Vom 27. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12579
17. Wahlperiode 27. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann, Angelika
Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christine Lambrecht,
Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter
Steinmeier und der Fraktion der SPD
Das Forschungsprojekt „Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen“
Aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts für
Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Fraunhofer IPK) in Berlin
stellte der Deutsche Bundestag im Jahr 2007 die erforderlichen Haushalts-
mittel für einen Forschungsauftrag bereit, um ein System zur virtuellen Re-
konstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen im automatisierten Betrieb zu ent-
wickeln.
Der Fortschritt der Entwicklung wird in sogenannten Meilensteinen abgenom-
men. Der siebte Meilenstein sollte möglichst noch im Jahr 2012 abgeschlossen
sein. Für das Jahr 2013 war der Beginn des abschließenden, achten Meilensteins
geplant. Dieser beinhaltet eine mindestens 18-monatige Testphase, während der
die eigentliche Rekonstruktion der Schnipsel aus den 400 ausgewählten Säcken
stattfinden soll.
Die ursprünglich angesetzte Projektlaufzeit wurde bereits deutlich überschrit-
ten, weitere Verzögerungen zeichnen sich ab. Die tatsächliche Komplexität des
weltweit einmaligen Forschungsauftrags war zu Beginn nicht in all seinen Ver-
ästelungen zu überblicken. Dennoch handelt es sich nach wie vor um ein Pilot-
projekt, an das sich hohe Erwartungen großer Innovationen knüpfen. Vor die-
sem Hintergrund ist zu fragen, ob sich das Verfahren „Virtuelle Rekonstruktion
zerrissener Stasi-Unterlagen“ weiter auf einem guten Weg befindet, und welche
Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht bzw. welche Hilfe-
stellung sie leistet, um den Fortgang des Projekts und seine zeitnahe Realisie-
rung zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann ist realistischerweise mit dem Abschluss des siebten Meilensteins zu
rechnen?
2. Welches ist die gegenwärtige Zeitplanung für den erfolgreichen Abschluss
des gesamten Forschungsprojekts?
3. Welche technischen, organisatorischen oder sonstigen Probleme haben in
welcher Weise zur Verzögerung im Fortgang des Forschungsprojekts ge-
führt?
Drucksache 17/12579 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche finanziellen Mittel waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das
Forschungsprojekt insgesamt notwendig (bitte die Gesamtsumme nennen
und nach Meilensteinen aufschlüsseln)?
5. Was genau wurde und wird im Rahmen des Forschungsprojekts mit
welchen Mitteln aus welchen Ressorts gefördert?
6. Welche Summe wird voraussichtlich noch aufzuwenden sein?
Liegen bereits konkrete Planungen zur Finanzierung von Mehrkosten vor?
7. Wie genau kooperieren Fraunhofer IPK und die Behörde des Bundes-
beauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in diesem Projekt?
8. Welche Vereinbarungen liegen dieser Kooperation zugrunde?
Was genau leisten die beiden Partner im Einzelnen im Rahmen der For-
schungspraxis?
9. Wie hoch war und ist der Personalbedarf bislang insgesamt?
Wurden für das Projekt zusätzliche Mitarbeiter eingestellt?
Wie viele Mitarbeiter wurden seitens der BStU-Behörde, wie viele seitens
des Fraunhofer IPK zur Verfügung gestellt (bitte Art des Beschäftigungs-
verhältnisses – befristet/unbefristet – einschließlich Dotierung angeben)?
Wie hoch wird der zukünftige Personalbedarf geschätzt?
10. Welche Folgeprobleme ergeben sich für das Fraunhofer IPK aus den Ver-
zögerungen im Forschungsverlauf (finanziell, technisch, organisatorisch,
vertraglich, personell und andere Folgeprobleme)?
11. Welche Folgeprobleme ergeben sich für die BStU-Behörde aus den Ver-
zögerungen im Forschungsverlauf (finanziell, technisch, organisatorisch,
vertraglich, personell und andere Folgeprobleme)?
12. Was unternimmt die Bundesregierung, um beide Partner beim Fortgang des
Projektes zu unterstützen, und wie trägt die Bundesregierung dazu bei, die
technischen, organisatorischen und sonstigen Probleme, die zu Verzögerun-
gen im Fortgang des Forschungsprojekts geführt haben, zu beheben?
Berlin, den 27. Februar 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion