Barthle, Norbert

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9790 Bürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr 16. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9743 Anhaltender Ausfall der Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Steuerpolitik der Bundesregierung 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9700 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP -14/9543- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -14/9325- Bericht der Bundesregierung zur Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9474 Lage der Zollverwaltung 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9472 zu dem Antrag der Abg. Andreas Schmidt (Mülheim), Dr. Wolfgang Bötsch, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/8283- Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol 14. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9302 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8711, 14/9265- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 7. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9132 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 16. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9101 Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9022 Entwurf eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG) 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8945 Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8936 Zur Lage mittelständischer Finanzdienstleister 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8922 zu der zweiten Beatung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhner, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), und weitern Angeordneten -14/8394, 14/8846- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz -StZG) 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8816 Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8676 Förderung und Stärkung ehrenamtlicher Chor- und Orchesterarbeit 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8593 Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung verhindern 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8392 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6879, 14/8390- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 26. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8385 zu dem Antrag der Abgeordneten Hasselfeldt, Seiffert, Riegert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/7285- Übergangslösungen für Umsatzbesteuerungen von Sportanlagen 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8152 Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutschen Post AG 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8035 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3680, 14/5445- Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung - Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume 22. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7885 Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7877 Sinnhalftigkeit der Ökosteuer in Zeiten der Rezesssion? 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7787 Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7782 Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teurer machen 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7550 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6883, 14/7085, 14/7470, 14/7471- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7442 Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7332 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7062- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7285 Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen 6. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7122 Effektivität der Ermittlung von Grundstückseigentümern durch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7114 Zur umfassenden und nachhaltigen Förderung der Entwicklung des Sports in Deutschland 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7098 Au-pairs von der Sozialversicherungspflicht freihalten 10. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6887 Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht 10. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6637 Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6633 Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6594 Alterseinkünfte deutscher Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach der 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invaliedenversicherung in der Schweiz 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6448 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeld, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/5223- Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6436 Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der Deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6315 Offensive für die Bauwirtschaft 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6314 Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6218 zu dem Gesetzentwurf der Abg. Riegert, Aigner, Dött, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5224- Entwurf eines Gestzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen 1. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6215 Paläoklimaforschung in Deutschland - Stand, Ergebnisse und Perspektiven 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6168 Initiativen für eine internationale Währungs- und Finanzarchitektur 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6049 Fairer Wettbewerb bei Basel II 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5825 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierugn -14/5066, 14/5792- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5709 Verbesserung für Freiwillige in europäischen und internationalen Freiwilligendiensten 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5674 Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5551 Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5545 Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5497 Steuerliche Folgen für die Landwirtschaft aus der BSE-Krise 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5318 Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter (stock options) verbessern 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5224 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5223 Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5196 Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten 30. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5134 Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5122 Gottlieb Daimler Stadion in Stuttgart weltmweisterschaftsgerecht umbauen 19. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4938 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4683 Investitionen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4681 Euro-Bargeldeinführung 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4428 Besteuerung von Aktienoptionen für Mitarbeiter ("stock options") 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4386 Gemeinnützige Vereine von hohen Energiekosten entlasten 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4321 Transparenz und Glaubwürdigkeit der Dopingbekämpfung 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4097 Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz) 15. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3836 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1932, 14/3802-, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz VermRErgG) 6. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3832 Reibungslose Durchführung des Euro-Bargeld-Umtausches 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3829 Wirksame Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3778 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3680 Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische Entlastung-Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3412 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/1145- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3125 Olympiastützpunkte und Bundesleitungszentren 4. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2780 zu dem GE des Bundesrates 14/1520 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftssteuer-und Gewerbesteuergesetzes 23. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2769 zu der Beratung der GA der Abg Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU - 14/1032, 14/1867 - Doping im Spitzensport und Fitnessbereich 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2065 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs -14/1524, 14/1668, 14/2027- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform 10. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1949 Stärkung der Freien Rede im Deutschen Bundestag 3. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1746 Neufassung der AfA-Tabellen 5. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1145 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1032 Doping im Spitzensport und Fitnessbereich 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/965 Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/941 Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/749 Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebende Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 9. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/573 Sportförderung durch die Bundesregierung 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/467 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/23, 14/442, 14/443 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/294 Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union 19. Januar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/185 Bau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Sportstätten 8. Dezember 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5956 Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5527 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5490 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4998 (neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 11. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5379 Belange der städtischen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur beim Stadtumbau Ost 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5331 Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5328 Planungssicherheit für die zugesagten überproportionalen Leistungen im Solidarpakt II gesetzlich fixieren 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5325 Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5310 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4977- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5292 Verlegung des Geschäftssitzes deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen nach Zypern (so genannte LKW-Ausflaggungen ) 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5250 Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5146 Auswirkungen des "Tanktourismus" auf den Klimaschutz 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5076 Sicherstellung der Veräußerung von Mauergrundstücken zu gerechtem Verkehrswert 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4934 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4904 Glaubwürdigkeit des Regierungssprechers im Hinblick auf eine nach Angaben des Prozessvertreters der Bundesregierung unwahre Aussage von Béla Anda in den Medie 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4831 Pakt für Deutschland 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4716 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4714 Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sicherstellen - Immobilien- und Versicherungsmakler stärken 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4531 Konversionsregionen stärken - Verbilligte Abgabe von zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften ermöglichen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4391 Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4363 zu der dritten Beratung des Gesetzenwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) 23. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4156 Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4078 Auftaktveranstaltung und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4014 Erneuerbare Energien in Deutschland 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3727 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3719 Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3715 Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3714 Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3520 Zukunft des ERP-Sondervermögens 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3397 Finanzierung der Europa-Universität Viadrina/Frankfurt-Oder 17. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3396 Jugend in Deutschland 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3362 Reduzierung der zusätzlichen Flächennutzung für Verkehrs- und Siedlungszwecke 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3311 Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3096 Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik - Haushaltssicherungsgesetz und Nachtragshaushalt jetzt 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3061 Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2868 Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2777 Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei Staatsverschuldung 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2776 Innovative Instrumente bei Staatsanleihen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2745 Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2698 Zwischenbewertung des Anti-D-Hilfegesetzes 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2670 Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2651 Ausbau und Förderung der Tagespflege als Form der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2639 Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung - Teil 2 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2621 Planungsstand und Auswirkungen des Ein-Endlager-Konzeptes 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2603 Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2575 Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der auswärtigen Kulturpolitik begreifen 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2496 Auswirkungen der Struktureformen der Deutschen Bundesbank auf die Bargeldversorgung 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2495 Steuerliche Folgen des Ausscheidens eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2488 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) 11. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2371 Ausgaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Verbraucher 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2365 Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2198 Auswirkungen der Berliner Haushaltsnotlage auf den Bund 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2158 Vorlage eines städtebaulichen Berichts 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1500, 15/1670, 15/1922, 15/1923- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) 26. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1960 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 4. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1752 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1502, 15/1639, 15/1750- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1745 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1566 Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1544 Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an 11. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1540 Dritte Stufe der Bahnreform und Börsengang der Deutsche Bahn AG 8. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1376 Abwicklungsgesellschaft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1330 Freiheit wagen - Bürokratie abbauen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1250 Steuerliche Behandlung internationaler Sportgroßveranstaltungen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1231 Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1218 Nachtragshaushalt umgehend vorlegen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1107 Handwerk mit Zukunft 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/708 Klarheit über die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/544 Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/541 Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstums- paktes 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/513 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 28. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/194 Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13262 Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13177 Sport fördert Integration 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12906 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/12091- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan 20 - 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12238 Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11433 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10807, 16/10868- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11402 Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10882 Duale Karrieren im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10245 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10104- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10243 zu dem Antrag der Bundesregierung - 16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10241 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10207- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9868 Der Zukunft eine Stimme geben - Für ein Wahlrecht von Geburt an 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9785 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/9046- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2007 - Einzelplan 20 - 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9420 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8522 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/7439, 16/7486 - Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7518 zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/6129- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7489 Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5564 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4488- Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4450 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4010- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2026 a) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -15/5005, 16/820 Nr. 27- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 - Einzelplan 20 - b) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/500- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1648 Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/931 Unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung 14. März 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14078 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/14176 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/13896 - Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14079 - Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13704, 17/14185 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14206 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14148 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013)114 endg.; Ratsdok. 7677/13* - Drucksache 17/13183 Nr. A.12 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14126 zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13759 - Bundesvermögen transparent bilanzieren 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/14000, 17/14020 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13775 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12814, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13062, 17/13391, 17/13774 - Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13479 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13396 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 10. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13280 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksachen 17/12678 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13268 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13082, 17/13259 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13256 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12639 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13114 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12640 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12533 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12375, 17/12532 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12434 zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12062 - Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12058 - Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12220 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10818, 17/12219 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12124 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) - Drucksache 17/11632 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12060 Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11893 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11783 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11891 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 17/11466, 17/11890 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11718 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11314, 17/11717 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11638 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11586 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11138 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG) 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11504 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10976, 17/11011 - Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11477 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10588, 17/10864 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) 15. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11400 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11291 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10900, 17/10901 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11189 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10774, 17/11180 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11187 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11096 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10815 zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10088 - Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10781 Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10172 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9045 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9370, 17/9670 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9048 - d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9371, 17/9670 - e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9049 - f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9372, 17/9671 - g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9146 - 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10171 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9046 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9667 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion c) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9147 - Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9911 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8919 - Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9651 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9435 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9145 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9202 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8683 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8804 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/8320 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8011 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/7631, 17/8007 - Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7515 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6263, 17/7469 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7130 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus b) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/6945 - Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 18. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6512 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6449- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6510 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6322- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6360 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6074- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6251- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6356 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 17/6252(neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/6075- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6241 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4666 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes 20. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6168 zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5904- zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok.14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok.14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok.14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok.14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 10. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5964 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/3046- Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5513 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4978, 17/5509- Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5087 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4807- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5083 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/1411- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung) 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4246 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3425 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4235 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3055, 17/3307, 17/4234- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4057 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3690, 17/4050- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4056 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3692- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4055 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3691- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011(Haushaltsgesetz 2011) 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3466 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3452 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3405 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3053- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3054- Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3270 Wirtschaftsmacht Handwerk - Impulse für Wachstum und Beschäftigung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3230 zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2327- Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3126 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2412- Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 1. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1741 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksache 17/1685- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1562 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1465 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/929 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/928 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/507, 17/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Harald Koch, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. -17/495- Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/872 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/520- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/625 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/142 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6062 Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3443 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3442 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3317 Der deutsche Meisterbrief - Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3241 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 19. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2443 18/2658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3085 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2872 - Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3083 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3082 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2577, 18/2629 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2580, 18/2628 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus c) zu dem Antrag des Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 18/2669 - Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2230 - Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2006 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1529, 18/1776, 18/1995 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1762 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1050, 18/1223 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1655 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/975 - Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1025 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/700, 18/702 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/973 Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/844 EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/764 Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.