Vom 6. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6530
17. Wahlperiode 07. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martin Gerster, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra
Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Ute Kumpf,
Christine Lambrecht, Caren Marks, Thomas Oppermann, Axel Schäfer (Bochum),
Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung
Der Sport spielt eine zentrale Rolle beim Zusammenhalt der Gesellschaft. Sport
ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Rund 27 Millionen Menschen
treiben Sport in einem der über 90 000 Vereine, viele auch außerhalb des orga-
nisierten Sports. Die Fraktion der SPD hat sich immer wieder für die Verbesse-
rung der Rahmenbedingungen für Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer eingesetzt. Der Förderung des Sports durch Bund,
Länder und Kommunen kommt vor diesem Hintergrund eine große Bedeutung
zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau von
Sportstätten für den Spitzensport in den Jahren 2010 und 2011 ergriffen?
2. Wie begründet es die Bundesregierung, den Haushaltstitel „Zuwendungen
für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für
den Hochleistungssport“ (Einzelplan 06, Titelgruppe 01, Titel 882 11-323),
der die Finanzierung des Sportstättenbaus für den Spitzensport sicherstellen
soll, noch weiter abzusenken, und hält sie dies für verantwortbar?
3. Gibt es bauliche Maßnahmen, die dringend erforderlich gewesen wären,
aber aufgrund der erfolgten Kürzung des o. g. Haushaltstitels nicht durchge-
führt werden konnten oder können?
Wenn ja, welche?
4. Welche baulichen Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus für den
Spitzensport sind in den Jahren 2011, 2012 und 2013 geplant?
5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Rangliste der geplanten Maßnahmen im
Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport?
6. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Modernisierungsstau im
Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport?
Wenn ja, in welchen Bundesländern ist der Stau besonders groß?
7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Modernisie-
rungsbedarf von Sportstätten bei den Kommunen vor?
Welche Investitionen wurden von Ländern und Gemeinden seit 2009 in
diesem Bereich jährlich getätigt?
Drucksache 17/6530 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie viele Sportstätten haben von den Mitteln des Konjunkturpaketes II
profitiert?
Wie hoch waren die gesamten Investitionen für Sportstätten, die durch das
Konjunkturpaket II ausgelöst wurden?
9. Auf welchem Niveau wurde der Spitzensport seit 2007 jährlich aus
Bundesmitteln gefördert?
Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?
Wie verteilt sich die Förderung auf die Sportarten?
Wie hoch ist die Sockelförderung und wie hoch die Projektförderung über
die Zielvereinbarungen?
Welche Verbände haben Projektförderungen erhalten und in welcher Höhe?
10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 ergriffen, um be-
hinderten Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern den Zugang zur dualen
Karriere in einer Bundesbehörde zu eröffnen?
Wie viele Mittel wurden dafür jährlich aufgewandt?
11. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die
Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winter-
spiele 2018 zu unterstützen?
Welche Finanzmittel sind zu diesem Zwecke seit 2006 jährlich zur Ver-
fügung gestellt worden?
Welche Finanzmittel müssen zur Umsetzung des Bewerbungskonzeptes bei
einem positiven Ausgang der Entscheidung am 6. Juli 2011 in den kom-
menden Jahren aufgewendet werden, und aus welchen Etats?
12. Sieht die Bundesregierung einen Straftatbestand Sportbetrug als mögliches
Instrument, Doping – aber auch Korruption, Manipulation o. Ä. – im Sport
wirksam zu bekämpfen?
Wenn nicht, welche Gründe sprechen gegen einen solchen Straftatbestand?
Welche möglichen – auch alternativen – gesetzgeberischen Handlungs-
optionen oder welchen Handlungsbedarf haben Experten in diesem Bereich
identifiziert?
13. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2007 nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport ein-
geleitet, und wie viele davon richteten sich gegen Sportler?
Wie viele endeten mit Anklageerhebung und wie viele mit einer Ver-
urteilung (bitte nach den einzelnen Jahren sowie nach Geld- und Haft-
strafen differenzieren)?
14. Wie häufig wurde gegen Sportler wegen des Besitzes nicht geringer Men-
gen von Dopingmitteln ermittelt, wie oft wurde Anklage gegen sie erhoben
und wie oft wurden sie verurteilt (bitte nach den einzelnen Jahren sowie
nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit straf-
rechtlichen Sanktionen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ver-
besserung der Bekämpfung des Dopings im Sport?
16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich der
Dopingbekämpfung über die Bundesbehörden (z. B. BKA, ZKA etc.)?
Reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen aus?
Wenn nicht, welche weiteren Maßnahmen sind geplant und welche Bundes-
behörden könnten zusätzlich beteiligt werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6530
17. Welche Erkenntnisse liegen über Doping im Breitensport (u. a. in Fitness-
studios oder beim Bodybuilding) vor?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings
im Sport eingeleitet?
Wie viele endeten mit einer Anklageerhebung und wie viele mit einer Ver-
urteilung (bitte nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)?
18. Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt,
dass die Athletin Claudia Pechstein abweichend von der Entscheidung des
früheren Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, von der
WM in Inzell bis zum 13. Juni 2011 nur halbtags bei vollem Lohnausgleich
Dienst leisten musste und für Trainingsmaßnahmen wieder freigestellt
wurde?
19. Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt,
dass der Athletin Claudia Pechstein ab dem 14. Juni 2011 nunmehr Sonder-
urlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt wurde?
20. Wurde der Athletin Claudia Pechstein die Möglichkeit eines medizinisch
notwendigen Abtrainierens gegeben?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen hat der Dienstherr dies kontrolliert und
sichergestellt, dass diese Zeit nicht zum regulären Training genutzt wurde?
21. Gibt es im Bereich der Bundespolizei, des Zolls oder der Bundeswehr
andere Athleten oder Athletinnen, die in den Genuss solcher Maßnahmen
kommen, obwohl sie für die Teilnahme an Olympischen Spielen nach der
Osaka-Regel gesperrt sind?
22. Welche Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung von Doping-
nachweisverfahren und in anderen, für eine effektive Anti-Doping-Politik
relevanten Wissenschaftsbereichen wurden seit 2009 mit welchem Auf-
wand durch den Bund gefördert?
23. Fordert die Bundesregierung Arzneimittelhersteller auf, den Informations-
austausch zwischen den Herstellern und Anti-Doping-Organisationen
(NADA, Dopingkontrolllabore etc.) über zu Dopingzwecken geeignete
Substanzen schnell, regelmäßig und verlässlich zu sichern?
Wenn nein, warum nicht?
24. Welche Bemühungen wurden zu einer besseren Verzahnung von sport-
rechtlichen Sanktionen der Sportverbände und strafrechtlicher Verfolgung
unternommen?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die Bildung von Schwerpunktstaats-
anwaltschaften nach dem Vorbild der Staatsanwaltschaft München I?
Hat die Bundesregierung seit 2009 Bemühungen unternommen, um andere
Bundesländer zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu
bewegen?
Wenn ja, welche?
26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Intensivierung der inter-
nationalen Kooperation im Bereich der Anti-Doping-Politik im internatio-
nalen Rahmen ergriffen?
Drucksache 17/6530 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
27. Inwieweit plant die Bundesregierung, sich dauerhaft dem Begehren der
World Anti-Doping Agency – WADA nach einer Erhöhung des Budgets zu
widersetzen?
Welche Auswirkungen könnte eine solche Weigerung auf die anderen
zahlungspflichtigen Staaten haben?
28. Wie haben sich die Beiträge des Bundes zum Budget der Nationalen Anti-
Doping Agentur – NADA seit 2005 entwickelt?
29. Welche Mittel sind in den beiden folgenden Jahren im Haushalt geplant?
Welche Bemühungen hat der Bund seit 2009 unternommen, um eine zu-
sätzliche Kofinanzierung von Ländern, Sportverbänden oder Privatwirt-
schaft einzuwerben, und mit welchen Erfolgen?
30. Welche Rolle spielt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
jugendlicher Migrantinnen und Migranten, insbesondere im Sport?
Welche Mittel wurden dafür seit 2005 in welchen Programmen jährlich
verausgabt?
Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung dabei in den letzten beiden
Jahren gesetzt?
31. Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Teilnahme von jugendlichen
Migrantinnen und Migranten am „Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport“
seit 2005 in den einzelnen Jahren entwickelt?
In welchem Umfang wurden dafür Mittel der öffentlichen Hand jährlich
aufgewandt?
Wie hoch war der Bundesanteil daran?
32. Wie viele Bundesfreiwilligendienstplätze plant die Bundesregierung im
Bereich Sport, und in welcher Höhe werden Mittel dafür zur Verfügung
gestellt?
33. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung benachteiligte Jugend-
liche und Jugendliche mit Migrationshintergrund für den Bundesfrei-
willigendienst im Sport gewinnen?
34. Wie viele Mittel wurden seit 2007 jährlich für das Programm „Integration
durch Sport“ aufgewendet?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren jeweils an den Maß-
nahmen beteiligt?
Welchen Anteil bildeten inklusive Veranstaltungen, an denen Frauen und
Mädchen sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund teilnahmen?
35. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Zugang qualifizierter aus-
ländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt im Bereich des Sports
zu verbessern?
Wie viele Fälle von Einwanderung haben wir im Bereich der (Spitzen-)
sportlerinnen und -sportler seit 2009 zu verzeichnen?
36. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels gesundheitliche Prävention
durch Sport für ältere Menschen zu fördern?
Welche Mittel werden dafür jährlich mit welchen Zielvorstellungen auf-
gewandt?
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37. Wie gedenkt die Bundesregierung, gesundheitliche Prävention durch Sport
für Kinder und Jugendliche zu fördern?
Welche Mittelaufwendung ist hierfür mit welchen Zielerwartungen ein-
geplant?
Auf welche Weise sind in diesem Bereich Koordinierung und Zusammen-
arbeit mit den Bundesländern und dem organisierten Sport geplant?
38. Wie viele Anträge zur Kostenübernahme für Mitgliedschaften in Sport-
vereinen sind auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepakets bisher
gestellt und wie viele davon positiv beschieden worden?
39. Wie steht die Bundesregierung zur Aufnahme eines Staatsziels Sport in das
Grundgesetz?
40. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Sportförder-
gesetz?
Kann ein Sportfördergesetz ein tragbares Instrument zur langfristigen
Sicherung der öffentlichen Mitfinanzierung des Sports sein?
41. Welche Auswirkungen auf den Sport erwartet die Bundesregierung durch
die vorgesehene Kommerzialisierung von Sportwetten auf den Spitzen-
und Breitensport?
Berlin, den 6. Juli 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion