Vom 23. März 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2776
15. Wahlperiode 23. 03. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Steffen Kampeter, Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister,
Heinz Seiffert, Ilse Aigner, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Jochen Borchert,
Manfred Carstens (Emstek), Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Albrecht
Feibel, Klaus-Peter Flosbach, Herbert Frankenhauser, Jochen-Konrad Fromme,
Hans-Joachim Fuchtel, Susanne Jaffke, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder,
Bernhard Kaster, Norbert Königshofen, Manfred Kolbe, Dr. Michael Luther, Hans
Michelbach, Stefan Müller (Erlangen), Kurt J. Rossmanith, Peter Rzepka, Norbert
Schindler, Georg Schirmbeck, Christian Freiherr von Stetten, Antje Tillmann,
Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Innovative Instrumente bei Staatsanleihen
Auf dem europäischen Markt für staatliche Wertpapiere befindet sich Deutsch-
land seit dem Start der Europäischen Währungsunion (EWU) in einem intensi-
ven Wettbewerb mit den Emittenten staatlicher Wertpapiere aus den übrigen
EU-Mitgliedsländern. Die in dem anfangs deutlichen Zinsabstand zu den übri-
gen Emittenten zum Ausdruck gekommene führende Wettbewerbsposition
konnte Deutschland jedoch nicht verteidigen. So hat sich beispielsweise im
wichtigen Marktbereich der zehnjährigen Staatsanleihen der Zinsvorteil in den
vergangenen Jahren um ca. 10 bis 15 Basispunkte verringert.
Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Höhe der staatli-
chen Schulden könnte eine der Ursachen für diese ungünstige Entwicklung da-
rin liegen, dass wichtige Wettbewerber konsequenter als Deutschland auf die
Bedürfnisse der Investoren eingegangen sind und kontinuierlich ihr Angebots-
spektrum erweitert haben. Dabei dürfte die Einführung und Nutzung verschie-
dener Finanzinnovationen, wie z. B. indexierter Anleihen und Swaps, mit zu
einer Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition beigetragen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Wettbewerbssituation der
Bundesrepublik Deutschland als Emittent am europäischen Kapitalmarkt?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verringerung des Zins-
vorteils (Zinsspread) im Vergleich zu den Wettbewerbern am europäischen
Kapitalmarkt ein Zeichen für eine Verschlechterung der Wettbewerbsposi-
tion ist?
Wenn nein, welche Ursachen führt sie für die Verringerung des Zinsspreads
an?
Wie hoch ist der Zinsspread noch und wie dürfte er sich weiter entwickeln?
Drucksache 15/2776 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Wettbe-
werbsposition der Bundesrepublik Deutschland am europäischen Markt für
staatliche Wertpapiere zu verbessern?
4. Welche Bedeutung kommt dabei dem Einsatz innovativer Finanzmarktinst-
rumente zu?
5. Welche Forderungen wurden von Seiten der Investoren an die Bundesre-
gierung herangetragen, das Emissionsspektrum des Bundes durch innovati-
ve Finanzmarktinstrumente zu erweitern?
6. Welche neuen innovativen Kapitalmarktprodukte im Bereich der Staatsver-
schuldung plant die Bundesregierung in absehbarer Zeit einzuführen?
7. Welche innovativen Finanzmarktinstrumente werden, verglichen mit
Deutschland, in anderen EU-Ländern in welchem Umfang zum Einsatz
gebracht?
Welche Erfahrungen aus dem außer-europäischen Ausland hat die Bundes-
regierung in ihre Meinungsbildung mit einbezogen?
8. Welche Ergebnisse haben die europäischen Wettbewerber durch den Ein-
satz innovativer Finanzmarktinstrumente erzielt, erstens für die Optimie-
rung des Portfoliomanagements, zweitens für die Verbesserung des Kapi-
talmarktes?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die Wettbewerbsposition des Bundes bei
der Verwendung innovativer Produkte ein?
10. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von
Swaps und warum veröffentlicht sie die Ergebnisse ihrer Swap-Politik
nicht im Haushalt, so dass sie einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt
werden?
11. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von
Fremdwährungsanleihen?
Wie ist der Stand des Erfahrungsaustausches mit anderen Emittenten, die
dieses Instrument bereits einsetzen?
12. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung beim Einsatz von
indexierten Anleihen?
13. Welches Konzept von Inflationsindizierung hat den Überlegungen inner-
halb der Bundesregierung zu Grunde gelegen, die im Newsletter Nr. 4/Ok-
tober 2003 der Finanzagentur Deutschland GmbH (für institutionelle Anle-
ger) veröffentlicht wurden?
14. Welche Rolle wird die Finanzagentur Deutschland GmbH bei den zukünfti-
gen Überlegungen zu innovativen Instrumenten der Staatsfinanzierung
spielen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit der Agentur in der Vergan-
genheit?
Ist beabsichtigt, die Finanzagentur zukünftig auch bei Privatisierungen mit-
wirken zu lassen?
Berlin, den 23. März 2004
Dr. Angelika Merkel, Michael Glos und Fraktion