäischen Kommission gelungen ist, die Buchpreisbindung in
Deutschland durch eine nationale Regelung zu erhalten. Er sieht ferner mit
Genugtuung, dass seine eigene Initiative zum Erfolg geführt hat, durch eine
Klarstellung des § 15 Abs. 1 GWB festzulegen, dass Reimporte von Bü-
chern und Verlagserzeugnissen unzulässig sind, wenn sich aus objektiven
Umständen ergibt, dass diese nur zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausge-
führt worden sind, um die bestehende Preisbindung in Deutschland zu um-
gehen.
2. Der Deutsche Bundestag sieht daher in der Initiative des Europäischen Par-
laments nach Artikel 192 Satz 2 EG-Vertrag, für den Erlass einer Richtlinie
einzutreten, wonach jeder Staat sowohl Preisbindungssysteme für Bücher
festlegen, einführen oder aufrechterhalten kann, wenn diese kulturpoliti-
schen Zielsetzungen dienen, ein wichtiges politisches Signal zur Förderung
der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas.
Drucksache 14/5976 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
– die Initiative des Europäischen Parlaments nach Artikel 192 Satz 2 EG-
Vertrag zur Erarbeitung einer Richtlinie über nationale Buchpreisbin-
dungssysteme in Europa zu unterstützen und
– sich in den europäischen Gremien für die Umsetzung einer entsprechen-
den Richtlinie einzusetzen.
Berlin, den 9. Mai 2001
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion