Vom 11. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5787
17. Wahlperiode 11. 05. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel,
Michael Hartmann (Wackernheim), Ute Kumpf, Christine Lambrecht,
Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und
der Fraktion der SPD
Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt traditionell über eine der zahlenmäßig
größten Katastrophenschutzpotentiale in Europa, fast zwei Millionen Ehrenamt-
liche engagieren sich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Die
Abschaffung der Wehrpflicht wird negative Auswirkungen auf die zukünftige
Helfergewinnung haben. Auch nach Aussage der Bundesregierung kann dem
durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um zusammen mit den
Bundesländern ein einheitliches Helferrecht für die im Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und privaten Organisationen
zu schaffen?
2. Plant die Bundesregierung Initiativen zur Schaffung eines einheitlichen bun-
desübergreifenden Helferausweises (analog zum bisherigen Zivildienstaus-
weis) für die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Hel-
ferinnen und Helfer?
3. Plant die Bundesregierung gesetzliche Initiativen, um ein einheitliches und
organisationsübergreifendes Freistellungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber
für die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mitwirkenden Helferinnen
und Helfer zu schaffen?
Berlin, den 11. Mai 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion