Vom 7. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6533
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine
Lambrecht, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen),
Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Umsetzung von Vorhaben und Vorschlägen zur Förderung von Kunst und Kultur
durch den Bund
Die Koalition der CDU, CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag von 2009
erklärt, „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare
Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“ und gleichzeitig verschiedene
Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Förderung von Kunst und Kultur
durch den Bund angekündigt. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 16/
7000) eine Reihe von wichtigen Handlungsempfehlungen an den Bund adres-
siert, von denen nach wie vor eine ganze Anzahl noch nicht umgesetzt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Verankerung eines Staatsziels Kultur
im Grundgesetz?
2. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerun-
gen des Beauftragten für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann,
der sich mehrfach öffentlich für die Verankerung eines Staatsziels Kultur im
Grundgesetz ausgesprochen hat?
3. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Mittel für die Kultur-
stiftung des Bundes und die von ihr getragenen Förderfonds deutlich auf-
zustocken, um dadurch die Förderung von Projekten und Initiativen in den
Kommunen und Ländern zu unterstützen, die von den Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor stark betroffen sind und vor allem
im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen, unter anderem den
Kulturausgaben also, einsparen müssen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Enquete-
Kommission „Kultur in Deutschland“, „zeitnah eine Kulturentwicklungs-
konzeption für den Bund zu erarbeiten, die in Form eines Kulturberichts
regelmäßig fortzuschreiben ist“ (siehe Bundestagsdrucksache 16/7000), und
wann wird die Bundesregierung eine solche Kulturentwicklungskonzeption
für den Bund vorlegen?
Drucksache 17/6533 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
bezogen auf die rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Be-
triebs von Kulturbetrieben (Kapitel 3.1.2, Bundestagsdrucksache 16/7000)
umgesetzt, um die kulturelle Vielfalt an Theatern, Orchestern, Museen,
Archive, Bibliotheken und Soziokulturellen Zentren zu sichern, zu erhalten
und weiter zu entwickeln (bitte für die einzelnen Kultursparten auflisten)?
6. Welchen Herausforderungen begegnen diese Einrichtungen im Einzelnen,
und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sie bei der Be-
wältigung dieser Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung, der
Nachwuchsarbeit oder der Finanzierung zu unterstützen (bitte für die ein-
zelnen Kultursparten auflisten)?
7. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundes-
regierung die demografische Entwicklung in ihrer Kulturpolitik?
8. In welcher Form, und mit welchen Maßnahmen berücksichtigt die Bundes-
regierung die besonderen Anforderungen von ländlichen Regionen in ihrer
Kulturpolitik?
9. Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen,
um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt,
„die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen,
Mäzenatentum und Sponsoring weiter [zu] verbessern und dazu bürokrati-
sche Hürden“ abzubauen, und mit welchen Resultaten?
10. Welche Schritte und Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen,
um, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ vorgeschla-
gen (Bundestagsdrucksache 16/7000), „die Rahmenbedingungen für bürger-
schaftliches Engagement so zu gestalten, dass sich die Bürger unabhängig
von ihrem sozialen Status engagieren können“, und mit welchen Resultaten?
11. Welche Verbesserungen plant die Bundesregierung im Bereich des Zu-
wendungs- und des Gemeinnützigkeitsrechts bei gemeinnützigen Institutio-
nen im Kulturbereich, um, wie am Beispiel des bürokratischen Aufwandes
häufig kritisiert, deren Arbeit zu erleichtern?
12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das bürgerschaftliche
Engagement im Kulturbereich noch stärker als bisher zu unterstützen?
13. Welche Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung im Rahmen des
Nationalen Integrationsplans im Bereich „Kultur und Integration“ (Themen-
feld 6) und im Bereich „Medien – Vielfalt nutzen“ (Themenfeld 8) ver-
pflichtet hat, wurden bisher umgesetzt?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die auch von der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ unterbreitete Handlungsempfehlung, den Fonds
Soziokultur bei der Kulturstiftung des Bundes „um mindestens 25 Prozent
zu erhöhen, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu för-
dern“ (Bundestagsdrucksache 16/7000)?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, dass Menschen mit
Migrationshintergrund auch in den Jurys, Beiräten, Kuratorien und anderen
Gremien der vom Bund geförderten Institutionen und Initiativen im Be-
reich Kultur und Medien vertreten sein müssen, um die alltägliche Lebens-
realität in Deutschland widerzuspiegeln?
16. Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaß-
nahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung
und der kulturellen Förderung von Kindern und Jugendlichen gibt es,
in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen
finanziell ausgestattet?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6533
17. Welche von der Bundesregierung finanzierten Angebote, Infrastrukturmaß-
nahmen, Programme und Aktivitäten im Bereich der medialen Bildung, der
Medienkompetenz und -erziehung von Kindern und Jugendlichen gibt es,
in welchem Ressort der Bundesregierung, und wie sind diese im Einzelnen
finanziell ausgestattet?
18. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die neuen Möglichkeiten im
Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und quanti-
tativ auszubauen“?
19. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um, wie im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt, „die enormen gesellschaftlichen
und individuellen Chancen der Neuen Medien umfassend [zu] nutzen“
und „die Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen
[zu] stärken“?
20. Was plant die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und FDP angekündigt, „die Stabilisierung der Künstlersozial-
versicherung mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungs-
pflicht“ fortzusetzen?
Berlin, den 6. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion